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    „Tu fai mobbing“

    Der Grünen-Zoff um die Einrichtung der Untersuchungskommission zur Sparkasse spitzt sich weiter zu: Wer hat wen wann wie unter Druck gesetzt?

    Von Matthias Kofler

    Die Aussendung der Grünen schlug am Mittwoch ein wie eine Bombe: „Wir sind von außen unter Druck gesetzt worden, damit wir den Antrag zur Einrichtung der U-Kommission zur Sparkasse mitunterzeichnen“, hieß es darin. Brigitte Foppa und Hans Heiss teilten weiters mit, aus genanntem Grund den entsprechenden Köllensperger-Antrag nicht zu unterschreiben, wenngleich man ihn inhaltlich mittrage. Einzig Fraktionssprecher Riccardo Dello Sbarba setzte seine Unterschrift auf das Dokument.

    Den Namen derjenigen Personen, die sie angeblich unter Druck gesetzt haben, wollten Foppa und Co. jedoch nicht nennen. Sie sagten nur so viel: „Es waren keine Kleinsparer.“

    Indes unterstrichen die Freiheitlichen, die Süd-Tiroler Freiheit und die BürgerUnion, dass auf sie kein Druck ausgeübt worden sei. Auch nicht vonseiten des Abgeordneten Paul Köllensperger. „Der Grillino ist zwar nicht mein Freund, aber er hat sich in dieser Sache stets fair und korrekt verhalten“, sagte Elena Artioli.

    Wie sich nun herausstellt, ging der Grünen-Aussendung ein parteiinterner Streit heraus. So waren es ausgerechnet zwei Grüne – der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler und der ehemalige Vizepräsident der Stiftung Sparkasse, Sandro Angelucci –, die (indirekt) den Druck auf die Landtagsfraktion erhöht haben. Dies bestätigt der Journalist Christoph Franceschini in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung.

    Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein 20-minütgies Telefongespräch zwischen Dello Sbarba und Franceschini. Daraufhin entschieden sich Foppa und Heiss dazu, den Antrag nicht zu unterzeichnen. Nachdem am Mittwoch die Freiheitlichen bekanntgegeben hatten, den Antrag mitzutragen, standen die Grünen mit dem Rücken zur Wand. Foppa und Heiss entschieden sich, die Flucht nach vorne anzutreten und verfassten das umstrittene Kommuniqué. Warum sie mit den Namen der Übeltäter nicht herausrücken wollten, wird nun offensichtlich.

    +++ „Grüne Paranoia“ +++

    So stellt der Journalist Christoph Franceschini seine Sicht auf die Vorgänge rund um die Einrichtung der U-Kommission dar.

    Damit es nicht bei Gerüchten bleibt, ein paar Tatsachen zum angeblichen „Druck“ auf die Grünen.

    von Christoph Franceschini

    Dass mancher Tageszeitungs-Redakteur Gerüchte zu Titelgeschichten verdichtet, wundert mich nicht mehr. Demnach hätte der Autor dieser Zeilen die drei grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba unter Druck gesetzt oder gar genötigt, ihre Unterschrift unter den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission des Landtages zur Sparkasse zu setzen.

    Ausgangspunkt dieser absurden Nachricht ist eine Pressessaussendung, in der sich Foppa & Co. etwas sybillinisch darüber beklagen, dass sie unter Druck gesetzt wurden. Dass sie nicht Ross und Reiter nennen, liegt daran, dass sie das – in meinem Fall – ganz einfach nicht können.

    Es gab in Sachen „Untersuchungskommission Sparkasse“ vor der gestrigen Presseaussendung ganz bewusst keinen einzigen Anruf meinerseits bei einem Landtagsabgeordneten – weder bei den Grünen noch bei einer anderen Fraktion. Hans Heiss habe ich erst angerufen, nachdem sich dieser in der Konferenz der Fraktionssprecher darüber echauffiert hatte, dass ich die Grünen unter Druck setzten würde.

    Wie weit die grüne Paranoia dabei geht, wird klar, wenn man sich die Tatsachen anschaut.

