Du befindest dich hier: Home » Politik » „Grünes Debakel“

    „Grünes Debakel“

    Nach der Wahlschlappe in Österreich glauben die Südtiroler Grünen, dass die SVP einen Rechtsruck vollziehen werde.

    So reagieren die Südtiroler Grünen auf den Wahlausgang in Österreich:

    Die Verschiebungen bei der Nationalratswahl in Österreich haben den erwarteten Umbruch noch übertroffen: Die Liste Kurz (vormals ÖVP) ist mit einem Ego-Wahlkampf durchmarschiert, die FPÖ sich zu alter Haider-Größe aufgeschwungen, die SPÖ hat sich dank starken Finales und Kern-Kompetenz besser behauptet als erwartet. Mit der Liste Pilz rückt eine neue, linkspopulistische Bewegung in den Nationalrat ein und bei den Grünen ist der absehbare Rückgang in ein Debakel gemündet – ihnen droht der Auszug aus dem Nationalrat.

    Die Neos hingegen sind als neue Kraft gestärkt worden.

    Nun steht in Österreich aller Voraussicht nach eine schwarz – pardon – türkis-blaue Regierung bevor, deren Auftreten nicht nur die Republik verändern könnte, sondern auch die europäische Politik beeindrucken wird. Absehbar ist eine Regierung Kurz, in der die Position des Kanzlers gestärkt wird, auch im Versuch, sich parlamentarische rund demokratischer Kontrolle zu entziehen und durchzuregieren – in einer Mischung von Macron und Orban light. Sozialabbau, Härte gegen MigrantInnen und Asylbewerbende werden zunehmen, getarnt als Entbürokratisierung und soziale Treffsicherheit. Wettbewerb und Deregulierung werden gestärkt, verbunden mit Steuersenkungen.

    In dieser Situation wäre die Stimme der Grünen umso wichtiger. Ihre Position von Klimaschutz, Humanität und sozialer Gerechtigkeit neben der SPÖ bitter notwendig. Ihre bedauernswerte Niederlage hat mehrere Gründe, die nur z. T. hausgemacht sind: Die Grünen haben sich in der Kampagne für Van Der Bellen verausgabt, dabei interne Konflikte nicht zeitgerecht bereinigt. Der gekränkte Abgang von Peter Pilz hat die Grünen geschwächt und demotiviert. Der engagierte, von Fairness und Würde getragene Wahlkampf von Ulrike Lunacek ist im Dreikampf Kurz-Kern-Strache leider an den Rand gedrängt worden. Auch aus Sicht der Notwendigkeit einer „weiblicheren“ Art von Politik ist diese Nationalratswahl eine Katastrophe, ablesbar auch am Grünen Ergebnis. Aber das Comeback der Grünen ist sicher: Die Leihstimmen an die SPÖ werden zurückkehren, ihre notwendige Neuaufstellung wird durch starke Präsenz im Ländern und Gemeinden erleichtert.

    Für Südtirol ist absehbar, dass die SVP im Windschatten den Trends der „Schutzmacht“ in Teilen folgen wird: Ein Zug nach Mitte-Rechts ist bereits jetzt unverkennbar, wirtschaftsliberale Positionen gewinnen seit geraumer Zeit an Zugkraft, der Kurs gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen bedarf keines Kommentars. Zusammen mit Freiheitlichen, STF und Bürgerunion ist die SVP Teil einer Südtiroler Parteienlandschaft, die immer mehr im Zeichen von Mitte-Rechts steht; wie auch auf italienischer Seite feststellbar. Unverständlich daher, dass SVP-Arbeitnehmerchef Renzler den Sieg von Kurz begrüßt, der einer der Treiber des Rechtsrucks ist; Obmann Philipp Achammers Nähe zu Kurz ist ohnehin bekannt.

    Für soziale und ökologische Politik in Südtirol eröffnet sich unter diesen Umständen neue und gestärkte Verantwortung: Für unsere grünen, humanitären und sozialdemokratischen Positionen gibt es mehr denn je Notwendigkeit und Manövrierraum.
    Und wir können beruhigen: Ein Spalt-Pilz ist bei uns Grünen kein Thema, vielmehr schafft das Grüne Ergebnis in Österreich neue Motivation und Verantwortung.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (21)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • einereiner

      Liebe Grünen, arbeitet weiter für Bär und Wolf und gegen unsere Almwirtschaft, für muslimische Wirtschaftsschmarotzer und gegen den einfachen Südtiroler, für das maroden Italien und gegen unsere Heimat Tirol, ihr werdet untergehen und die Welt wird dadurch um einiges besser. Bye Bye

      • silverdarkline

        Welche Almwirtschaft denn? Viecher auf die Alm treiben, sich selbst überlassen, Beiträge kassieren und sich dann wundern wenn sich der Wolf bedient? Auf so eine Almwirtschaft kann jeder verzichten. Lasst die Schafe zuhause und Wolf und Bär in Ruhe. Aber dann gibt’s ja keinen Beitrag mehr..ein Dilemma!

