„Selbstbestimmung zum Greifen nah“

Laut STF sei die Selbstbestimmung nicht mehr aufzuhalten. Nach dem Motto: Heute Katalonien, morgen Südtirol bringt die STF einen Begehrensantrag im Landtag ein.

Die Katalanen haben mit über 90 Prozent „Sí“ gesagt!

Das eindeutige Ja zur Unabhängigkeit beflügle auch die Selbstbestimmungsbestrebungen in Südtirol, glaubt die Süd-Tiroler Freiheit. „Erstmals wird es innerhalb der Europäischen Union zur Gründung eines neuen Staates kommen.“ Die Süd-Tiroler Freiheit gratuliert den Katalanen zu ihrer mutigen Abstimmung und wird im Landtag einen Begehrensantrag an das italienische Parlament einreichen, der u.a. die Anerkennung Kataloniens als eigenständigen Staat vorsieht.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehe über staatsrechtlichen Bestimmungen und könne auch durch die Unteilbarkeitsklausel einer staatlichen Verfassung nicht eingeschränkt werden. „Es ist das Grundrecht eines jeden Volkes, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Keine Regierung hat das Recht, ein Volk gegen dessen Willen in einem Staat einzusperren“, so die STF.

Europa werde nun nicht mehr umhinkommen, sich mit der aktiven Anwendung des Selbstbestimmungsrechts auseinanderzusetzen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es zu mehreren einseitigen Unabhängigkeitserklärungen gekommen, die, so wie im Falle Sloweniens, Kroatiens, Montenegros und des Kosovos, auch von Italien anerkannt wurden.

Der Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit umfasst folgende fünf Punkte, die der Süd-Tiroler Landtag beschließen soll:

„Der Südtiroler Landtag begrüßt die aktive Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Katalonien.

Der Südtiroler Landtag verurteilt die brutale Gewalt, mit der der spanische Staat die Katalanen daran hindern wollte, zur Wahl zu gehen.

Der Südtiroler Landtag fordert das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, Katalonien als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Der Südtiroler Landtag fordert die EU auf, als Vermittler zwischen Spanien und Katalonien zu fungieren, damit die Unabhängigkeit Kataloniens sowie die Gründung des neuen katalanischen Staates geordnet und friedlich gestaltet werden kann.“

Selbstbestimmung sei möglich, auch in Südtirol, so die STF.

Abschließend heißt es in der Aussendung der STF:

„Die Katalanen haben gegen den Willen des spanischen Staates und trotz des verfassungsrechtlichen Verbots von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht und unter widrigsten Umständen für die Unabhängigkeit gestimmt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auch für Südtirol in greifbare Nähe rücken lässt.“

Im Jahr 2013 hat die Süd-Tiroler Freiheit ein selbstverwaltetes Selbstbestimmungsreferendum organisiert, bei dem sich 92 Prozent der Abstimmenden mit Ja ausgesprochen haben. Von den politischen Mitbewerbern sei das Referendum kleingeredet und behauptet worden, dass die Selbstbestimmung für Südtirol nicht möglich sei. „Doch der Präzedenzfall Katalonien beweist nun einmal mehr genau das Gegenteil“, so die STF.