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    Die SVP & der Besen

    17651128 – straw broomstick

    Florian Kronbichler giftet: Die SVP habe sich für die Wahlreform kaufen lassen. Nun könne sie bei den Wahlen auch einen Besenstiel ins Rennen schicken. 

    Tageszeitung: Herr Kronbichler, wie ist die Stimmung im Parlament?

    Florian Kronbichler: Im Moment herrscht keine Ruhe, sondern eine erschreckte Stimmung. Ich habe mich beim Mittagessen umgehört und festgestellt, dass es auch in der Mehrheit große Bedenken hinsichtlich der Vertrauensfrage gab. Noch nie wurde bei einem Wahlgesetz, das nach der Verfassung das wichtigste Gesetz überhaupt ist, die Vertrauensfrage gestellt. Ein Wahlgesetz braucht die breitestmögliche Mehrheit – doch hier fährt die Regierung einfach so drüber und setzt die parlamentarische Gesetzgebungskompetenz außer Kraft. Ich glaube, dass die Regierung damit mögliche Heckenschützen noch weiter provoziert haben könnte.

    Wie stehen Sie zum Wahlgesetz?

    Ich habe aus Überzeugung dagegen gestimmt. Dieses Gesetz lässt mir auch keine andere Wahl. Es ist der schamlose Übergriff von Matteo Renzi, der mit dem neuen Wahlgesetz eine große Koalition aus sich selber und dem Mitte-Rechts-Lager ermöglichen will. Die Volkspartei darf mit am Katzentisch tischen. Sie soll die notwendigen Stimmen liefern und still sein. Dass die Demokratie in Südtirol vor die Hunde geht, interessiert die in Rom nicht.

    Wie meinen Sie das?

    Mit dem neuen Wahlgesetz kommen wir vom Regen in die Traufe, und zum Schaden kommt nun auch noch der Spott dazu. Die Stimmen werden nun doppelt gezählt, das heißt die SVP kann auch einen Besenstiel aufstellen – und der wird sicher gewählt. Der Wähler hat nichts mehr zu melden.

    Was sind Ihre Gegenvorschläge?

    Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel für Minderheiten auf zehn Prozent reduziert wird. Zudem hätten die Vorzugsstimmen wiedereingeführt und die Möglichkeit geschaffen werden sollen, wie in Deutschland eine Erst- und Zweitstimme abgeben zu können. Doch die Mehrheit will den Wählern möglichst wenig Wahl zumuten.

    Interview: Matthias Kofler

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (21)

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    • steve

      Kronbichler dieser Jammerer: wenn es nach ihm und Konsorten ginge würde es in den nächsten zehn Jahren noch kein Wahlgesetz geben und der faschistische Diktator derweil die Macht übernehmen.
      Vorzugsstimmen sind übrigens schön und recht würden aber nur den ital. Klientelismus befeuern.

    • realist

      Besonders in Rom ist das um u. auf, fähige u. politisch mit allen Wassern gewaschene Leute zu haben ob sympatisch od. nicht.
      Die Beliebtheit eines Rom-Anwärters hier in Südtirol, sagt noch nichts über seine Fähigkeiten aus, in Rom erfolgreich zu sein.
      Einige von uns, die unten sind, haben diese Eigenschaften eindeutig nicht,
      denn am Ende zählen die Resultate.

    • b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.

      Gestern war ja schon ein Foto von der Person in der Zeitung, die letztendlich der Besen sein wird. Und der Teufel soll mich holen, wenn das nicht alles schon seit Jahren geplant ist, hahaha!

    • george

      ’steve‘. Sie verstehen von Demokratie anscheinend schon gar nichts. Mit ihrem verteidigten System kehren wir in die 30-iger Jahre des vorigen Jahrhundert zurück. Das hat mit Jammern nichts zu tun, sondern stellt unmissverständlich die versteckte Entmachtung des Volkes heraus.

      • steve

        Wenn sie meinen dass sie der Demokratie einen gefallen tun wenn jedes Grüppchen und Untergrüppchen im Parlament vertreten sein muss täuscht sie das gewaltig.
        Eine Demokratie muss stabile Mehrheiten ermöglichen ansonsten gewinnt das
        Chaos und casa pound.
        Dieses Wahlgesetz tut das nur bedingt.

        • rota

          … eine Demokratie muss erst mal gar nix, sie kann.
          Wenn Ehrlichkeit, sozialer Geist, Hausverstand, Lebensfreude fehlen werden Technokratie, Demokratie und Diktatur auf gleiche Ebenen gehoben.
          Alle Forums-Gscheiden sollten mal etwas vom Egoismus und Egozentrismus abweichen, ansonsten bleiben auch hier nur mehr die parteibestimmten Besenstiele übrig

        • george

          ’steve#, lesen Sie bei den altgriechischen Philosophen, was das Wort „Demokratie“ beinhaltet. Sicher nicht das, was Sie propagieren.

          • steve

            Lesen sie mal Karl Popper der bringt sie auf den moderneren Stand!!

            • steve

              England ist übrigens auch eine Demokratie auch wenns dort keine Vorzugstimmen gibt.

            • george

              Nicht immer ist das Moderne das Bessere und häufig betet es nur jene Teile des Klassichen in einer aufgepeppten Form nach, das man bestimmte voherrschende Menschen grade als für sich selbst vorteilig sehen. Ich höre schon heraus, dass ihnen die alte Klassik nicht bekommt, weil sie sich dazu allzu sehr in der Aussagekraft der darin enthaltenen Gedanken vertiefen müssten um sie zu verstehen. Allerdings würden Sie dann entdekcen, dass manches drinsteckt, das der Moderne weit den Rang abläuft.

