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    „Die NAS im Anmarsch“

    Arno Kompatscher hat die Impf-Geschichte jetzt zur Chefsache erklärt. Was der LH mit der Ministerin besprochen hat. Und: Was jetzt konkret passiert.

    von Artur Oberhofer

    Es war ein offenes Geheimnis, dass Arno Kompatscher die Art und Weise, wie sein Bildungslandesrat die Impf-Geschichte gemanagt hat, nicht goutiert hat. Ein Mitglied der Landesregierung bestätigt denn auch hinter vorgehaltener Hand: „Der LH und der Landesrat Philipp Achammer sind mehrere Male zusammengekracht.“

    Für Arno Kompatschers Geschmack war Landesrat Achammer mit den Impfkritikern und -verweigerern zu kulant, zu zögerlich. Der LH soll Achammer mehrmals gebeten haben, er möge doch entschlossener auftreten und sich nicht noch länger von der BürgerUnion vor sich hertreiben lassen. Kompatscher will vermeiden, dass Andreas Pöder & Co. die Impf-Geschichte zum großen Wahlkampfthema machen. Daher sagte der LH mehrmals zu seinem Landesrat: Besser sei es, wenn es jetzt zu den unvermeidlichen Ausschlüssen aus den Kindergärten komme (die die BürgerUnion medial für ihrer Zwecke nutzen wird), als im September 2018, also kurz vor den Landtagswahlen.

    Es war somit nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Landeshauptmann ein Machtwort sprechen und die Impf-Geschichte zur Chefsache erklären würde.

    Das ist spätestens am vergangenen Dienstag geschehen, als der Landeshauptmann in Rom mit Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin zusammentraf.

    Da der Landeshauptmann und die Ministerin sich seit längerer Zeit kennen und ein sehr herzliches Verhältnis haben, entwickelte sich ein sehr offenes Gespräch. Beatrice Lorenzin verriet dem Südtiroler Regierungschef, dass sie bereits kurz davorgestanden habe, die (für Gesundheitsbelange zuständige) Carabinieri-Sondereinheit NAS in die Südtiroler Kindergärten zu entsenden – so sehr sei sie von den anderen Regionen unter Druck gesetzt worden. Die Ministerin musste sich (auch in den nationalen Medien) den Vorwurf gefallen lassen: Überall in Italien wird das Gesetz resolut angewandt, nicht geimpfte Kinder werden aus den Kindergärten und Kitas ausgeschlossen, nur in Südtirol nicht!

    Die Ministerin sagte zum LH wörtlich: „Ich respektiere eure Autonomie, aber was – zum Teufel – macht ihr denn?! Reißt euch gefälligst am Riemen. Tut etwas!“

    LH Arno Kompatscher erklärte der Ministerin, dass das Impf-Thema im deutschsprachigen Raum anders wahrgenommen werde, als in Italien, und dass sich in Südtirol viele Pseudo-Professoren herumtrieben, die große Verunsicherung stifteten. Und der bürokratische Eiertanz rund um die Impferklärungen, die hin- und hergeschickt werden müssten, habe die Sache nicht einfacher gemacht, so kritisierte Kompatscher.

    Die Ministerin zeigte dem Südtiroler LH daraufhin den Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages zur Impfflicht. In dem Entwurf sind Geldstrafen von 5.000 Euro für das Nichtimpfen vorgesehen! „Die Franzosen“, so berichtete die Gesundheitsministerin, „schreiben unser Gesetz ab.“

    Sprich: In ganz Europa gehe die Tendenz hin zu restriktiveren Impfbestimmungen. Also könne der italienische Staat dem Land Südtirol keine Sonderrolle zubilligen, sondern Südtirol müsse sich, so wie alle anderen Provinzen und Regionen, an das Gesetz halten. Sie, so die Ministerin, könne nicht länger beide Augen zudrücken.

    Die Ministerin stellte außerdem klar, dass es sich bei der Impf-Frage nicht um eine Kindergarten-Angelegenheit handle (in dem Fall läge die Zuständigkeit beim Land), sondern um eine reine Gesundheitsfrage.

    Die primäre Zuständigkeit liegt in diesem Fall (entgegen den gebetsmühlenartigen Behauptungen der Impfkritiker) beim Staat.

    Was wird jetzt passieren?

    Die Gesundheitsministerin hat angekündigt, dass sie bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Gesetzesdekret vorlegen werden, durch das die direkte Weitergabe der Impfdaten des Sanitätsbetriebes an die Kindergärten möglich wird.