    • paco

      Sehr gute Analyse der Grünen! Man erkennt die souveräne Handschrift von Hans Heiss.
      Weiter so!
      Paco

    • franz

      “In dieser Situation wäre die Stimme der Grünen umso wichtiger. Ihre Position von Klimaschutz, Humanität und sozialer Gerechtigkeit neben der SPÖ bitter notwendig“ […] ?
      Die Bürger haben genug von links grünen Gutmenschen Politik gegenüber der Massenimmigration sowie Scheinpopulismus, Scheintorleranz und leeren Versprechen gegenüber einheimischen Bürgern.

    • sepp

      einereiner konn i dir lei recht geben und wen die südtiroler grünen so weiter wollen wird’s denen auch so ergehen

    • meintag

      Das Problem der Grünen ist dass Sie den Wert des Steuerzahlers verkennen. Dadurch meinen Sie dass der finanzielle Haushalt von Land und Staat nach ihrem Gutdünken verteilt werden muss.

    • george

      Ihr seid allesamt Extreme und verkennt was in Europa wirklich abgeht. Aber wann es euch dann schwer trifft und ihr erkennt dann die wirklichen Rattenfänger, dann ist es zu spät nach den gemäßigten Kräften und Mittlern zu schreien. Die Natur lässt nicht mit sich spielen. Macht euch nur völlig selber kaputt mit eurer menschenfeindlichen und überzogenen lebensfeindlichen Haltung.

      • einereiner

        Ja lieber Georg, was ist denn in Europa abgegangen?
        Die linksgrünen Gutmenschen, allen voran Merkel, haben Millionen von Moslems nach Europa geholt. Wenn Europa Selbstmord begehen möchte, dann wäre dies der schnellste Weg.
        Eine Grüne in D erklärte in einer Talkshow, sie würde nicht nur ein oder zwei Millionen aufnehmen, sondern auch 5 oder mehr. Wer hat diesen Leuten ins Hirn gesch……?
        Jetzt habt ihr linken Träumer die Quittung bekommen.

      • george

        @andreas
        Dein von deiner „Esoterik“ belastetes Gehirn ist bereits soweit geraten, dass es zwischen Romantik und wirklicher sozialer Notwendigkeit nicht mehr unterscheiden kann, jedenfalls nicht, wann du meine Texte liest. Bei dir herrscht nur das Recht des momentan Stärkeren.

      • franz

        george
        Typisch für Gutmenschen ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die ihnen nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen, gleich als Extremisten rechtsradikal, voreingenommen, inkonsequent etc. diffamieren, nur um behaupten zu können, dass eine sachliche Diskussion mit jenen nicht möglich ist. Ein weiteres Kriterium des Gutmenschentumes ist, dass keine anderen Meinungen auch nur ansatzweise toleriert, geschweige denn akzeptiert werden. Denn nur sie allein wissen, was wirklich richtig und falsch ist, und jeder Andersdenkende wird im Namen von Toleranz und Respekt niedergemacht, da es auch ein unermesslich großes Grundbedürfnis jener Personengattung ist, sich in der eigenen moralischen Überlegenheit zu suhlen wie das Schwein im Dreck.

    • andreas

      @george
      Deine esoterisch angehauchte Sozialromantik finde ich immer wieder lustig.

      Gut finde ich auch, dass im Artikel steht, dass die österreichischen Grünen ein zerstrittener Haufen sind, da Realos und Fundis sich Grabenkriege liefern, so wie in Deutschland. Obwohl sie sich in Deutschland grad um 180 Grad drehen, um an die Macht zu kommen, siehe diesen komischen Hanfzüchter, welcher Außenminister werden möchte. Selten einen inkonsequenteren und lächerlichen Politiker gesehen. So sind halt die Grünen, Fischer hat es ja vorgemacht. 🙂

      In Südtirol sind solche Grabenkriege effektiv nicht möglich, da es neben Foppa keine Realos geben darf.

    • gerry

      Die Politik der Grünen ist so lange gut gegangen bis auch die letzten öffentlichen Gelder aufgebraucht waren. Die Bevölkerung hat die Nase voll halb Afrika zu unterstützen um dann auch noch zusehen müssen wie zweimal im Jahr die Wohnung geplündert wird.

      • george

        Dass aber viele Europäer Jahrzehnte lang verschiedene Länder außerhalb Europas regelrecht ausgeplündert haben und es teilweise noch tun, davon willst du nichts gewusst haben oder auch nicht reden. Ihr könnt nur über jene herziehen, welche die Ausgebeuteten sind, die eigentlichen Rädelsführer der herauf geschworenen Situation lässt ihr laufen oder deckt sie auch noch. Fragt euch einmal, wer sie wirklich sind und wo sie stecken?

        • einereiner

          @georg
          bin ich für die Plünderung Afrikas zuständig????
          NEIN!!!!
          Also werde ich auch nicht dafür zahlen. Du kannst gerne die Schuld auf dich nehmen und in Afrika direkt Abbitte dafür leisten.