    Im vergangenen Juni hat mich Paul Köllensperger darüber in Kenntnis gesetzt, dass er eine Untersuchungskommission zur Sparkasse beantragen möchte. Ich habe den Landtagsabgeordneten darin bestärkt, diese Initiative zu ergreifen, weil ich überzeugt bin, dass in der Sparkasse sehr viel Vermögen der Stiftung, die der Südtiroler Bevölkerung gehört, vernichtet wurde. Es geht hier um die res republica bzw. jedenfalls um einen relevanten Teil ihres Vermögens und deshalb sollte die Thematik – meiner bescheidenen Auffassung nach – durchaus im Landtag parteiübergreifend beleuchtet werden. Genauso wie es der Regionalrat der Toskana macht, der eine Untersuchungskommission zur Bank „Monte dei Paschi di Siena“ eingerichtet hat.

    Paul Köllensperger brauchte mindestens 9 Unterschriften für den Antrag. Sechs Abgeordnete unterschrieben vor vier Wochen den Antrag sofort – die gesamte Opposition mit Ausnahme der Freiheitlichen und der Grünen, die sich noch Bedenkzeit erbaten. Köllensperger ersuchte dann die beiden Fraktionen um eine Antwort bis zum 18. Oktober; die Grünen wollten aber noch eine weitere Bedenkzeit. Diese Haltung irritiert mich   – nicht weil mir die Kommission so sehr am Herzen läge, sondern ganz einfach weil ich glaube, dass es für das Image der Grünen nicht positiv wäre, als einzige Oppositionskraft gegen eine Untersuchung zu sein. Und auch deshalb, weil es hier nicht um inhaltliche Bedenken geht, sondern ausschließlich um parteipolitische Eifersüchteleien.

    Seit ich politisch denke, fühlte ich mich zuerst der „Alternativen Liste für das andere Südtirol“ und danach den Grünen nahe. Ich war 1989 Mitbegründer der grünen Liste Eppan und wurde dreimal für die Grünen in den dortigen Gemeinderat gewählt.

    Ich habe deshalb ganz bewusst mit zwei den Grünen nahestehenden Personen am Telefon über diese neue grüne Ängstlichkeit gesprochen. Einer war der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler, und der zweite ist der langjährige Vizepräsident der Stiftung Sparkasse Sandro Angelucci.

    Wenig später erhielt ich dann einen Anruf von Riccardo Dello Sbarba. „Tu fai mobbing“, war die vorwurfsvolle Eröffnung des Gesprächs. In einem 20-minütigen Telefongespräch habe ich dann Dello Sbarba meine Überlegungen dargelegt. Nicht mehr und nicht weniger. Der grüne Landtagsabgeordnete hat dabei mich angerufen und nicht umgekehrt.

    Dass die grüne Spitze aus diesem Geplänkel und ihrer eigenen Unfähigkeit jetzt öffentlich eine Unterdrucksetzung konstruieren will, ist nicht nur ein Zeichen der steigenden Nervosität vor den Landtagswahlen, sondern diese Haltung ist auch ein klarer Hinweis auf einen bedenklichen politischen Realitätsverlust.

     

     

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    Kommentare (27)

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    • andreas

      Wenn die Grünen anscheinend dazu genötigt werden mussten, den Antrag mitzutragen, sollten sie sagen, warum sie ihn nicht mittragen wollten.
      Wenn der Ausschuss nicht legitim wäre, wird sich das herausstellen, dies ist jedenfalls kein Grund ihn nicht zu beantragen.
      Wenn dem politischen Gegner die Lorbeeren nicht gegönnt werden, zeigt das, dass es auch den Grünen nur um sich selbst geht.
      Wenn sie annehmen, dass bei der Sparkasse alles sauber abgelaufen ist, sollten sie das Buch von Franceschini lesen.
      Wenn sie sich als Koalitionspartner der SVP schon mal positionieren, erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

      Jedenfalls ein weiteres Beispiel dafür, dass man Politiker nicht ernst nehmen kann und ihr Ansehen berechtigterweise hinter dem der Gebrauchtwarenhändler liegt.

      • guyfawkes

        „Wenn der Ausschuss nicht legitim wäre, wird sich das herausstellen, dies ist jedenfalls kein Grund ihn nicht zu beantragen.“
        Das sehe ich anders: die Einrichtung von Ausschüssen zu beantragen die nicht zulässig sind ist billiger Populismus. Damit versucht die Opposition den Eindruck zu erwecken sie würde ja für Aufklärung sein, während die böse Regierung dies verhindert.
        Im Übrigen kann ich die Auslassungen des Herrn Franceschini schon lange nicht mehr Ernst nehmen: Ihm geht es kaum noch um so etwas wie Wahrheit. Er will mit aller Macht seine persönliche (verzerrte) Sichtweise als allgemeingültige Wahrheit verkaufen – dafür ist ihm jedes Mittel recht. Mit Journalismus hat das nicht mehr viel zu tun.