    Die rechtlichen Aspekte hat Beatrice Lorenzin bereits mit dem Garanten für die Privacy abgeklärt.

    Das bedeutet: Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb wird nach Inkrafttreten des Gesetzesdekretes in zwei, drei Wochen die Daten der betroffenen Kinder direkt an die Kindergärten und Kitas weiterleiten. Jene Kinder, deren Eltern keine Bescheinigung über den Impfstatus bzw. keine Eigenerklärung vorgelegt haben, dürfen nicht mehr den Kindergarten oder die Kita besuchen.

    Im Prinzip, so heißt es jetzt beim Land, ist es wie bei den Läusen: Kinder mit Läusen dürfen so lange nicht den Kindergarten besuchen, bis nicht ein Arzt festgestellt hat, dass sie läusefrei sind.

    In der Landesregierung geht man davon aus, dass die ersten Ausschlüsse noch im November dieses Jahres verfügt werden.

    Dem LH ist bewusst, dass die ersten Ausschlüsse von Kindergarten-Kindern für Aufsehen sorgen und von den Impfkritikern medial ausgeschlachtet werden dürften.

    Aber besser jetzt, also kurz vor den Wahlen 2018.

     

     

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    Kommentare (25)

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    • goggile

      schliesst aus und heisst willkommen die von euch befluegelten illegalen immigrierten. noch dazu muessen diese unkontrolliert umherschwirren. mal ne frage: darf ein armer suedtiroler auch vor jedem lebensmittelgeschàft betteln, und netto ohne steuern einen tollen tagesgewinn erzielen? oder sind diese plàtze mafiòs besetzt? wird der bettelnde suedtiroler mit anzeigen besetzt bis er nichts mehr hat. wetten? denn so wie die fahrraddiebe die Marokkaner die gestern aufgegriffen wurden, die keinerlei Konsequenz aus der anzeige zu befuerchten haben. Anwalt bezahlt von uns Steuerzahlern. der Steuerzahler ist mit dieser Demokratie einverstanden denn sonst wuerde er anderst wàhlen.
      gratuliere weiter so ihr kònnt stolz sein.

      • mannik

        Sind Sie sicher, dass Sie den richtigen Artikel kommentieren?

      • tff

        Betteln ist nicht verboten. Also können Sie jederzeit auch damit Geld verdienen. Und wenn Sie neben dem Neger sehen wird man Ihnen ja sogar mehr geben, denn Sie brauchen es sicher mehr als der Zuagroaste. Nur Mut.

        • franz

          @tff
          Lästiges Bettelist verboten.
          DL- Minniti – Dasp Urbano
          “ accattonaggio molesto “
          Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
          In particolare è previsto che chi deturpa zone di pregio delle città non potrà più frequentarle per un periodo di 12 mesi. Un provvedimento simile al «Daspo» in vigore oggi negli stadi. Ma prima di arrivare a questo vengono introdotte sanzioni amministrative da 300 a 900 euro con l’allontanamento fino a 48 ore per chi lede il decoro urbano o la libera accessibilità o la fruizione di infrastrutture, luoghi di pregio artistico, storico e turistico, anche abusando di alcolici o droghe, esercitando la prostituzione «in modo ostentato», facendo commercio abusivo o accattonaggio molesto.

    • issy

      Jetzt liebe Verführer bleibt euch nur noch eins:
      In den Untergrund zu gehen und als Freiheitskämpfer heroisch für Gott, Vaterland etc. in den Guerilla-Krieg zu ziehen.
      Werden euch die von euch aufgestachelten und verunsicherten Eltern folgen oder werdet ihr euch nun vollkommen lächerlich machen?

