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    „Der Wind hat sich gedreht“

    Die Südtiroler Grünen sprechen in Zusammenhang mit den Referenden in den Regionen Venetien und der Lombardei von einem demokratischen Votum mit zwiespältigem Resultat.

    Der Ausgang der Autonomie-Referenden in der Lombardei und in Venetien hat mit einer starken Wahlbeteiligung von nahe 39% in der Lombardei und knapp 60% in Venetien geendet. „Dies sind für das Veneto beeindruckende, für die Lombardei beachtliche Ergebnisse, die in zwei Richtungen weisen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit gegenüber Rom deutlich ausgeprägt und in jedem Fall ernst zu nehmen ist“, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

    Weiters heißt es:

    Nicht das Modell einer Sezession nach katalanischem Beispiel, sondern mehr Autonomie, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel sind erklärtermaßen das mittelfristige Ziel der Referendums-Promotoren. Nach dem zentralistischen Verfassungsreferendum von Ende 2016 hat sich der Wind gedreht, ein neues Modell des Föderalismus steht wieder auf der Tagesordnung und findet breite Akzeptanz, was aus Südtiroler Sicht zu begrüßen ist. Dagegen sind Selbstbestimmung und Abspaltung auch in der Lega Nord kein Thema mehr, was die Euphorie ihrer Südtiroler Sezessions-Befürworter deutlich dämpfen sollte. Die Soft-Strategie in der Lombardei und im Veneto ist auch die Folge des Blicks auf Katalonien, wo der Separatismus nicht nur an der brutalen Sturheit und Härte Madrids, sondern auch an der eigenen Kompromisslosigkeit zu scheitern droht.

    So begrüßenswert ein neuer Anlauf für einen reformorientierten und solidarischen Föderalismus auch ist, so sind Illusionen über die dahinter liegende strategische Grundhaltung der Lega Nord fehl am Platze. Das Referendum bedeutet auch den Versuch, die Solidarität mit anderen Regionen, zumal des Südens, schrittweise aufzukündigen und eine Politik des „Lombardo-Veneto first!“ auszurufen. In der bald anlaufenden Kampagne zu den Parlamentswahlen werden die vorerst maßvollen Töne von Maroni und Zaia bald auch von „Roma-Ladrona-“-und Anti-Migrations-Parolen übertönt werden.

    Daher ist aus Südtiroler Seite der durch die Referenden vorgezeichnete und durch die Verfassung ermöglichte Weg zu mehr Autonomie begrüßenswert, aber zugleich ist Vorsicht vor der Kehrseite der Lega-Politik mehr als angebracht.“

     

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    Kommentare (6)

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    • thefirestarter

      Eine sinnlose und überholte Partei!
      Eine „Grüne“ Partei die offen razzistische und undemokratische Parteien gut heisst… so etwas wäre mir in meinen schlechtesten Alpträumen nie eingefallen.
      Wahnsinn!
      Aber wenn grüne Blätter welken werden sie braun.

    • einereiner

      @firestarter
      bravo, gut geschrieben.

    • george

      Wo werden hier „razzistische und undemokratische Parteien“ gut geheißen? Ihr wisst wohl selber nicht, wer solche hochlobt, weil ihr selber von der „Bräune“ nie weggekommen seid. Mir scheint es langsam so zu gehen, wie in den 30-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Wer damals selber am meisten den Faschismus und Nationalsozialismus gut geheißen hat, hat gleichzeitig jene, die ihn bekämpft haben, als Faschisten bezeichnet

    • drago

      Die Grünen, vor allem seit Foppa ihnen co-vorsteht, winden sich bei fast jedem Thema, dass einer Schlange schlecht werden würde. Aus wahltaktischen Gründen ist den Grünen klar, dass man mehr Autonomie nicht verteufeln kann, aber andrerseits ist man politisch mit den Promotoren nicht einverstanden. Man tut so, als ob die Autonomie in den beiden Regionen das Hauptziel ist, obwohl man weiss, dass die dahinter stehenden Parteien eine Abspaltung von Rom vor Augen haben.
      Natürlich geht die Solidarität mit den schwächeren Regionen Italiens den Bach hinunter; man sollte aber nicht vergessen, dass mehr als ein Jahrhundert von Solidarität (vielleicht sollte man mal berechnen, um wieviel mehr Geld nach Süden geflossen ist, als dort erwirtschaftet wird) zu keiner Besserung geführt hat. Der Süden ist immer noch das Armenhaus Italiens, obwohl die Voraussetzungen eigentlich gegeben wären, wirtschaftlich bestens dastehen zu können.
      Es scheint, als ob der Süden nur jammern kann, ohne aber wirklich irgendwelche Anstrengungen zu unternehmen, mal selbst etwas zu tun. Immer tut Rom zu wenig, aber einmal in den Spiegel zu sehen, ist wohl zuviel verlangt.

    • walther987

      Die Grünen sind so überflüssig geworden. Sie streiten sich mittlerweile auch mit den ihnen wohlgesonnenen Journalisten und fühlen sich immer moralisch überlegen! Foppa macht einen Fehler nach dem anderen. Irgendwie schade, denn ihre Themen sind aktueller denn je…

    • gigipipi

      s‘ grùne Feld ist der beste Platz zum ausbreiten der stinkigen Jauche.

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