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    Unzulässiger Antrag?

    Dieter Steger

    SVP-Fraktionschef Dieter Steger und Sparkassenpräsident Gerhard Brandstätter sind überzeugt: Der Landtag habe im Bankenwesen keine Zuständigkeit. Somit sei der Antrag auf Einrichtung des U-Ausschusses unzulässig.

    von Matthias Kofler

    Sparkassenpräsident Gerhard Brandstätter bezeichnet den Antrag der Opposition wörtlich als „lächerlich“. Das Land Südtiroler habe keine Zuständigkeit für das Bankwesen, also könne der Landtag zur Sparkasse keine Untersuchungskommission einsetzen. „Die Sparkassen-Stiftung ist zudem eine privatrechtliche Stiftung, über welche das Land Südtirol keine Weisungsbefugnis hat“, sagt Brandstätter. Er kündigt an, die Staatsanwaltschaft über den beantragten Untersuchungsausschuss im Landtag informieren zu wollen.

    In dieselbe Kerbe schlägt auch SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger: „Der Antrag ist unzulässig, weil der Landtag in der Angelegenheit keine wie auch immer geartete Zuständigkeit hat. Somit können etwaige Ergebnisse des U-Ausschusses durch den Landtag gar nicht verwendet werden.“ Seit Anfang der 2000er-Jahre sei das Bankenwesen staatliche Kompetenz. Somit hätte der Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses, wenn schon, an das römische Parlament gerichtet werden sollen. Steger sagt, dass er sich über den Antrag des Kollegen Köllensperger wundere. Es scheine, als ob die Unterzeichner des Antrags die Geschäftsordnung des Landtags nicht kennen würden.

    „Das ist eine Augenauswischerei und reiner Populismus, weil der Landtag 0,0 Zuständigkeiten hat. Wahrscheinlich geht es hier um etwas ganz anderes“, so der SVP-Fraktionssprecher. Zudem habe bereits die Justiz Ermittlungen aufgenommen. Es sei falsch, wenn sich die Politik in laufende Ermittlungen einklinke.

    Die Entscheidung, ob eine U-Kommission eingerichtet wird, obliegt ausschließlich dem Landtagspräsidenten, also dem PD-Politiker Roberto Bizzo. Steger will keine Empfehlungen aussprechen. Er sagt aber: „Wenn ich Präsident wäre, dann würde ich den Antrag aus den genannten formalen Gründen für unzulässig erklären.“

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    Kommentare (10)

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    • prof

      Daß Herr Steger mit Herrn Brandstätter uneins ist,ist ja nicht verwunderlich,zählt Herr Brandstätter doch zu einen der mächtigsten Personen Südtirols.
      Herr Steger erhofft sich wohl Unterstüzung bei ihm für die nächsten Landtagswahlen.
      Wenn bei der Sparkasse alles Trasparent und in Ordnung war,wieso will man etwas verhindern?

    • realist

      Die ganze Sache gehört offen auf den Tisch.
      Dann braucht es keine Untersuchungskommission.
      Die ganze Angelegenheit hat so viele Bürger geschädigt, alleine der Aktienverlust ist Grund genug, Klarheit zu schaffen.
      Dass Leute, die von den Bürgern gewählt worden sind (Steger/Grüne u. sonst noch einige) gegen eine Aufklärung sind, ist unverständlich.
      Dass sie sich jetzt als Richter aufspielen, in dem sie über Zuständigkeiten spekulieren, die so wie so von den zuständigen Ämtern geklärt werden, lässt Spekulationen zu, ob nicht andere Sachen damit verbunden sind ???
      Denke, dass einige vor ihrer eigenen Haustür aufzuräumen hätten.
      Z.B. Bozen hat noch nie so einen schwachen Vize-Bürgermeister gehabt, wie in dieser Periode.
      Das soll sich der fragen, der Ihn dazu gemacht hat?

    • walther987

      Steger auf der Seite der Mächtigen, nicht neues……

    • sepp

      och des isch System südtrol der nächste Skandal der brandstätter hot nie kanditiert ober oans muiss uns klar sein das er in Hintergrund in der SVP er das sagen hat wen die zwoa nix zu verbergen hoben kenn sie die karten woll afn tisch legen es stinkt gewaltig
      ober er meldet ja gewinne der Sparkasse in letzter zeit wohrscheinlich die Kleinsparer ein bischen zu beruhigen

    • franz

      Steger „Der Antrag ist unzulässig, weil der Landtag in der Angelegenheit keine wie auch immer geartete Zuständigkeit hat
      Steger SVP /PD 1:1
      in Rom gibt es zum Thema Bankitalia Diskussionen, Alle gegen Alle bezüglich Zuständigkeit.
      Bankitalia, asse Renzi- Boschi sulla mozione anti -Visco? Bersani: “Si attaccano guardie per difendere ladri”
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/10/19/bankitalia-asse-renzi-boschi-sulla-mozione-anti-visco-bersani-si-attaccano-guardie-per-difendere-ladri/3922661/
      Eines scheint jedoch klar zu sein, dass auch bei der Südtiroler Sparkasse die Aufsicht von Bankitalia versagt das zeigen die derzeit erhitzten Diskussionen um die Neubesetzung bei der Bankitalia sowie Bankenskandal Mps- Banca Etruria – Popolare die Venezia Poplare di Vicenza ,Polare di Marostica usw.
      Kleinsparer die alles verloren haben warten immer noch auf die von Renzi -Gentiloni versprochenen Entschädigung-während die Verantwortliche schon längst ihre Schäfchen ins trockene gebracht haben, nachdem sie Millionen € als Abfertigung erhalten haben..
      Und wir als Steuerzahler diese Banken ( oder wie Piercamillo Davigo Präsident der Nationalen Richtervereinigung meint, die Manager)
      mit 20 Milliarden € gerettet haben.
      Piercamillo Davigo
      http://www.tageszeitung.it/2017/04/01/der-volksbank-skandal/#comment-344139

    • franz

      Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP). Er äußerte formale Bedenken zum Antrag
      Dieter Steger (SVP )
      „Wir haben ja nicht besonders viele Ressourcen zur Verfügung“ trotzdem die Entscheidung: Ja, in den letzten zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum sollen „JA“-Plakate mit SVP-Logo angebracht werden, aber wie in einer Diktatur will man anderen Parteien das Reden bzw. das Plakatieren verbieten. Wie zur Debatte im Regionalrat zur Abstimmung über Pöders Antrag am 13. Oktober 2016 Man sollte von Fakten ausgehen, nicht von Meinungen, mahnte Dieter Steger (SVP ) .
      http://www.tageszeitung.it/2016/11/21/fuer-ein-starkes-suedtirol/#comment-336163

    • kleinlaut

      Lieber @sepp: dein deutsch ist zwar miserabel, aber in der Substanz hast du vollkommen recht!

    • tiroler

      Die Angsthasen outen sich. Rechtzeitig vor den Wahlen.

    • morgenstern

      Mein Untersuchungsausschuss kam bereits zum Schluss, nie mehr SVP und nie mehr Südtiroler Sparkasse.

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