        • franz

          george

          17. Oktober
          Sie stecken in China und Amerika !

        • meintag

          Da wir für diese Zeit zu spät geboren sind kann man uns nicht dafür zur Verantwortung ziehen. Genauso wie man uns nicht dafür verantwortlich machen kann dass vor Jahrhunderten Amerika entdeckt wurde und mit Hilfe der katholischen Kirche die Bevölkerung drangsaliert und getötet wurde.

    • franz

      In Österreich hat die rechtskonservative ÖVP. mit einem jungen, charismatischen „Leutnant wie aus einem Schnitzler-Stück“, wie der Journalist Peter Zudeick bei “Hart aber fair“ ihn beschreibt.
      Sebastian Kurz steht nicht nur vor der Chance, der jüngste Regierungschef Europas zu werden, auch baute er im Wahlkampf aus einer angestaubten Partei ein Angebot für die gesamte Familie: frischer Wind, aber mit einer starken Betonung auf Sicherheit, Obergrenze und Anti-Islam-Äußerungen.
      Die Vereinbarung über eine Art Obergrenze, zwischen CDU und CSU meinte Peter Zudeick. „Das ist eine dolle Nummer, dieser pflaumenweiche Formelmist.
      Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) . Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatte er sich betont kritisch gegenüber der Zuwanderung geäußert und dafür auch Rügen aus der eigenen Partei hingenommen. als ( Rassist + Verräter +++ im Sozialen Network )
      Es erstaunte dann doch etwas, dass der vernünftigste Satz zum Thema vom recht aufgeregten und laut schwadronierenden Edmund Stoiber kam: „Die Flüchtlingsfrage erschlägt einfach alles“, sagte er ernüchtert in die Runde. Eine Lösung müsse her, damit das Thema endlich aus dem Mittelpunkt des gesellschaftlichen Diskurses weiche. Nur so käme man endlich dazu, andere wichtige Dinge anzupacken.
      Merkel kann jedoch nicht erkennen was sie falsch gemacht hat. Was sollen wir von den nächstem 4 Jahren erwarten? immer so weiter ?
      Was auch das Problem unsere SVP und den linken Postkommunisten des PD ist, sie wollen nicht einsehen, dass sie Mist gebaut haben und noch immer bauen. “Nach dem Motto wir haben alles richtig gemacht nur die Wähler haben es nicht verstanden.:
      Einsicht wäre allerding der erste Schritt zur Besserung.
      Linke und links Grüne sind Uneinsichtig dafür bekommen sie bei den Wahlen die Quittung.

    • franz

      @georg
      Immer die gleichen Phrasen der Grünen Gutmenschen “die armen Flüchtlinge “ pip pip wir haben uns alle lieb“
      Wir sind schuld wenn sie flüchten und ausgebeutet wurden und werden.
      1 . Warum flüchten diese Menschen nicht Richtung China oder Amerika von den Staaten die am meisten von Afrikas Reichtümer wie ÖL & anderen Ressourcen und der der Landwirtschaft profitieren ( wie z. B Monsanto )
      2. was haben die sogenannten Flüchtlinge ( 96 % Clandestini alles junge kräftige Männer -& Vaterlandsverräter ) aus Afrika anderen Ländern wie Afghanistan Pakistan Bangladesch damit zu tun ?
      Anstatt sich bei uns auf Kosten des Steuerzahlers ein besseres Leben zu suchen Sollten sie in ihren Heimat ihre Vaterland und ihre Familie verteidigen und mit etwas Arbeit ihre Familie ernähren.
      Schuld an der ganzen Flüchtlingsproblematik sind lins grüne Gutmenschen und Ong Orgaanisationen wie MSF Jugend rettet die mit Schleppern zusammenarbeiten um sich zu bereichern bis zu Caritas -Volontarius usw. Unterkunft -Betreibern die sich damit bereichern. und falsche Signale setzen “ zu uns können alle kommen“ alla Merkel – Renzi & Genossen.
      Weiteres Ziel der linken Regierung ist es mit Sklaven aus Afrika die Lohnkosten zu senken
      Die Wähler in Deutschland – Österreich haben Politikern einen Hinweis gegeben , die Linken und Grünen wollen es immer noch nicht begreifen.

    • andreas

      @george
      Mit konkreten Aussagen hast du es anscheinend nicht so, dein philosophisches Wischi Waschi finde ich aber auch lustig.

    • drago

      Ich würde dann doch Grünenpolitik und Ausbeutung fremder Länder trennen. Selbst wenn die Grünen betreffend die Ausbeutung fremder Länder (die nebenbei bemerkt, immer noch stattfindet, wenn auch nicht mehr nur auf der Ebene von Ländern, sondern noch mehr von multinationalen Konzernen) Recht haben, so sind gewisse Personen (siehe Foppa) und andere politische Positionen eher ein Grund, warum auch bei uns die Grünen möglicherweise schwächeln könnten.

      • andreas

        Die einzige Politikerin die bei diesem Thema Sachverstand und brauchbare Lösungen anbietet, ist Sarah Wagenknecht und das ist eine Linke. Hätte Foppa auch nur 10% des Formats dieser, wäre sie vielleicht wählbar, doch so lange Kreuze abhängen und Wurstbrote verbieten ihre Prioritäten sind, kann man sie nicht ernst nehmen.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen