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    „Selbstbestimmung zum Greifen nah“

    Laut STF sei die Selbstbestimmung nicht mehr aufzuhalten. Nach dem Motto: Heute Katalonien, morgen Südtirol bringt die STF einen Begehrensantrag im Landtag ein.

    Die Katalanen haben mit über 90 Prozent „Sí“ gesagt!

    Das eindeutige Ja zur Unabhängigkeit beflügle auch die Selbstbestimmungsbestrebungen in Südtirol, glaubt die Süd-Tiroler Freiheit. „Erstmals wird es innerhalb der Europäischen Union zur Gründung eines neuen Staates kommen.“ Die Süd-Tiroler Freiheit gratuliert den Katalanen zu ihrer mutigen Abstimmung und wird im Landtag einen Begehrensantrag an das italienische Parlament einreichen, der u.a. die Anerkennung Kataloniens als eigenständigen Staat vorsieht.

    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehe über staatsrechtlichen Bestimmungen und könne auch durch die Unteilbarkeitsklausel einer staatlichen Verfassung nicht eingeschränkt werden. „Es ist das Grundrecht eines jeden Volkes, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Keine Regierung hat das Recht, ein Volk gegen dessen Willen in einem Staat einzusperren“, so die STF.

    Europa werde nun nicht mehr umhinkommen, sich mit der aktiven Anwendung des Selbstbestimmungsrechts auseinanderzusetzen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es zu mehreren einseitigen Unabhängigkeitserklärungen gekommen, die, so wie im Falle Sloweniens, Kroatiens, Montenegros und des Kosovos, auch von Italien anerkannt wurden.

    Der Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit umfasst folgende fünf Punkte, die der Süd-Tiroler Landtag beschließen soll:

    „Der Südtiroler Landtag begrüßt die aktive Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Katalonien.

    Der Südtiroler Landtag verurteilt die brutale Gewalt, mit der der spanische Staat die Katalanen daran hindern wollte, zur Wahl zu gehen.

    Der Südtiroler Landtag fordert das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, Katalonien als eigenständigen Staat anzuerkennen.

    Der Südtiroler Landtag fordert die EU auf, als Vermittler zwischen Spanien und Katalonien zu fungieren, damit die Unabhängigkeit Kataloniens sowie die Gründung des neuen katalanischen Staates geordnet und friedlich gestaltet werden kann.“

    Selbstbestimmung sei möglich, auch in Südtirol, so die STF.

    Abschließend heißt es in der Aussendung der STF:

    „Die Katalanen haben gegen den Willen des spanischen Staates und trotz des verfassungsrechtlichen Verbots von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht und unter widrigsten Umständen für die Unabhängigkeit gestimmt. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auch für Südtirol in greifbare Nähe rücken lässt.“

    Im Jahr 2013 hat die Süd-Tiroler Freiheit ein selbstverwaltetes Selbstbestimmungsreferendum organisiert, bei dem sich 92 Prozent der Abstimmenden mit Ja ausgesprochen haben. Von den politischen Mitbewerbern sei das Referendum kleingeredet und behauptet worden, dass die Selbstbestimmung für Südtirol nicht möglich sei. „Doch der Präzedenzfall Katalonien beweist nun einmal mehr genau das Gegenteil“, so die STF.

     

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    Kommentare (35)

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    • watschi

      vielleicht ist der stf entgangen, dass nur 4,2 % der katalanen gewählt haben. dazu selbstproduzierte stimmzettel und wahlen der in privatwohnungen. die südtiroler würden das sicher nicht mitmachen

      • einereiner

        @watschi
        kann es sein, dass du mit der Beistrichsetzung Probleme hast? Zwischen 4 und 2 kommt nämlich keiner.
        Italien ist viel maroder als Spanien und presst Südtirol auch mehr aus.
        Bravo STF….los von Rom und zurück zu Nordtirol (Österreich).

    • watschi

      bitte „der“ streichen“ tippfehler

    • paul1

      Wer will eigentlich die Selbstbestimmung für Südtirol,……?? ich auf jeden Fall nicht…. !!!

    • thefirestarter

      Ich schon, aber nicht unter diesen Vorzeichen. Wenn dann geht das nur wenn eine Mehrheit der Südtiroler, jeglicher Sprache und Hautfarbe, dies wollen.
      Das ist im Moment nicht der Fall und somit braucht es noch viel Überzeugungsarbeit.

      Den Begehrensantrag soweit er Katalonien betrifft, kann ich so voll unterstützen, … mal schauen was unsere verwelkten Grünen dazu meinen.

    • kleinlaut

      Diese Tagträumer und Illusionisten! Die werden sich noch wundern zu was Italien alles fähig ist, wenn es ums Eingemachte geht.

    • zufall

      Mein Rat: Mehrere Zeitungen lesen! Denn nur die NSTZ berichtet so viel vom STF. Dabei gibt es noch wichtigeres und interressanteres!

    • alfonszanardi

      Demokratie heisst dass weltfremde Spinner sich mit Steuergeld ihren Tagträumen hingeben können.
      Da muss man halt tolerant sein …

    • andreas

      Juncker hart ganz klar gesagt, dass bei einer Trennung Katalonien aus der EU fliegt und keine Chance auf Aufnahme hat.
      Eine Aufnahme müsste auch einstimmig sein und Spanien könnte schon deshalb nicht für eine Aufnahme sein, weil es ein Verfassungsbruch wäre.

      Auch waren bei den Umfragen meistens ca. 40-45% für die Trennung, dass jetzt auf einmal 90% dafür sind, wird doch von niemanden ernst genommen, nicht mal von den Katalanen selbst.

      Wie die STF Tatsachen, ähnlich einem kleinen störrischen Kind, einfach ignorieren kann, ist mir unerklärlich.

    • mannik

      Wieder einmal eine Statistik à la STF, wie schon beim lokalen Selbstbestimmungsreferendum.

      Laut den katalanischen (nicht spanischen!) Behörden nahmen 2,26 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, also rund 42 Prozent. Von diesen haben sich 90 Prozent für eine Abspaltung ausgesprochen. Das heißt aber, dass sich eigentlich nur 38% der Katalanen für die Selbstbestimmungen ausgesprochen haben und 62 % dagegen waren. Schon die Tatsache, dass die Regionalregierung kein Quorum festgelegt hat zeigt, dass sie absolut nicht so siegessicher war. Eine Volksabstimmung – zumal zu einem so einschneidenden Argument – ohne Quorum, das muss man sich mal vorstellen!
      So schaut’s aus!

      • einereiner

        @mannik
        wer nicht hingeht hat keine Meinung bzw. akzeptiert die Mehrheit der anderen.
        Es ist nicht legitim, die Nichtwähler auf eine der zwei Seiten zu ziehen. Man muss sie einfach ignorieren.
        Alle, die es interessiert hat, sind hingegangen und 90% sind für den eigenen Staat. Aus und Amen. Deshalb kann gesagt werden, dass 90% der Katalanen weg wollen.

        • mannik

          Quatsch, wer nicht hingeht ist im Grunde dagegen oder die Absicht des Referendums interessiert ihn nicht, also ist er nicht dafür. Ein seriöses Referendum hat auch genau deshalb ein Quorum. Schon wenn das Quorum nicht erreicht wird ist das eine klare Aussage. Nachdem das Quorum für gewöhnlich bei 50%+1 liegt – denn es soll ja der Wunsch der Mehrheit zählen, ist in diesem Fall die katalanische Regierung durchgefallen. Ist ein ganz simples Konzept, wenn man sich die Realität nicht zusammenreimt.

      • cicero

        Deine Rechnung stimmt nicht. Von denjenigen die nicht zur Wahl gegangen sind kennt man die Meinung nicht, weil sie sie nicht geäußert haben.

        • mannik

          Das ist eine Absolut oberflächliche Anschauung. Tatsache ist, dass die Katalanen nach Demokratie schreien und gleichzeitig die Willensäußerung einer Minderheit als Ergebnis akzeptieren. Passt nicht zusammen.

      • cicero

        42 Prozent der wahlberechtigten Spanier für den Eu Beitritt Spaniens
        38 Prozent der Wahlberechtigten für den Brexit.
        Nur mal so zum Vergleich.