    • franz

      Nach Kompatschers Geschmack war Landesrat Achammer mit den Impfkritikern und – verweigerern zu kulant, zu zögerlich. Der LH soll Achammer mehrmals gebeten haben, er möge doch entschlossener auftreten und sich nicht noch länger von der BürgerUnion vor sich hertreiben lassen. Kompatscher will vermeiden [..].
      Ja der LH Kompatscher , sein Regierungsstiel ist ähnlich wie der von Ludwig der XIV l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ oder Merkel Merkel :“„Umfragen sind nicht mein Maßstab “der Wille des Volkes interessiert mich nicht!“
      Gemeinden die nicht bereit sind Flüchtlingen ( 96 % Clandestini laut Kassationsgericht 2016 ) aufzunehmen will LH Kompatscher Landesrätin Stocker und LR Schuler mit Finanzkürzungen bestrafen ( 360.000 € Kaltern )
      Anstatt Personen die kein Recht auf Asyl haben wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken bzw. Personen die sich in Bozen illegal nicht identifiziert ohne Gesundheit Check up aufhalten in eine Cpr ( Ex CIE ) unterzubringen bis ihr Status geklärt ist. ( Und lästige Bettler aus der Stadt auzuweisen,wie es das DL-Minniti ( Innenminister ) mit den “DASPO- URBANO “ vorsieht..
      Schließlich bringen “Flüchtlinge“ ( Clandestini ) auch viele Krankheiten mit wie auch Gesundheitsministerin Lorenzin in einen Rundschreiben vom 27.12.2016 schreibt: http://www.salute.gov.it/portale/news/p3_2_1_1_1.jsp?lingua=italiano&menu=notizie&p=dalministero&id=2785
      wie Malaria, EHC, Meningokokken-unteranderem auch des Typs X gibt es in Italien.
      Da es sich um den selten Typ X handelt, liegt die Vermutung nahe, dass dieser Typ Meningokokken- von schwarz Afrika – Subsahara eingeschleppt wird, wo dieser Typ besonders verbreitet ist.
      . wie auch Gesundheitsministerin Lorenzin in einen Rundschreiben vom 27.12.2016 schreibt.
      Was wird jetzt passieren?
      Nun anstatt gleich mit der Tür ins Haus zu fallen
      sollte LH Kompatscher und Genossen lieber einmal das Urteil vom Verfassungsgericht – bezüglich Impfdekret — Lorenzin, abwarten. Verhandlungstermin ist der 21. November 2017.
      Das Dekret Lorenzin erlassen mit der Dringlichkeit den art. 77 Abs. 5 der Verfassung. ohne dass es die dafür notwendige Voraussetzung gab und gibt. ( Einen Notstand erlassen gemäß legge legge n. 225 del 1992“

    • besserwisser

      mi wunderts lai wieso sich do olle so aufregen. i bin als kind geimpft gwordn und leb ollm no. und sell sogar sehr sehr gut!
      hob de leit nix onders zu plärrn?

      • franz

        @besserwisser
        Ich habe grundsätzlich auch nichts gegen ein paar Impfungen wie z. B den bereits bisher 4 Pflichtimpfungen.
        Was mich und wohl die meisten Gegner dieses Impfdekret stört sind die Zwangsmaßnahmen mit Strafen erlassen mit einen verfassungsrechtlich bedenklichen Dekret.
        Wie schon geschrieben wird sich das Verfassungsgericht am 21 November 2017 mit diesen Dekret befassen.( Sollte diese Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden, ist die ganze Androhung und Pro -Impf-Propaganda vom Tisch.
        z. B Impfungen gegen Windbocken ein totale Blödsinn. eine normale Kinderkrankheit die nach einigen Tagen vorbei ist.
        Bedenklich auch warum eine Art Herdenimpfung wie LH Kompatscher meint um uns vor anderen zu schützen.
        Anstatt die Ursache, sprich jene zu isolieren die gefährliche Krankheiten aus Afrika mitbringen. ( Immigranten )

        • mannik

          Dann informieren Sie sich mal genauer über Windpocken (nicht Windbocken)… Bei Kindern besteht die Gefahr einer Blutvergiftung, wenn man nicht verhindert, dass sie sich die typischen Bläschen aufkratzen. Für Erwachsene (besonders Schwangere) können Windpocken u.U. hingegen größer Probleme mit sich bringen. Was soll an einem Gesetz bedenklich sein, das ein Problem saniert? Sie sehen selbst, dass sogar bei uns die Zahl der Impfgegner dahinschmilzt.

          • franz

            Abgesehen davon,dass Windpocken ein normale Kinderkrankheit ist, und nach ein paar Tagen vorbei geht, ( hatte ich meine Kinder ohne Probleme )
            Warum wird nicht die Ursache viel gefährlicheren Krankheiten bekämpft ? wie Malaria , EHEC , Meningokokken usw. die von Immigranten mitgebracht und verbreitet werden,wie bereits geschrieben
            Angenommen das Dekret Lorenzin wird nicht vom Verfassungsgericht annulliert, was geschieht mit Kindern von Muslimen die ihre Kinder auf Grund ihrer Religion nicht Impfen lassen, gibt es da eine Ausnahmeregelung. für Kindergarten und Schule.

          • silvia

            Keine Ahnung, warum das immer noch so schwer zu verstehen ist: Impfgegner ist nicht dasselbe wie Impfzwangsgegner (und von diesen gibt es immer mehr)!