    • drago

      Das dürfte dann das nächste historische Minimum bei der Wahlbeteiligung sein. Warum sollte ich wählen gehen, wenn ich nicht mehr wählen darf, sondern nur mehr das ankreuzen darf, was mir der innere Zirkel einer Partei vorsetzt.
      Der größte Teil des zukünftigen Wahlbudgets einer Partei wird im Aufruf zur Teilnahme an der Wahl aufgehen; für die Kandidaten braucht es ja keine Wahlwerbung mehr.
      Ich zumindest möchte Personen wählen, nicht Parteien.

    • steve

      Kronbichler und co. diese linken Demokratie Fundamentalisten bringen uns nur das Chaos!!

      • george

        Die „Demo-Partitokratie“ in der Hand von vorher bestimmten und gelenkten Machtzuweisungen, wie sie ’steve‘ vertritt, haben bereits das Chaos gebracht und zwar in den letzten Jahren, seit nicht mehr das Verhältniswahlsystem mit Vorzugsstimmen besteht und die Machtparteien bestimmen, wer ins Parlament bzw. in ide Regierung kommt und nicht mehr die Wähler. Mehr Chaos ist gar nicht mehr möglich.

    • rowa

      Eine Wahl ohne Vorzugsstimmen ist keine Wahl sondern eine Bevormundung des Wählers.

    • franz

      apropos Chaos
      Artikel in der “Dolomitenausgabe “ vom 11.10.2017
      Typisches Bespiel wie die links grünen Gutmenschen die Tatsachen verdrehen um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und Schein–Toleranz zu predigen Wahlpropaganda zu betreiben und anderen den schwarzen Peter zu zuschieben.
      Artikel in der “Dolomitenausgabe “ vom 11.10.2017
      Was tun gegen aggressives Betteln ?
      SVP Fraktion informiert sich bei Bürgermeister und Polizeikommandant – Seehauser: wir überlegen uns eine Lösung.
      Das Problem mit den aggressiven Bettlern ist in Bozen ist wieder akut. Immer mehr Bürger fühlen sich belästigt.“ […]
      SeitJahren hat Bozen mikt diesen Problem zu kämpfen, Di eVorgangsverwaltung unter Bürgermeister Spagnolli immer locker gehandelt.[…]
      “Der SVP Delegation wurde bestätigt, dass die Stadtverwaltung nur kleine Maßnahmen ergreifen kann.
      Solange in Rom nicht klare Gesetze erlassen werden sei der Gemeinde die Hände gebunden ,
      Wir als SVP Fraktion werden uns Gedanken machen wie eventuell eine Lösung erreicht werden kann.
      Vielleicht sollte man bei der Bettelverordnung den Hebel ansetzen. […]

    • franz

      Liebe SVP Fraktion anstatt alles herunterzuspielen anderen den schwarzen Peter zu zuschieben und die Bürger zu belügen zu verarschen um damit Wahlpropaganda zu betreiben , sollten sie geltende Gesetze respektieren und anwenden
      Andernfalls wär zu prüfen ob es nicht den Tatbestand art 328 c. p “omissione in atti d’ufficio “ erfüllt.
      Scheriff – Bürgermeister von Bozen
      Profughi, Caramaschi chiede più poteri
      Il sindaco: «I vigili devono poter identificare gli irregolari e accompagnarli in centri dove possiamo controllarli» di Paolo Campostrini
      http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2017/10/01/news/profughi-caramaschi-chiede-piu-poteri-1.15929614
      Das Gesetz gibt es bereits ( wenn es einmal ein sinnvolles Gesetz gibt wird es von links -grünen – Gutmenschen nicht angewandt. )
      Seit 20.02.2017 gibt es das Dekret – Minniti, “ testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017“
      Pubblicato il 27/04/2017
      Maggiori poteri ai Sindaci: sono introdotte modifiche al testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (d.lgs. n. 267/2000) volte a rafforzare i poteri di intervento dei sindaci:
      “Daspo“ l’allontanamento fino a 48 ore per chi lede il decoro urbano o la libera accessibilità o la fruizione di infrastrutture, luoghi di pregio artistico, storico e turistico, anche abusando di alcolici o droghe, esercitando la prostituzione «in modo ostentato», facendo commercio abusivo o accattonaggio molesto..
      Il Daspo urbano interviene quando tali lesioni siano ripetute. Il periodo di allontanamento è di 12 mesi mentre diventa più lungo, da uno a 5 anni, per chi spaccia droga nelle discoteche e locali di intrattenimento. Al giudice invece la possibilità di disporre il ripristino o la ripulitura dei luoghi pubblici (o il risarcimento),

    • franz

      Ich bin kein Freund von Kronbicher, was die Abstimmung über das Wahlgesetz mit der verbunden mit der Vertaruensfrage betrifft hat er jedoch recht
      “ Ein Wahlgesetz braucht die breitestmögliche Mehrheit – doch hier fährt die Regierung einfach so drüber und setzt die parlamentarische Gesetzgebungskompetenz außer Kraft. “
      Man kann nur hoffen, dass diese Regierung damit scheitert und nach Hause geschickt wird.

    • lousamol

      @steve Na dann schaun wir mal was passiert wenn Di Maio mit der 5***** Wahlsieger wird!? Dann kann Renzi mit der PDSVP was machen?

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