        • andreas

          Na ja, die Stiftung hat eine Menge Geld verbrannt und dies waren Steuergelder. Ob legitim oder nicht ist anscheinend nicht so klar, deshalb wäre es zu klären.
          Franceschini macht sich bei den Flüchtlingen und Pestiziden seinen guten Ruf kaputt, das stimmt.
          Auch hat er bei der Sparkasse einen Freund von mir reingezogen, was für die Geschichte nicht wirklich relevant war. Sehe ihn auch immer skeptischer, unabhängig davon, dass er der beste Journalist Südtirols ist.

          • guyfawkes

            Das waren GANZ KLAR NICHT Steuergelder. Es handelt sich um entgangene Gewinne bzw Wertverluste die nicht dem Stiftungszweck zugeführt werden konnten (also letztenendes der Bevölkerung Südtirols zu Gute gekommen wären). Steuergelder sind ganz etwas anderes und das weißt du auch.

            • andreas

              Jedenfalls haben die einen Teil von meinem Geld verbrannt, die Aktien sind von über 300 Euro auf etwas über 100 Euro gesunken und Brandy hat sich bei einem Aktionärstreffen hingestellt und meinte, wir Aktionäre müssen zusammenhalten, ich glaub er hat an die 50 Aktien.
              Also verarschen kann ich mich selber. 🙂
              Das Geld ist weg, was soll’s, aber warum ein Pohl in ein paar Stunden einige Millionen verdienen kann, würde mich jetzt schon interessieren.

            • cif

              @andreas Aktien sind immer spekulativ, aber die Gier ist grösser und Schuld haben dann die anderen. Wenn man Gewinne macht, klopft man sich selber auf die Schulter und macht einen auf grossen Wertpapierversteher. 🙂

            • andreas

              @cif
              Und du glaubst jetzt wirklich mir mit dieser Binsenweisheit etwas Neues zu erzählen?
              Man muss kein großer Versteher sein um Sparkassen Aktien, ich wiederhole, SPARKASSEN Aktien zu kaufen.
              Es war nicht wirklich absehbar, dass die auch am großen Rad drehen wollen und mit zweifelhaften Immobilienfonds, wo die Immobilien z.B. Pohl überteuert abgekauft wurden, so viel Geld verbrennen.
              Wenn du das Buch Bankomat gelesen hättest und auch z.B. vom Kauf des Sparkassengebäudes in Meran vor Kurzem etwas gehört hast, würdest du die Sache wohl auch etwas differenzierter sehen.

            • cif

              @andreas ich kenne noch mehrere detailierte Geschichten,
              trotzdem bleibt eine Aktie immer hoch spekulativ.
              Am besten du behälst die Aktien bis zu deiner Pension, kommt bestimmt noch was erfreuliches heraus. 😉

        • drago

          Bei Antrag scheint es darum zu gehen, inwieweit die Politik (Politiker) in die Angelegenheit verwickelt waren bzw. ob sie mehr tun hätten können. Der Ausschuss kann sicher nicht bankrechtliche oder -technische Verfehlungen untersuchen, aber die Rolle der Politik sicherlich. Ob dabei auch Überlegungen hinsichtlich der nächsten Wahlen mitspielen, ist mir eigentlich gleich. Alle Politiker haben immer die nächsten Wahlen vor den Augen bzw. im Hinterkopf. Was im Rest der Politikerköpfe vorgeht, weiß ich nicht, mein Eindruck ist jedoch: nichts.

        • tiroler

          wer schickt dich an denn die front?

    • besserwisser

      heulsusn seins. solln amol so wie normal arbeitende bürger um holbe ochte ins büro gehen und an job mochen, donn segn sie wos druck isch!

    • roberto

      „Die Macht zermürbt jene, die sie nicht haben“

      Dieses Eigentor den Grünen kostet ihnen endgültig Kopf und Kragen und stellt sie nochmals als Anhängsl der Mächtigen in Südtirol dar.