    • roadrunner

      Du widersprichst dir selbst. Du sagst, dass jene die nicht hingegangen sind, kann man nicht der einen oder anderen Gruppe zuordnen. Somit kann man auch nicht sagen, dass 90 % der Katalanen die Abspaltung wollen. Korrekt wäre: Von den 42% die zur Urne getreten sind, sind 90 % dafür, der Rest ist unentschlossen, dagegen, dafür oder ist ihnen egal. In absoluten Zahlen (und das zählt) sind 38 % der Katalonen für eine Abspaltung. Das ist einfache Mathematik, wer es nicht schnallt ist einfach zu blöd…

      Ich für mich hoffe, dass diese ganzen Sezessionisten, hauptsächlich in Südtirol, in ihr „Vaterland“ Österreich (schon nur der Gedanke eines Tages sagen zu müssen, ich sei Österreicher, erzeugt Brechreiz) einwandern und uns in Ruh lassen. Das sind doch alles totale Vollpfosten und meinen in Österreich ist alles besser. So wie die Muslime an ihr Paradies glauben und dort die Jungfrauen auf sie warten 😉

      • cicero

        Du vergisst, dass Wahlurnen mit bereits abgegebenen Stimmen konfisziert wurden, das Ergebnis also nicht klar ist.

        • mannik

          Die Zahlen stammen von der katalanischen Regierung, Sie glauben doch wohl nicht, dass diese ein für sich negatives Urteil abgibt.
          Wenn das Wahlergebnis nicht klar ist, wie Sie sagen, dann ist es sowieso verfrüht euphorisch zu sein, denn das Ergebnis könnte ja auch in die Gegenrichtung ausschlagen.
          Tatsache ist, dass das Ergebnis als verfassungswidrig sowieso nicht akzeptiert wird. Ob der Grundsatz der Unteilbarkeit verfassungskonform ist, steht auf einem anderen Blatt.

      • einereiner

        @roadrunner
        ja, und nur 1 Prozent dagegen. Also steht es 38 zu 1, eindeutiger gehts wohl nicht mehr.

        • mannik

          38% dafür – 42% nicht dafür. Ist das so schwer zu verstehen?
          Bei dieser Volksabstimmung wollten die Initiatoren etwas ERREICHEN (in diesem Fall die Unabhängigkeit). Wenn ich also die Unabhängigkeit WILL, dann muss ich mich dafür aussprechen. Wenn ich meine Meinung NICHT äußere, dann ist mir das Bestreben egal oder ich bin dagegen. Also auch eine klare Äußerung.

          • cicero

            38 Prozent dafür, 42 Prozent ist es egal, dass 38 Prozent dafür sind und nur diese gezählt werden.

            • mannik

              Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung von jemand, der ein positives Ergebnis sehen will. Man könnte auch sagen, 42% interessiert die Selbstbestimmung nicht, dann sieht das Bild gleich total anders aus.

            • cicero

              42 Prozent ist es egal ob Katalonien selbstständig wird oder nicht.Sie können mit beidem leben. Also gehen sie nicht hin und überlassen die Entscheidung denjenigen die UNBEDINGT etwas ändern wollen oder den status quo beibehalten wollen.

            • andreas

              Das Referendum ist sowieso ungültig, entweder weil es verfassungswidrig war oder weil es nicht regulär abgelaufen ist.
              Die katalanische Regierung könnte genau so würfeln, das Ergebnis wäre gleich seriös.

              Mal schauen ob die Katalanen die Unabhängigkeit ausrufen, wenn ja, wird es interessant, wie sie weiter vorgehen wollen. Dass sie sich damit wirtschaftlich ruinieren, ist ihnen anscheinend nicht klar.

      • josef.t

        Die Eva hat es geschafft, dass ihre Wählerinnen und Wähler sie
        solange in der Politik hielten, bis die Frau die 1.000.000 Euro
        nach Hause nehmen konnte und jetzt haben ihre Getreuen das
        Nachsehen sei es der „Freistaat“ sowie die „Moneten“ ……
        Ob das die am Tisch Anwesenden auch hinkriegen ?

    • zufall

      Fragt mal die Österreicher ob sie die Südtiroler überhaupt wollen!

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