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    „Eine Erpressung“

    Andreas Pöder

    Die BürgerUnion wirft dem Gemeindenverband in der Flüchtlingsfrage Erpressung vor.

    Als undemokratische Erpressung und Verletzung jeden Respektes vor gewählten Volksvertretern wertet die BürgerUnion die Ankündigung des Gemeindenverbandes, Gemeinden welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Geldmittel zu streichen. „Gemeinderäte, welche den Mut haben, zu sagen was die anderen denken, sollen in polizeistaatlicher Manier abgestraft werden. Hier zeigt sich die Schwäche der Landesregierung und ihres Flüchtling-Programmes, das sie außerstande ist umzusetzen und das folgerichtig von der Bevölkerung angelehnt wird. Wenn sich nun auch einige Gemeinderäte offen gegen diese missratene Flüchtlingspolitik stellen, gebührt ihnen Respekt und nicht Sanktionierung,“ schreibt Dietmar Zwerger, Gemeinderat der Freiheitlichen-BürgerUnion in Kaltern.

    Der Gemeinde Kaltern würden beispielsweise 360.000,00€ gestrichen werden. „Es ist eine Frechheit, was hier passiert. Dennoch hoffe ich, dass der Kalterer Gemeinderat seine Meinung beibehält. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, von niemandem. Gemeinderäte sind Ausdruck gelebter Demokratie, welche der Bevölkerung so nahe steht wie keine andere Institution. Im Gegensatz zur Landesregierung haben die Gemeinderäte ihr Ohr ganz nahe an den Menschen. Wenn nun ein Gemeinderat, wie wir in Kaltern, den Willen der Bevölkerung umsetzt, wird er umgehend von der Landesregierung abgestraft,“ so Zwerger, der sich im Kalterer Gemeinderat bereits mehrmals gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat.

    Die BürgerUnion spricht den betroffenen Gemeinden ihre Solidarität aus und kündigt eine Landtagsanfrage an. „Wir wollen, dass uns die Landesregierung Rede und Antwort steht. Hier wird politisch Andersdenkenden Geld verwehrt, das gibt es sonst nur in totalitären Staaten. Wir werden sehen, wie sich die Landesregierung aus dieser Schlinge befreien will,“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

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    Kommentare (4)

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    • drago

      Typisch Tageszeitung. Der ganze Artikel spricht von Zwerger, im Bild wird Pöder gezeigt. Erhält die Tageszeitung eigentlich ein Entgelt für die dauernde Pöderwerbung (Werbung im Sinne von „hauptsache es wird von mir geredet, Inhalt egal“)?

    • franz

      Pöder sitzt im Landtag als solcher verteidigt er Zwerger, der sich im Kalterer Gemeinderat bereits mehrmals gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat.
      In der Tat ist das Verhalten der Landesregierung beschämend und hat mit Demokratie nicht zu tun.So etwas kann man sich von eine Diktatur wie bei Diktator Kim Jung Un in Nordkorea vorstellen, aber nicht von einer demokratisch gewählten Landesregierung.
      Mittlerweile haben sich diese SVP Genossen und Vasallen der postkommunistischen Regierung des PD in Rom angeeignet die Bürger mit Mittelalterliche diktatorischen Maßnahmen zu massakrieren, Ängste und Bedürfnisse ihrer Bürger gehen ihnen am Allerwertesten heruntergeht.
      Wie Merkel “der Wille des Volkes interessiert mich nicht! “ der Regierungsstil von Merkel und und SVP-Vasallen des PD , erinnert immer mehr an Ludwig XIV. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Bei den Wahlen werden diese Genossen die Quittung bekommen.
      Hauptsächlich unterstütz wird diese Strafmaßnahme natürlich von Andreas Schatzer, Präsident des Rates der Gemeinden Landesrätin Stocker und LR – Schuler, LH Kompatscher und den links grünen – Scheriff von Bozen Bürgermeister Charamaschi. wie heute der “alto adige“ vom 20.10.2017 berichtet.
      Priorität dieser Scheinpopulisten ist natürlich mit der unbegrenzten Immigration, das Business.
      Anstatt geltende Gesetze umzusetzen und zu respektieren. wie das DL-Minniti demnach illegale Immigranten Clandestini ( deren Asylantrag definitiv abgelhnt wurde ) sowie Kriminelle und lästige Bettler aus der Stadt auszuweisen bzw. in ein ( “ Cpr – Centro di permanenza per il rimpatrio) ( EX CIE “Centro di identificazione ed espulsione“) unterzubringen bis ihr Status geklärt ist . http://www.repubblica.it/cronaca/2017/04/12/news/basta_cie_e_nuove_regole_per_i_richiedenti_asilo_ecco_cosa_prevede_il_decreto_migranti-162794563/

    • franz

      Ein Beispiel links grüner Kommunisten ist Scheriff von Bozen Bürgermeister Charamaschi , “ alto adige “ 01.10.2017
      Profughi, Caramaschi chiede più poteri
      Il sindaco: «I vigili devono poter identificare gli irregolari e accompagnarli in centri dove possiamo controllarli» di Paolo Campostrini
      http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2017/10/01/news/profughi-caramaschi-chiede-piu-poteri-1.15929614

      La Legge C’è dal 20.02.2017 gibt es es das Dekret – Minniti &Orlando Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
      Pubblicato il 27/04/2017
      Maggiori poteri ai Sindaci: sono introdotte modifiche al testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (d.lgs. n. 267/2000) volte a rafforzare i poteri di intervento dei sindaci:
      http://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.
      Scheriff- Caramschi sollte geltende Gesetze umsetzen , anstatt die Bürger zu belügen und zu verarschen..und Geminden mit finazkürzungen zu drohen.
      Pöder sollte bei der Staatanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeister Caramaschi erstatten.
      Articolo 328 Codice penale. “Omissione in atti d’ufficio“

    • ahaa

      Lieber Pòder
      Erpressung?
      Euch wird das Programm doch vorgelegt.Nichts habt ihr zu bestimmen.
      Ein Kasperltheater!
      Wer nicht mitspielt wird fertig gemacht und wenns sein muss als Nazi abgestempelt.
      Warum legst du nicht offen,das alles von Brùssel besimmt wird und wir nur springen dùrfen wenn die das sagen?Das Volk wird absichtlich gemischt!
      70.000.000. werden es sein bis der Riegel kommt!

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