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    Wacklige Reform

    Ministerin Elena Maria Boschi mit Senator Hans Berger

    Hans Berger, Mitglied der Parlamentskommission zur Abschaffung der Leibrenten, ist überzeugt: Eine Abschaffung der Leibrenten sei verfassungswidrig.

    von Matthias Kofler

    Die sogenannte „Kommission zur Abschaffung der Leibrenten“ im römischen Senat hat ihre Arbeiten aufgenommen. In den ersten Sitzungen wurden namhafte Rechtsexperten zum Richetti-Gesetz angehört. Dieses sieht das Ende der Politiker-Leibrenten vor und gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die 2.300 Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Zudem sieht das Gesetz ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren vor. Und es gilt auch für die Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen.

    Nachdem die Abgeordnetenkammer bereits grünes Licht gegeben hat, ist nun der Senat am Zug. Doch mittlerweile rechnen nur mehr die wenigsten damit, dass das Gesetz in der aktuellen Fassung eine Mehrheit finden wird.

    Hans Berger, Mitglied der Kommission zur Abschaffung der Leibrenten, sagt gegenüber der TAGESZEITUNG: „Die Rechtsexperten sagen durch die Bank, dass das Gesetz sofort durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Fall gebracht würde. In dieser Form kann das Gesetz rechtlich nie standhalten.“

    Zu diesem einhelligen Schluss kamen unter anderem Giuseppe Tesauro, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, der Wissenschaftler Massimo Luciani, der Prorektor der Universität Luiss, Roberto Pessi, sowie die Pensionsexpertin Antonietta Mundo. Die verfassungsrechtlichen Bedenken betreffen zum einen die Rückwirksamkeit der Neuregelung, zum anderen sehen die Rechtsexperten mit dem Richetti-Gesetz die Autonomie des Parlaments beschädigt.

    SVP-Senator Hans Berger rechnet mit langen Parlamentsdebatten. Die Behandlung des Gesetzentwurfs dürfte frühestens in zwei Wochen weitergehen, „weil wir momentan andere Prioritäten haben und der Entwurf auch nicht auf der Tagesordnung steht“.

     

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    Kommentare (6)

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    • franz

      Ja ja Berger der SVP Vasall des PD
      Die Behandlung des Gesetzentwurfs dürfte frühestens in zwei Wochen weitergehen, „weil wir momentan andere Prioritäten haben und der Entwurf auch nicht auf der Tagesordnung steht“. […]
      “Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.
      Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, Karl Zeller, äußerte in seiner Stimmabgabeerklärung verfassungsrechtliche Bedenken.
      Um einigen Abgeordneten und Senatoren deren “Vitalizio“ zu sichern indem sie die ( Legislatur zu Ende bringen mit – 14.09.2017 )
      Was sie jetzt ja geschafft haben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
      Beim Impfdekret Lorenzin oder beim “Salva Banche-Dekret “ ist die Dringlichkeit gegeben. oder beim Gehalt des LH ist es Sache der Autonomie alles andere ist Kompetenz des Staates.
      Ob das Impfdekret der Verfassung entspricht, damit wird sich das Verfassungsgericht am 21 November 2017 befassen.
      Für die Ministerin Boschi hat natürlich die Bankenrettung mit den “Salva Banche-Dekret “ Priorität schließlich war Vater Boschi in diesen Skandal ( Banka Etruria ) verwickelt womit ca. 200.000 Kunden durch diese Dringlichkeits-Dekret über Nacht um sämtliche Ersparnisse gebracht wurden.

    • franz

      Bei der Anapassung bzw. Nachzahlung von Renten von den “Normalbürger“geht welche von der Regierung Monti – Fornero gestoppt wurden vom Verfassungsgericht mit Urteil 70/2015 als verfassungswidrig erklärt wurde interessiert Berger Zeller -Renzi & Co nicht. Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
      Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.
      Tale previsione, a nostro avviso, è illegittima e incostituzionale.
      Per riaffermare il diritto all’adeguamento Istat della vostra pensione e, al contempo, chiedere il rimborso degli arretrati il nostro studio ha predisposto un’istanza all’INPS per la ricostituzione della pensione e del rimborso degli arretrati a seguito di intervenuta abrogazione dell’art. 24, comma 25 del D.L. del 6.12.2011 n. 201 (convertito, con modificazioni, dall’art. 1, comma 1, della L. del 22.12.2011 n. 2014), con Sentenza della Corte Costituzionale n. 70/2015 dei 10.03-30.04.2015 – Pubblicata in G.U. 06.05.2015 n. 18.

    • wollpertinger

      Die Verfassung ist für die SVP natürlich heilig und steht über Hausverstand und Menschenrecht.

    • owl

      Ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.

      Lieber Herr Berger, wenn für euch Politiker die Verfassung so unantastbar ist, stellt sich mir folgende Frage:

      WARUM WIRD DER EBENFALLS IN DER VERFASSUNG FESTGESCHRIEBENE GLEICHHEITSSATZ, TAGTÄGLICH MIT FÜSSEN GETRETEN?

      Speziell dann, wenn es um Privilegien von Politikern und sonstigen „Eliten“ geht.

    • goldie

      Ah ja, wenn es ihnen an den Kragen gehen soll, dann wachen sie auf.
      Dann wird sogar das Wort ,,verfassungswiedrig“ gezückt.
      Aber beim Impfdekret war alles ok.
      Ich würde hier auch auf die Dringlichkeit plädieren, dieses Gesetz durchzuboxen.
      Und zwar die Epedemie der Geldverschwendung einzudämmen.

    • sepp

      bolls um ihren beutel wehren sie sich schun a wen sie suscht nix tien

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