    • tiroler

      Foppa entstammt doch auch einem einflussreichen Wirtschafts-Geld-Netzwerk?!
      Gibt es vielleicht Interessenskonflikte?
      Wer weiß…

    • george

      Macht eure eigene Arbeit, dann müsst ihr nicht hier lang und breit immer wieder spekulieren und alles nochmals wiederkauen.

      • andreas

        Die Grünen liefern eine Steilvorlage nach der anderen, also heul nicht rum.

        • george

          Na ja, als Steilvorlage siehst du das. Diese Übertreibungen gehören bereits zu deiner Tagesordnung. Ich heule deshalb nicht hier herum im Gegensatz zu euch anderen hier, die ihr heult wie die Wölfe. Und ihr wisst schon, Wölfe sind bei uns gar nicht willkommen. 😀

      • sogeatsschungornet

        george geht die Arbeit so schnell nicht aus.
        So oft wie er die Grünen verteidigen muss…

        …sagt mir ja nichts Schlechtes über die Grünen, sonst sag ich’s der Mama…

        • george

          Ich verteidige nicht die „Grünen“ an sich, sondern vielmehr all jene Partei übergreifend, denen man als Minderheit (auch Unterdrücckte innerhalb der SVP) ungerechterweise zu Leibe rückt und schlecht macht. Die politische Farbe ist mir dabei egal, die menschliche Würde und der Anstand allerdings keineswegs. So geats schun gornet, wie hier häufig einseitig vorgegangen, niedergemacht und verdreht wird.

    • cif

      Spekulationen beflügeln Wahlentscheidungen, man könnte sich ein Beispiel nehmen, von den grünen Österreichern.

    • yx

      Der Franceschini hot long schun verstontn, wos in Südtirol schief lauft, nur will man ihm schlechtreden, um ihn als Lügner hinzustellen.
      Südtirol bräuchte mehrere Franceschini , um der Korruption im Lande mal das Fürchten zu lernen.
      Wenn er so schlecht sei, wie von einem Behauptet, warum hat er dann fast alle Prozesse gegen den Dolomiten Direktor gewonnen ??

    • franz

      Brigitte Foppa und Hans Heiss teilten weiters mit, aus genanntem Grund den entsprechenden Köllensperger-Antrag nicht zu unterschreiben, wenngleich man ihn inhaltlich mittrage Paul Köllensperger brauchte mindestens 9 Unterschriften für den Antrag. Sechs Abgeordnete unterschrieben vor vier Wochen den Antrag sofort – die gesamte Opposition mit Ausnahme der Freiheitlichen und der Grünen, die sich noch Bedenkzeit erbaten. Köllensperger ersuchte dann die beiden Fraktionen um eine Antwort bis zum 18.
      Typisch für grüne Gutmenschen, sie legen sich nie fest um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten.
      Als Parteichef Cem Özdemir im Wahlkampf bei „Hart aber fair“ (ARD) gefragt wurde, ob afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, wich er mehrfach aus. Auf den aktuellen Berliner Fall angesprochen, wollten sich die Grünen gestern nicht äußern.
      Ja grundsätzlich ja aber vielleicht .später 🙂
      george meint:
      Bei der Mebo und beim BBT gab es bessere und zielführendere Projekte. Und ich bekenne mich noch heute zu meinen „Ja“ und „Nein“,
      http://www.tageszeitung.it/2016/06/03/zornige-ulli-2/#comment-327054
      Bezüglich Steuergelder mit den Banken bzw. deren Manager gerettet wurden wie Piercamillo Davigo Präsident der Nationalen Richterverreinigung meint ) http://www.huffingtonpost.it/2016/06/19/piercamillo-davigo-anm-intervista-sky_n_10555880.html
      ich würde nicht behaupten, dass mit den 20. Milliarden € Steuergeld auch die Sparkasse beteiligt ist, jedenfalls ist es bei den 4 Banken im Veneto bzw. bei der Mps Bank so ( Bancomat des PCI – PD )
      Nachdem die Mps – Bank bereits von Monti – Letta mit 4 Milliarden € IMU Geld gerettet wurde.
      Mps Bancomat des PCI_ PD
      http://www.lastampa.it/2013/09/13/economia/mps-il-bancomat-della-politica-k3G2q9mtURZ7KXXHtX3YmM/pagina.html

    • sepp

      ddie grünen kriegen ihr verhalten schun bei den wahlen präsentiert wie in ganz Europa un as bei der Sparkasse etwas nett in ornung isch kenn mo ins schun sicher sein

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