Du befindest dich hier: Home » Politik » Das Ende der Volksparteien?

Das Ende der Volksparteien?

Thomas Widmann

Nach dem Debakel von CDU und SPD bei den Bundestagswahlen: Der SVP-Politiker Thomas Widmann warnt davor, bereits das Ende der Volksparteien zu prophezeien – und empfiehlt seiner Partei, auf die Strategie von Sebastian Kurz zu setzen.

Tageszeitung: Herr Präsident, die großen Parteien CDU, CSU und SPD mussten bei der Bundestagswahl herbe Stimmverluste hinnehmen. Sind die Volksparteien am Ende?

Thomas Widmann: Nein, das glaube ich nicht. Ich stelle aber fest, dass sich die staatstragenden Parteien europaweit in einer Krise, teils auch in einer Strukturkrise befinden. Das betrifft die linksorientierten Großparteien genauso wie die bürgerlichen. Das ist der eine Schluss, den ich aus dem deutschen Ergebnis ziehe. Der andere ist: Die Wahlen sind so ausgegangen, weil die AFD zugelegt hat. Sie hat Protestwähler aus allen Bevölkerungsschichten angezogen, Anwälte, Unternehmer, Radikale. Sie hat die Probleme angesprochen, die von der Bevölkerung gespürt werden: Vor allem in der Frage Flüchtlingsströme waren viele Wähler mit der Politik von Angela Merkel nicht einverstanden.

Was müssen die Volksparteien anders machen?

Ich kann nicht für die anderen Parteien sprechen. Tatsache ist aber, dass die Volksparteien in Deutschland heute weniger Profil haben als noch vor zehn. Man hat sich irgendwie an den Wohlstand gewöhnt, die Parteiprogramme unterscheiden sich kaum noch. Sebastian Kurz zeigt zurzeit in Österreich, dass es aber auch ganz anders gehen kann. Er setzt auf die Zukunftsthemen, liefert klare Antworten auf die drängenden Fragen, auch in der Zuwandererproblematik – und dafür erhält er großen Zuspruch.

Kann man mit rechter Hetze Wahlen gewinnen?

Der Trend ist der, dass trotz des Wohlstandes die Unsicherheit und das Ungleichgewicht in der Bevölkerung wachsen. Europa ist in der Krise, auch US-Präsident Trump ist kein Stabilitätsfaktor. Bei den vielen großen Zukunftsfragen haben die Volksparteien keine klaren Antworten geliefert.

Welche Schlüsse muss die SVP aus dem Wahlausgang ziehen, um 2018 nicht dasselbe Schicksal zu erleiden?

Sie muss zuerst einmal gut regieren, was sie momentan auch macht. Dann muss sie sich in den wichtigen Fragen – Jugend, Arbeitsmarkt, Ausländer – klar positionieren und Antworten liefern. Zu den meisten Fragen haben wir schon klare Antworten parat, die auch unserem Weltbild entsprechen. Wir sind eine Sammelpartei und müssen innerparteilich immer einen Konsens zwischen den verschiedenen Richtungen finden.

Muss die SVP in der Ausländerfrage nach rechts gehen? Oder hat das schlechte Abschneiden der CSU gezeigt, dass dies der falsche Ansatz ist?

Das Ergebnis der CSU ist nicht nur auf einen Faktor zurückzuführen. Es wäre falsch zu sagen: Weil die CSU sich in der Ausländerfrage nach rechts orientiert hat, ist die Wahl in die Hose gegangen. Ich glaube, dass der Hauptgrund die fehlende Klarheit gewesen ist. Zuerst hat die CSU in der Flüchtlingsfrage mit dem Zaunpfahl gewinkt, danach hat sie wieder auf Harmonie mit der Bundeskanzlerin gesetzt. Erst hart, dann weich. Zudem hatte die CSU mit dem Mainstream in der Bevölkerung zu kämpfen. Vor ein paar Jahren war die Hauptforderung noch die nach mehr Mitsprache, heute geht der Trend in eine andere Richtung. Die Flüchtlingsproblematik scheint zwar dort, wo es keinen Durchzug mehr gibt, im Griff zu sein. Dort aber, wo die Flüchtlinge untergebracht wurden, gibt es reale Probleme, für die die Politik noch keine Lösungsansätze geliefert hat. Die Politik ist dazu da, Antworten zu liefern. Diese sind nicht immer richtig, aber derjenige, der die besten Antworten liefert und ein klares Profil aufweist, wird dafür vom Wähler belohnt.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (21)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • criticus

    Herr Widmann, Sie haben die Sicherheit vergessen! Solange Einbrecher mittels Gesetze und zu lasche Richter besser behandelt werden als geschädigte, wird sich der Trend nicht ändern. Ein Verbrechen muss härter bestraft werden.

    • watschi

      criticus, genau, und deswegen sehen die meisten leute von einer anzeige ab, weil sie eh nichts bringt und begnügen sich mit einer entschuldigung seitens der täter. das bringt mit sich, dass die behòrden dann stolz sagen kònnen, dass die verbrechen stark zurückgegangen sind und somit viele an die zurückgewonne sicherheit glauben. weit gefehlt, denn wer nicht hart bestraft wird, ist wieder im umlauf, lacht sich ins fäustchen und macht munter weiter. bis zur nächsten entschuldigung

    • lois

      Tja, nur leider hat das Land diesbezüglich keine Handhabe…. Strafrecht ist nun mal Sache des Zentralstaates… Wobei du in der Sache natürlich Recht hast.

      • franz

        @lois
        Du irrst, sämtliche Entkriminalisierungsgesetze bzw. die Justiz ( wie weiter unten beschrieben ) wurde mit Hilfe von SVP durchgeboxt. verabschiedet .Ohne Unterstützung von SVP hätte die linke postkommunistische Regierung des PD mit Renzi & Co keine Mehrheit gefunden um solche blödsinnige bürgerfeindlichen Gesetze zu erlassen.
        Wie Senator Zeller immer wieder betont, wir sind das Zünglein an der Wage.
        Leider hat es nichts gebracht.
        Die Regierung des PD hat viel versrochen aber nichts gehalten von dem was die Postkommunisten versprochen haben.
        Und unsere blauäugigen SVP-Vasallen des PD haben sich immer wieder übern Tisch ziehen und benützen lassen ohne dafür etwas bekommen zu haben.
        Wie auch zum Wahlgesetz:Wie dei “Dolomiten heute schreibt:
        Übersetzungsfehler macht Liste mit nur einen Kandidaten möglich – Freude bei der Opposition.“[..]
        Ob das nur ein Übersetzungsfehlerwar ? 🙂

      • meinemeinung

        aber mir haben die besten Senatoren und Abgeordnete in Rom ,die sollen den Finger aus dem Arsch nehmen und Ihre Arbeit machen ,aber was wird getan ,gestritten und und…

  • yannis

    >>>und empfiehlt seiner Partei, auf die Strategie von Sebastian Kurz zu setzen<<<

    und somit die "RECHTE" Seite nicht anderen zu überlassen, der Seehofer ist auch schon darauf gekommen.
    Südtirols Wähler sollten diese Strategie mit Vorsicht geniessen, denn sie könnte ab den Tag nach der Wahl keinen Pfifferling mehr wert sein.

    —-Welche Schlüsse muss die SVP aus dem Wahlausgang ziehen, um 2018 nicht dasselbe Schicksal zu erleiden?—-

    Einen politischen Suizid als Schicksal zu bezeichnen ist wohl sehr naiv.

    Deutschland hat mittlerweile über einer viertel Million abgelehnte Asylanten, ergo Ausreisepflichtige, die von der derzeitigen Politik scheinbar nicht aus den Land zu schaffen sind, dies wissen die Wähler dort.
    Übrigens wieviel Abgelehnte, Ausreisepflichtige, Untergetauchte usw. befinden sich in Südtirol ?

    • meinemeinung

      @ yannis ja Du hast recht , die Strategie von Kurz wie Widmann sie nennt ,sollte in die Tat umgesetzt werden ,nicht heute sondern gestern schon und so ist es mit vieeeelen Dingen in unserem Land ,große Töne aber Umsetzung null ,wenn die Bürger mitbekommen dass überhaupt nichts vorwärts geht ,gibt’s Protestwähler ganz sicher

  • sepp

    glauben sie nicht herr Widmann das die SVP nach all den Skandalen ungeschoren vorbeikommt
    und vom gut regieren ist keine rede

