„Schockierende Bilder“

Polizei am Wahl-Tag in Katalonien (Foto: Süd-Tiroler Freiheit)

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Wahl-Tag in Katalonien sorgen auch für Empörung. Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit und BürgerUnion fordern Konsequenzen. 

Mit Bestürzung nimmt die freiheitliche Fraktionssprecherin, Landtagsabgeordnete Ulli Mair die schockierenden Szenen aus Barcelona auf und fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene und innerhalb der europäischen Volkspartei.

Ulli Mair

„Eine nie dagewesene Gewalteskalation, betrieben durch einen Zentralstaat, der zu den Kernstaaten Westeuropas gehört, versinnbildlicht die bemitleidenswerte Situation, in der diese EU heute steckt. Wenn ein Staat seine Militärpolizei gegen die eigene Bevölkerung aufmarschieren lässt, weil diese einzig und allein das demokratische Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen will, wenn Menschen mit Gewalt an der Stimmabgabe verhindert werden, wenn Wahllokale geschlossen und Urnen entfernt werden, dann ist das das Aufkommen eines neuen Totalitarismus in Europa, der erschreckt und der uns allen klarmacht, wozu Staaten in der Lage sind, wenn sie ihre eigenen Interessen durchsetzen. Am meisten schockiert aber das Wegschauen der EU-Eliten, denen das Vorgehen der spanischen Behörden scheinbar auch noch gelegen kommt, um zwar in Sonntagsreden von Demokratie zu schwafeln, diese aber in der Praxis zu verhindern. Wenn es dieser EU nur noch darum geht, demokratische Prozesse, die gegen die eigene Ideologie sind, zu unterbinden, dann hat sie keine Berechtigung mehr!“, urteilt Mair nach den erschreckenden Bildern aus Barcelona.

Konsequenzen fordert Mair insbesondere auch von der SVP, die zwar immer wieder medienwirksam Minderheitenaktionen ankündige, aber dann, wenn es um die Sache gehe, wegschaue. Die Probleme der EU liegen heute nicht in demokratischen Bewegungen, wie der AfD, die einen immer größeren Teil der Bevölkerung vertreten, sondern in abgehobenen EU-Eliten, die Politik gegen das eigene Volk und gegen die Demokratie betreiben. Das sollten sich die europäischen Volksparteien, aber besonders auch die SVP und ihre Parteijugend hinter die Ohren schreiben, so Mair.

„Die SVP sitzt bekanntlich gemeinsam mit der Partei „Partido Popular“ (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Europäischen Volkspartei EVP. Wenn die SVP-Parteiführung nicht Konsequenzen gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung in Katalonien zieht, dann macht sie sich bei diesem Vergehen gegen Demokratie und Minderheitenrechte mitschuldig! Entweder die Parteiführung beantragt den Ausschluss der PP aus der EVP oder sie bekundet selbst den Austritt aus einer EU-Fraktion“, so Mair.

Cristian Kollmann

Auch Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit findet das Vorgehen in Katalonien beschämend: „Am heutigen Tag offenbaren sich die faschistoiden Abgründe und die Demokratieheuchelei der Europäischen Union. Mariano Rajoy ist zwar der Hauptschuldige, aber Europa macht sich mitschuldig. Gleichzeitig erweisen Madrid und Brüssel allen nach Unabhängigkeit strebenden Völkern einen Bärendienst! Egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht, eines steht jetzt schon fest: Der heutige Tag wird Europa nachhaltig verändern. Das Konzept der ach-so-unverrückbaren Grenzen ist definitiv überholt. Für alle fremdbestimmten Völker ist es ein Freudentag!“

Als demokratiepolitisches Armutszeugnis und Schande für Europa wertet die BürgerUnion das gewaltsame Einschreiten der Spanischen Zentralregierung gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. „Ein Staat, der mit Militärgewalt gegen Teilnehmer einer demokratischen Wahl vorgeht, ist eine Schande für jeden demokratischen und freiheitsliebenden Europäer. Offensichtlich ist das offizielle Spanien gedanklich noch in der Franco-Diktatur verwurzelt“, schreibt der Sprecher Europaregion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion.

Dietmar Zwerge

Laut BürgerUnion darf die EU Spanien dieses Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht ungestraft durchgehen lassen. „Wer gegen friedliche Teilnehmer einer demokratischen Wahl mit brachialer Polizei- und Militärgewalt vorgeht und dabei über 400 Unschuldige verletzt, hat in einem geeinten, friedlichen  Europa nichts verloren. Wer elementare Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Selbstbestimmung dermaßen brachial verletzt, nimmt sich selbst aus der europäischen Wertegemeinschaft und verliert jedwede demokratiepolitische Glaubwürdigkeit“, so Zwerger weiter.

Der Südtiroler Heimatbund toleriert auf keinen Fall das Verhalten der spanischen Zentralregierung und der Sicherheitskräfte im Hinblick auf das Referendum rund um die potentielle Unabhängigkeit Kataloniens, so Obmann Roland Lang.

Roland Lang

„Wer mit Gummiknüppeln auf friedliche Menschen einschlägt, Wahlurnen beschlagnahmt, des Weiteren Leute beim Wählen hindert, hat von Demokratie und Menschenrechten null und gar nichts verstanden. Diese Aktion ist daher niemals zu dulden und ist ein Rückfall in das totalitäre Franco-System, in dem Spanien über weite Strecken des letzten Jahrhunderts gepeinigt und geknebelt wurde“, so der SHB.