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Mair vs. Kompatscher

Die Freiheitliche Ulli Mair kritisiert LH Arno Kompatscher: Der LH wolle zusätzliche Unterkünfte für Asylanten zur Verfügung stellen und übe auf die Gemeinden Druck aus.

Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, stellt sich gegen die Äußerungen des Landeshauptmannes Kompatscher, welcher zusätzliche Unterkünfte für Asylanten in Südtirol errichten will. „Der Druck, welcher auf die Gemeinden ausgeübt wird den Forderungen nach mehr Unterkünften nachzukommen, spiegelt die Überforderung des Landeshauptmannes wider“, so Mair.

Mit einer aus den Wolken gegriffenen Argumentation versuche der LH,. seine Forderungen zu rechtfertigen und überziehe dabei den Willen der Bürger und den Minderheitenschutz.

„Die anmaßende Politik des Landeshauptmannes nimmt in der Asylpolitik neue Züge an. Gemeinden, die sich bisher geweigert haben eine Asylantenunterkunft einzurichten, sollen dem Druck der Landesregierung ausgesetzt werden. Der Landeshauptmann zeigt dabei ganz offen, wie überfordert er und seine Verwaltung sind. Anscheinend wurde die Problematik zur Chefsache erklärt, da sich die zuständige Landesrätin zurückhält“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Landeshauptmann Kompatscher zieht den Vergleich mit Nordtirol ins Feld, wo etwa 8.000 Asylanten untergebracht seien und in Südtirol „lediglich“ 1.700. Dabei übersieht er die Sensibilität unsers Landes und die Tatsache des Minderheitenschutzes für die deutsche und ladinische Volksgruppe. Wir brauchen in Südtirol eine verbindliche Obergrenze bei der Aufnahme von Asylanten und ein Mitspracherecht der Bürger. Das Instrument der „Direkten Demokratie“ böte sich hierbei an, denn die Bürger vor Ort sollen entscheiden, ob auf ihrem Gemeindegebiet eine Asylantenunterkunft entstehen soll oder nicht“, so Mair.

„Darüber hinaus verwässert der Landeshauptmann die Problematik mit der gezielten Verwendung von Begrifflichkeiten im falschen Kontext. Kompatscher spricht stets von Flüchtlingen, welche auf die Landgemeinden aufgeteilt werden sollen, obwohl er sehr klar im Bilde darüber ist, dass es sich bei diesen Personen vorwiegend um illegale Einwanderer, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter handelt. All diese Personen suchen um Asyl an, werden in die entsprechenden Unterkünfte gebracht und nur die Wenigsten werden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention identifiziert. Diese Personen haben ein tatsächliches Anrecht auf einen Schutzstatus, aber sie machen nur den geringsten Teil der Asylwerber aus“, hält Mair fest und mahnt den Landeshauptmann, diese Tatsachen bei seiner Argumentation zu berücksichtigen.

„Die abgelehnten Asylwerber gehören hingegen wieder zurück in ihr Herkunftsland geschickt. Südtirol muss für eine Abschiebe- und Rückführungskultur eintreten. Wohin die Duldung der Illegalen, welche von vielen Gutmenschen als „kulturelle Bereicherung“ begrüßt wurden, geführt hat, lässt sich in den Straßen der Südtiroler Städte erleben“, erklärt Mair.

„Wenn Landeshauptmann Kompatscher stets gerne Vergleiche mit Nordtirol anstellt, sollte er beim funktionierenden Sanitätswesen beginnen, anstatt von Südtirol dieselbe Aufnahmewilligkeit von Asylanten zu fordern“, unterstreicht Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (4)

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  • tiroler

    Frau Maier, ich bitte sie! Hören sie endlich auf mit ihren Polemiken. Sie sind unglaubwürdig seit dem Rentenskandal! Treten sie zurück!

  • franz

    Frau Maier hat vollkommen recht.dem was Frau Maier hier schreibt, dem ist nichts hinzuzufügen.
    Was den Rentenskandal betrifft, die SVP-Genossen sind kein bisschen besser, ganz im Gegenteil, ganz zu schweigen Politikern in Rom mit deren “ Vitalizi “- Leibrenten Im Gegenteil, wenn es darum geht die Leibrenten abzuschaffen sind sie dagegen und unterstützen wie immer die Postkommunisten des PD.
    “Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.
    Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, Karl Zeller, äußerte in seiner Stimmabgabeerklärung verfassungsrechtliche Bedenken.
    Um einigen deren “Vitalizi“ zu sicher indem sie die ( Legislatur überleben.- 14.09.2017 )
    Aha bei den Impfdekret Lorenzin oder bei m “Slava Banche-Dekret “ ist die Dringlichkeit gegeben. oder beim Gehalt des LH ist es Sache der Auonomie alles andere ist Kompetenz des Staates.
    03.08.2017
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    14/09/2017
    Vitalizi: scattano domani pensioni per oltre 600 parlamentari
    Pronto l’assegno per 417 deputati e 191 senatori
    http://www.huffingtonpost.it/2017/09/14/vitalizi-scattano-domani-pensioni-per-oltre-600-parlamentari_a_23209364/

  • rowa

    Frau Mair, ausser Gift- und Gallesprühen und Verallgemeinerungen im Sog des Erfolges eurer neuen „Freunde“ von der AFD bleibt nichts konkretes übrig ….

    sowas ist mal unter dem Slogan „Macht braucht Kontrolle“ angetreten und hat jämmerlich versagt, berühmtestes Beispiel bei der Rentenreform.

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