            • lillli80

              der gemeine impfzwangsgegner wird vom gemeinen impfgegner verimpfisiert….merkt ihr das nicht? man könnte auch verpöderisiert sagen… 🙂

            • silvia

              Hahaha juhui jupidu -Hallo lillli80 mit Ihrem Kommentar ist mein Comedyabend gerettet hahaha. Einen Moment noch bitte, ich mach mir nur noch schnell Popcorn haha juhuu…

            • lillli80

              ohhh entschuldigen Sie frau silvia..mir ist grad aufgefallen…ich hab das „L“ nach dem „P“ vergessen…ups…

            • silvia

              Ja genauso hihi das wird ein super Abend juhuu

            • mannik

              Die Differenzierung zwischen „Impfgegner“ und „Impfzwanggegner“ ist reine Makulatur. Die beiden Mengen sind zu 99% deckungsgleich. Der Unterscheid besteht nur in der Tatsache, dass Impfgegner zugeben gegen das Impfen zu sein, Impfzwanggegner nicht (meist aus Scham), es aber dennoch sind. Wenn jemand nicht gegen das Impfen ist (weil er den Wert anerkennt) kann ihm auch der Zwang egal sein, denn er würde sowieso die Impfung vornehmen lassen. Wäre eigentlich ganz leicht zu verstehen, Frau Silvia.

            • franz

              So einen Schwachsinn kann natürlich wieder einmal nur mannik behaupten ! 🙂

    • sepp

      itz wellen die Herrn sich zu überflügeln wer er besser isch meine stimme kriegs dechtersch nett hoffe viele südtiroler denken aso alles nur Wahl prpaganda

    • ahaa

      Angebliche „Verschwòhrungtheorie“ sagt 🙂
      Kompatschers Aufgabe besteht darin alle zum impfen zu bringen,bis Ende 2019!
      Anschliessend muss man sie auch bei der Fùhrescheinvelàngerung haben!
      Auch die Grippeimpfung soll Pflicht werden!
      Fùr alle Impfenden,ihr werdet gesund sterben. 😉

    • franz

      @mannik
      Wie schon öfters geschrieben von Recht und Gesetz hast Du keine Ahnung, das beweist Du immer wieder mit Deinen falschen Behauptungen.
      Was an diese Gesetz bedenklich ist habe ich bereits geschrieben.
      Anscheinend bist Du einfach zu blöd es zu verstehen.
      Falsch übrigens auch Deine Behauptung “Zaia hätte den Rekurs vor den Verfassungsgericht zurückgezogen“
      mannik Deine Behauptung
      http://www.tageszeitung.it/2017/09/06/enorme-gefahr/#comment-353704mannik
      8. September 2017 um 15:08
      Zaia hatte ja auch angekündigt einen Rekurs vor dem Verfassungsgericht einzureichen, was aber nicht geschehen ist und jetzt zieht er eben sogar das Moratorium zurück. Wenn das keine 180° Wende ist ) ha ha
      Ob diese verfassungsbedenklich Dekret der Verfassung entspricht oder nicht wird schließlich das Verfassungsgericht entscheiden, nicht der LH und nicht mannik.
      Am 21. November 2017 in öffentlicher
      Sitzung
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/09/26/vaccini-consiglio-di-stato-alla-regione-veneto-si-obbligo-nelle-scuole-dinfanzia/3878807/

      • mannik

        Mit dem Rekurs der Region Veneto haben Sie recht. Mit dem ganzen Rest, auch weiter oben, natürlich nicht, aber wen wundert das schon.
        Schon der dauernde Verweis auf Muslime, die gegen die Impfung sind ist ein absoluter Schwachsinn. Wenn Sie wenigstens die Artikel lesen würden, die Sie verlinken, würden Sie eine weniger dumme Figur abgeben. Aber wie gesagt, offensichtlich haben Sie eine masochistische Ader, die Sie immer wieder dazu bringt sich freiwillig zum Gespött zu machen.

    • yx

      Bei vielem ist die Pharmidustrie dahinter, da geht es um Milliardengeschäfte.
      Da kann der eine oderandere Minister(in) gut geschmiert werden, dass er/ sie rigoros durchgreift.
      Sowas kann man sich als mündiger Bürger eifach nicht gefallen lassen

    • florianegger

      ganz Italien diskuttiert über das neue Gesetz, wonach auch Mittelschulkinder von den Eltern bzw. Großeltern von der Schule abgeholt werden müssen. Und hier regt man sich wochenlang wg der Pfichtimpfungen auf? Wo werden mehr Familien betroffen sein?

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