  • franz

    Widmann “Sie ( die SVP ) muss zuerst einmal gut regieren, was sie momentan auch macht
    Zu den meisten Fragen haben wir schon klare Antworten parat “ [..],
    ( wie Finanzkürungen für Gemeinden 250.000 € welche nicht beriet sind Flüchtlinge “Clandestini“ aufzunehmen so Frau Stocker +++ )
    Das größte Problem der Vertreter -Politiker der sogenannten Volkparteien ist die Uneinsichtigkeit . Anstatt die eigenen Fehler zuzugeben, nach dem Motto schuld sind immer die anderen.
    Uneinsichtigkeit ist das Gegenteil von Einsicht. Einsicht ist ( wäre ) der erste Schritt zur Besserung..
    Wie schon bereits zum Thema: “ein-voller-erfolg“ geschrieben.
    http://www.tageszeitung.it/2017/09/24/ein-voller-erfolg/#comment-354833
    Die Unsicherheit wächst.
    Einsicht ist ( wäre ) der erste Schritt zur Besserung die SVP macht genau das Gegenteil wie Widmann und SVP Genossen wieder einmal beweist.
    Von guten regieren und klare Antworten kann keine Rede sein.
    5 Jahre Regierung PD /SVP –
    Arbeitslose und illegale Massenimmigration mit ansteigender Kriminalität, Verbreitung von Krankheiten welche Immigranten mitbringen und dementsprechenden Sicherheitsproblemen.
    Dank Gutmenschen bzw. Entkriminalisierungsgesetzen von PD/SVP. “svuota carceri “ DL-Depenalizzazione “ sowie einer Justizreform die zum schämen ist bzw. nichts anderes wie Wahlpropaganda,
    wie z.B die Streichung des Art 612 bis zum Stalking ersetzt mit
    den art 162 terr.
    Um dann als großen Erfolg zu präsentieren. Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt,
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228Gesetze die Illegalen kriminellen beinahe völlige Straffreiheit gewähren, während italienisch Staatsbürger mit den selben “DL-Depenalizzzione “ zivilrechtlich massakriert werden.
    Der SVP & PD wird das selbe Schicksal blühen wie CDU CSU & SPD
    SPD mit den EU Lobbyisten Kommunisten und Marktschreier Schultz. der zuerst die EU gepalten hat was schließlich zum Brexit geführt hat ( mit seinen Handeln ohne die Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen mit einzubeziehen ) und schließlich ist es ihn gelungen seine Partei zu endgültig zu ruinieren.

  • yx

    Die Menschen habe das Vertrauen in der Politik verloren, denn sie wurden, und noch immer belogen.
    Vor den Wahlen, wird uns das blaue vom Himmel versprochen, und nach den Wahlen wird das sofort vergessen.
    Kurz vor den Wahlen erinnern Sie sich wieder auf die Versprechungen.
    Dies hat über Jarhrzente funktioniert, aber jetzt sind die Menschen nicht mehr mir solchen Versprechen zu blenden.
    Auch die SVP wird nächstes Jehrzente “ Federn “ lassen müssen

  • rota

    Vielleicht nimmt man dieses Mal an die 30 schöne vielsprachige (tschuldigung vielversprechende ) Ausländerinnen, die einer schnellen ital Staatsbürgerschaft würdig sind, auf die Liste,. Würde viele andere Probleme ins Abseits rücken und sicher an die 200.000 Listenstimmen mehr bringen.

  • marting.

    ein baldiges Ende der SVP hoffentlich

  • tiroler

    In Südtirol wird die Volkspartei an Stimmen gewinnen. Nicht weil sie besser ist als andere, sondern weil es keine Alternative gibt.
    Freiheitliche, Bürgerunion usw sind schlicht und einfach absolut unwählbar, speziell nach der Rentensgeschichte.

  • meinemeinung

    es ist nicht die fehlende Klarheit gewesen Herr Widmann ,es ist die Untätigkeit ,das Hinhalten ,das nicht wissen was ,das entscheidende und das nicht herbei führen von Gesetzen die es schon lange in Rom und Bozen bräuchte um gewisse Dinge zu regeln ,ordnen und zu beenden ,aber leider haben diese Herrn gleich viel Lohn wenn Sie auch nix tun ,leider und egal welche Partei

  • franz

    SPD-Urgestein von Dohnanyi bei „Maischberger“: „Schulz soll zurücktreten“ die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-jährige Sozialdemokrat: „Er sollte zurücktreten.“
    „Martin Schulz war von Anfang an die falsche Wahl. Er war der Sache nicht gewachsen. Immer nur Europa, Europa, Europa.“ Schulz habe die Leute nicht erreicht, stellte von Dohnanyi fest. „Die Leute fühlen sich verlassen, weil sie tatsächlich verlassen sind.“
    Schultz hat Europa gespalten was zum Brexit führte.
    Und es kam bei „Maischberger“ noch härter für Schulz denn von Dohnanyi gab indirekt zu, dass er bei der Wahl nicht für die SPD gestimmt hatte.
    http://www.huffingtonpost.de/2017/09/28/maischberger-dohnanyi-schulz-_n_18123622.html
    Fazit, Schultz sollte zurücktreten, vielleicht konnte er das Angebot von Berlusconi annehmen. 🙂
    Quando berlusconi diede del Kapò a Schulz
    https://www.youtube.com/watch?v=7Qqj_ynEzfE

  • florianegger

    Gar Einige der neuen Europäer sind bereits wahlberechtigt. Ob sie die SVP retten und den Wegfall der traditionellen Wähler kompensieren werden?

  • servusguitanocht

    Ja, das Ende naht für die SVP:

    bis in die 80er Jahre: 60% +
    bis Durni abdankte: 50% +
    Nach Durni: unter 50%
    2018: 40%+
    2020er Jahre: unter 40%
    2030: SVP löst sich auf…..

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen