Du befindest dich hier: Home » Politik » Landtag verurteilt Gewalt

    Landtag verurteilt Gewalt

    In einem Schreiben an das römische Parlament, die EU-Kommission, die spanische Botschaft in Italien und an das katalonische Regionalparlament verurteilt der Südtiroler Landtag scharf die Gewalt seitens der spanischen Zentralregierung.

    Von Matthias Kofler

    Zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung beantragte Ulli Mair (Freiheitliche) eine Unterbrechung für eine Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden zu den aktuellen Ereignissen in Katalonien. Angesichts der Gewaltexzesse seitens der spanischen Zentralregierung könne der Landtag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, meinte Ulli Mair. Spanien habe durch sein Vorgehen die EU-Verträge verletzt, jene Bestimmungen, in denen es um die Wahrung der Würde der Person, um die Menschenrechte gehe.

    Die Freiheitliche fand für ihren Antrag breite Unterstützung durch die Oppositionskollegen: Der Landtag müsse Stellung beziehen, sagte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Alessandro Urzì zeigte sich zwar inhaltlich – was das Recht auf Selbstbestimmung anbelangt – nicht mit Ulli Mairs Anliegen einverstanden, aber eine Fraktionssprechersitzung zum Thema müsse möglich sein, solange sie nicht auf Initiative des Präsidenten einberufen werde.

    Riccardo Dello Sbarba (Grüne) beantragte seinerseits eine Fraktionssprechersitzung, diese habe man schon zu zahlreichen Themen einberufen, die nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten. Mit der Stoßrichtung von Ulli Mair sei er nicht einverstanden, wohl aber mit der Forderung nach einer Fraktionssprechersitzung.

    Landtagspräsident Roberto Bizzo räumte ein, dass die Ereignisse von Barcelona bei vielen Menschen Bestürzung hervorgerufen hätten. Allerdings wisse man noch nicht, wie die weitere Entwicklung aussehe, daher wäre es für den Landtag schwierig, eine Erklärung abzugeben. Bizzo gab dem Antrag auf eine Fraktionssprechersitzung schließlich statt.

    In der Sitzung wurde vereinbart, dass der Landtagspräsident ein Schreiben aufsetzen möge, in dem das Hohe Haus klar die Gewalt in Spanien verurteilt. Dieses Schreiben soll an das römische Parlament, die EU-Kommission, die spanische Botschaft in Italien sowie zur Kenntnis an das katalonische Parlament verschickt werden. Am heutigen Vormittag werden sich die Fraktionssprecher nochmals zusammensetzen, um das Schreiben abzusegnen.

    Es handle sich bei dem Protestbrief ausdrücklich um keine politische Stellungnahme, der Landtag stelle sich nicht auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien, hieß es im Anschluss an die Sitzung. Vielmehr wolle das Hohe Haus zum Ausdruck bringen, dass es die brutale Gewalt der Zentralregierung gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriere. Einzig der Abgeordnete Alessandro Urzì sprach sich gegen das Schreiben aus.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (4)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • andreas

      Der Staat hat auf eine verfassungswidrige Handlung reagiert, so wie in Hamburg.
      Auch gäbe es Minderheiten wie die Kurden, welche effektiv unterdrückt werden und sich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen aus der Verantwortung stehlen wollen. Beim Referendum der Kurden vor 1-2 Wochen im Nordirak hat man von den Freiheitlichen nichts gehört.

      Die Trennung wird aber schon daran scheitern, dass der FC Barcelona dann nur noch in einer Liga mit der eigenen Jugend spielen kann.

    • josef.t

      In Hamburg waren es angereiste Schläger….
      In Katalonien friedliche Demonstranten …..

    • thefirestarter

      Der Kosovo hat sich einseitig und ohne jegliches Referendum von Serbien gelöst…und die EU hat seine Unabhängigkeit sofort anerkannt… und dass obwohl in der Serbischen Verfassung steht … der Staat ist untrennbar.

      Der Kosovo wurde bisher von über 110 Staaten, darunter die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten(nein nicht von Spanien), anerkannt. Am 22. Juli 2010 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom Februar 2008 nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstieß.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen