„Nicht im Stich lassen“

Roberto Bizzo

Annehmen oder ablehnen? Das Landtagspräsidium wird am Dienstag über den Köllensperger-Antrag zur UK Sparkasse befinden.

Von Matthias Kofler

Am Dienstag kommt das Präsidium des Südtiroler Landtags zu seiner Oktober-Sitzung zusammen. Zwar steht das Thema Sparkassen-Kommission nicht explizit auf der Tagesordnung. Es ist aber davon auszugehen, dass Präsident Roberto Bizzo unter Allfälliges die Frage aufwerfen wird, wie der Landtag mit dem Köllensperger-Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission umgehen wird.

Roberto Bizzo betont, dass er noch keine Entscheidung getroffen habe.

„Im Moment habe ich noch nicht ausreichend Material, um eine Überprüfung durchführen zu können“, sagt der PD-Politiker.

Das Landtagspräsidium hat zwei Optionen: Entweder es erlässt ein Dekret, mit dem, wie von insgesamt 14 Abgeordneten gefordert, eine U-Kommission zu den Verfehlungen der Sparkasse eingerichtet wird. Oder es verwirft den Antrag mit der Begründung, dass dieser nicht zulässig sei.

Die Sachlage ist mehr als heikel: Wie auch immer sich das Präsidium entscheidet, wird es heftige Kritik geben. Deshalb strebt Roberto Bizzo eine Entscheidung an, die von den anderen Präsidiumsmitgliedern auch mitgetragen wird. Er will nicht alleine die Verantwortung übernehmen.

Es ist daher davon auszugehen, dass das Präsidium am Dienstag noch keinen endgültigen Beschluss fassen, sondern zunächst noch ein Gutachten des Rechtsamtes einholen wird. Damit könnte man zum einen Zeit gewinnen, zum anderen stünde man am Ende auf juridisch sichereren Füßen.

Roland Tinkhauser sagt, dass er sich als Mitunterzeichner des Antrags im Präsidium für die Einrichtung des U-Ausschusses aussprechen wird. Der Freiheitliche gibt aber zu, dass sich seine Fraktion intern lange mit der Frage beschäftigt hat, ob sie den Köllensperger-Antrag unterzeichnet oder nicht.

Die Zweifel von Roland Tinkhauser und Co. sind vielschichtig: So hat, erstens, die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen. Zweitens ist die Sparkasse ein Privatunternehmen. Deshalb dürfte es äußerst schwer werden, eine politische Verbindung zu den Verfehlungen der Bank herzustellen. Und drittens wissen die Freiheitlichen aus eigener Erfahrung, dass solche Untersuchungsausschüsse nur sehr wenig stichhaltiges und verwertbares Material herausarbeiten können. Zudem müssen nur Landesbedienstete der Einladung auf Anhörung Folge leisten. Die Sparkassen-Verantwortlichen brauchen zu den Terminen also gar nicht zu erscheinen. Hierin unterscheidet sich die U-Kommission des Landtags wesentlich von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im österreichischen Nationalrat.

„Wir haben uns aber letztlich dafür entschieden, den Antrag mitzutragen, weil wir unsere Kollegen aus der Opposition nicht im Stich lassen wollten“, sagt Roland Tinkhauser.