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    SMS von Renzi

    Die SVP-Spitze trifft sich unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes mit PD-Chef Matteo Renzi, um einen Pakt für die kommende Legislatur auszuhandeln. Indes sucht Karl Zeller nach einer „Erfolgsfrau“, die seine Nachfolge im Senat antritt.

    Von Matthias Kofler

    Vor ein paar Tagen erreichte Karl Zeller eine Kurznachricht, die dem SVP-Senator ein Lächeln ins Gesicht gezaubert haben dürfte. Denn der Absender der SMS ist niemand Geringeres als PD-Chef Matteo Renzi, der wenige Monate vor den Parlamentswahlen einen ersten Annäherungsversuch in Richtung der Edelweißpartei startet. „Ich bin jederzeit bereit, meine Freunde von der SVP zu treffen“, schreibt Matteo Renzi.

    Klarer kann der Spitzenpolitiker und aussichtsreiche Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten seine Botschaft nicht formulieren.

    In seinem Antwortschreiben teilt Karl Zeller mit, dass die SVP-Spitze das Gesprächsangebot annehmen werde. Unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes – das wird voraussichtlich Ende Oktober sein – fahren Landeshauptmann Arno Kompatscher, Parteiobmann Philipp Achammer und die beiden Fraktionssprecher in Kammer und Senat, Daniel Alfreider und Karl Zeller, also nach Rom, um mit dem PD-Chef die Verhandlungen über eine Neuauflage des Koalitionspakts mit dem Partito Democratico aufzunehmen.

    Die größten Schwierigkeiten bereitet der SVP hingegen die gesetzliche Frauenquote. Sollte die Reform durchgehen, dann muss mindestens ein Drittel der Kandidaten weiblich sein. „Für die SVP wird die Frauenquote zu einer Erfolgsquote, weil wir im Gegensatz zur Konkurrenz eine Kandidatin aufstellen müssen, die beste Chancen hat, ihren Wahlkreis zu gewinnen“, sagt Zeller. Die nationalen Parteien würden hingegen vorwiegend Frauen in Wahlkreisen nominieren, in denen sie ohnehin nur Außenseiterchancen hätten.

    Weil Renate Gebhard als Kandidatin für die Abgeordnetenkammer gesetzt ist, fällt dem SVP-Bezirk West von Karl Zeller die Aufgabe zu, eine Kandidatin für den Senat zu präsentieren. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt die ehemalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger.

    Karl Zeller will die kommenden zwei Wochen abwarten, um zu sehen, ob die Wahlreform grünes Licht bekommt, und dann Nägel mit Köpfen machen.

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    Kommentare (8)

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    • pingoballino1955

      Geht es hier eigentlich nur mehr um Sessel ,wo bleibt das Volk mit seinen Problemen und Anliegen????? Sauberer Verein-auf nach Rom,macht euch einen schönen Tag!

    • sepp

      frog mi lei ob des wahlen sein wen man schun woas wer gewinnt lei der renzi soll sich nett so sicher sein das der PD die wahlen gewinnt wos noa herr Zeller

    • andreas69

      Wenn die SVP sich vor den Wahlen klar festlegt, weiss man mindestens woran man ist. Das ist mutig.

    • huber.pepi@gmail.com

      Die SVP soll frisch mit dem PD fusionieren. Kompatscher & Co. sind italienischer als die Suedtirol-Italiener. Was diese Herren mit Suedtirol aufführen ist ein Skandal. Landesverwaltung italianisiert, Sanität italianisiert, RAI-Personal italienischer Abstammung hat die Beeinflussung in der Hand….Eine Frage noch: Gibt es noch den Proporz und die Zweisprachigkeit?

    • franz

      Am schlimmsten ist, dass unsere SVP Genossen und Blutsbrüder des PD jedes noch so schwachsinnige bürgerfeindliche Gesetz unterstützen. und mit Ja abstimmen. Nach den Gesetz “svuota carceri“ demnach niemand der nicht eine Straftat begeht welche eine Haftstrafe über 5 Jahre vorsieht ins Gefängnis muss.
      Das “DL-Depenalizzazione “ ( der Regierung Renzi PD mit Unterstützung von SVP ) was insbesondere kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit bietet und italienische Staatsbürger mit den selben Gesetz zivilrechtlich massakriert werde,
      wurde nun auch versteckt im Finanzhaushaltsgesetz, das Stalking ( ex art. 612 bis c. p ) entkriminalisiert . Gazzetta Ufficiale n. 154 del 4 luglio 2017, la Legge n. 103 del 23 giugno 2017,
      “Giovedì 3 agosto entra in vigore la Legge di riforma del sistema penale che introduce nel codice il nuovo articolo 162 ter sull’estinzione di alcuni reati a seguito di condotte riparatorie. Sono i cosiddetti reati a querela remissibile che potranno d’ora in avanti essere estinti tramite un risarcimento e senza il consenso delle vittime. Tra questi anche le forme “meno gravi” di stalking.“[..]
      https://www.cislbrescia.it/2017/08/02/stalking-con-la-riforma-del-sistema-penale-reato-depenalizzato-lallarme-dei-sindacati
      “Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt,
      Siehe Artikel in der Tageszeitung“ [..]
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228

    • sogeatsschungornet

      Renate Gebhard gesetzt… dann fehlt uns ja nichts mehr 😉

    • richard

      Die nächste Legislaturperiode wird für diese SVP ein Albtraum werden, denn PD wird nicht mehr in der Regierung stehen.

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