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„Wir wollen regieren“

Brigitte Foppa

 

Nach dem unspektakulären Abschneiden der Ökopartei in Deutschland: Welche Rückschlüsse Grünen-Chefin Brigitte Foppa auf Südtirol zieht – und warum sie mit zähen Koalitionsverhandlungen rechnet.

von Matthias Kofler

Grünen-Chefin Brigitte Foppa sieht die Ergebnisse der Bundestagswahl mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge: Die Grünen hätten leicht zugelegt, was angesichts der schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich gewesen sei. „Normalerweise sind wir die Umfragekönige, das heißt wir schneiden bei den Wahlen schlechter ab als in den Prognosen“, erklärt Brigitte Foppa. Deshalb habe man sich vor den Wahlen durchaus Sorgen gemacht, „im lauten Getöse unterzugehen“. Das Ergebnis von 8,9 Prozent entspreche in etwa dem Ergebnis der Südtiroler Grünen bei den vergangenen Landtagswahlen. „Es ist kein sensationeller Sieg, aber es hätte auch schlechter ausgehen können“, meint die Abgeordnete und gratuliert ihren deutschen KollegInnen für den engagierten Wahlkampf. „Sach- und Themenpolitik, Professionalität und Ehrlichkeit lohnen also doch. Das ist unsere erste Freude.“

Mit Sorge betrachtet Brigitte Foppa hingegen das Erstarken der AFD und den damit verbundenen Rechtsruck in Deutschland. Diese Entwicklung führt die Grüne zum einen auf die „Krise der großen Volksparteien“ zurück. Angela Merkel habe den Wahlkampf „eingelullt“, Beliebigkeit und Allgemeinplätze machten sich nicht mehr bezahlt. „Wenn die Volksparteien so weitermachen, dann scheint ihre Stunde geschlagen zu haben“, meint die Abgeordneten. In diesem Wahlkampf sei es für die Grünen schwer gewesen, Themen zu setzen, die Umwelt sei ins Hintertreffen geraten. Die AFD habe mit einfachen Parolen und Scheinlösungen gepunktet, Protest kanalisiert und Extremismen Platz geschaffen. Die Töne seien schärfer geworden. Vor allem die Aussage von AFD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, man werde Merkel „jagen“, habe sie schockiert, bekennt Brigitte Foppa. „Inhaltlich stehen die Rechtsparteien im Landtag den deutschen Kollegen aber ums nichts nach, vor allem in der Migrationsfrage“, zieht die Grünen-Politikerin einen Vergleich zu Südtirol. Auch im Bozner Landtag hätten die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit mit „schlimmen Aussagen“ für Aufsehen gesorgt.

Brigitte Foppa rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. In einem ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikhofer, habe sie feststellen können, dass sich die deutschen Grünen nicht aus der Verantwortung schleichen wollen. Es sei für die Partei aber sehr schwer, die FPD als Koalitionspartner zu schlucken, die weiter auf Kohlekraftwerke setze. Zudem habe Merkel bislang alle ihre Partner verschlissen. Doch die Große Option scheine nach der – so Foppa – verständlichen Absage der SPD an die CDU nun keine Option mehr zu sein. „Wir hoffen auf eine Bundesregierung, die weiterhin Stabilität in Europa garantiert, dabei aber auch Umweltschutz, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt“, sagt die Grüne.

Brigitte Foppa kündigt an, im Südtiroler Wahlkampf im nächsten Jahr auf ähnliche Schwerpunkte wie die deutschen KollegInnen zu setzen, wobei die ökosoziale Orientierung noch stärker im Vordergrund stehen solle. „Wir hoffen, stärker abzuschneiden als 2013 und setzen darauf, in die Regierung zu kommen“, legt die Parteichefin die Marschroute fest. Es werde also keinen reinen Oppositionswahlkampf geben. „Für Südtirol wäre es gut, wenn die SVP endlich einen echten Oppositionspartner bekommt“, so Foppa.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (13)

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  • andreas

    FDP und Grüne miteinander geht wohl überhaupt nicht.
    Wenn die Grünen an die Regierung wollen, dann nur mit Realos wie Kretschmann oder Palmer, gewiss nicht mit Frauen wie Göring Eckardt oder Ideologien wie die von Simone Peter.
    Der beste Weg wäre, wenn Merkel zurücktritt und es Neuwahlen geben würde.
    Das Problem ist aber, dass Merkel alle ihre ev. Nachfolger in den letzten Jahren politisch kalt gestellt hat und die CDU niemand geeigneten hat.
    Die CSU hat sich mit dem Schmarrn den Seehofer verzapft und einem unfähigen Verkehrsminister selbst ins Abseits gestellt.

    Redaktion:
    Es heißt nebenbei nicht große Option, sondern große Koalition. Sollte die SPD trotzdem noch umschwenken und dies in Erwägung ziehen, landen sie bei den nächsten Wahlen bei 15%, es wäre so dumm werden sie wohl nicht sein.

  • meinemeinung

    wenn Grüne und SVP in Südtirol Koalieren ,fährt der Karren Südtirol abwärts und mit einer Geschwindigkeit dass es nicht zum Stoppen ist . Die Grünen sind die Hauptschuld in Südtirol dass die Rechten Zulauf haben mit unter auch die Untätigkeit der SVP .Leider Gibt’s keine alternative in Südtirol ,die einiger Maßen in der Mitte sind und gute Arbeit leisten ohne die Ital. einseitig zu unterstützen

  • franz

    Die Hauptschuld dass die Rechten in Südtirol Zulauf bekommen ist vor allem die SVP mit den Grünen
    So wie in Italien die linken Postkmmunisten des PD die ja nur mit Unterstützung von SVP 5 Jahre Regierung überstanden und in den Abgrund geführt haben Regierungen des PD die jemals vom Volk gewählt wurden.
    Mit dem was andreas schreibt bin ich ausnahmsweise einmal einverstanden.

  • george

    Antigrüner ‚andreas‘, er scheint sich in seinem „grünen‘ Problem völlig vergraben zu haben, dass er alleine gar nicht mehr rauskommt. Dabei beschimpft er genau jene, die ihm seine Lebensgrundlagen schützen und weiter tragen und beschmutzt damit auch sein eigenes Gut, ohne dass er es selber merkt.

    • andreas

      Die Göring Eckhardt und die Simone Peter beschützen meine Lebensgrundlagen?

      • michih

        Sofern du auf diesem Planeten lebst (wobei ich hierbei meine Zweifel habe!), JA!

      • george

        Versuche dich nicht mit zwei Namen heraus zu manövrieren, sonst verrennst du dich nur noch mehr im Dschungl deiner Ausreden.

        • andreas

          Wenn du wenigstens mal ein Argument hättest, worin die Notwendigkeit der Grünen besteht, könnte man ja diskutieren, nur schwadronierst du immer nur irgend etwas esoterisch/philosophisches daher, was ich nicht mal verstehe. 🙂

          Kein Wurstbrot im Landtag und kein Kreuz in der Schule sind gewiss wichtige Themen über welche man diskutieren muss.

          • franz

            Über das Wurstbrot im Landtag kann man diskutieren, das Kreuz in den Schulen oder auf den Berggipfel gehört zu unserer Kultur, wen das nicht passt soll dort hin gehen von wo er hergekommen ist bzw. wo an der Stelle vom Kreuz die Fahne vom IS mit einen Foto vom Mohammed hängt.

          • george

            @andreas
            Versuch einmal die Philosophie des Menschen zu verstehen, dann wirst du nicht dauernd so einseitig blind reagieren. -:D Was haben dir einige politische Richtungen denn angetan, dass du ihnen jegliche Vielfalt an Themen ganz einfach verleugnest? Oder bist du ein bestellter Propagandist für die derzeitige politische Mehrheit?

  • issy

    Ich muss zugeben, dass ich überrascht bin, dass die Grünen in Deutschland so gut abgeschnitten haben. Vielleicht haben sie kurzfristig nochmal Stimmen wegen der Hurrikane in der Karibik, die möglicherweise mit dem Klimawandel zusammenhängen, bekommen.

    Als Muslim in Deutschland hätte ich auch die Grünen gewählt. Sicher haben die Grünen auch solche Stimmen erhalten.
    Südtirol hat noch nicht so viele Wahlberechtigte Muslime, deshalb bin ich gespannt wie die Wahl in Südtirol ausfallen wird.

    Für mich sind die Grünen erst wieder wählbar, wenn sie von ihrem hypermoralischen hohen Ross runterkommen.
    Wenn sie sich überwinden können und den Faschismus im Islam genauso kritisieren wie sie Nazis kritisieren und wenn sie anerkennen, dass illegale Grenzübertritte schlicht und einfach bestraft werden müssen.

    Das Dulden dieser illegalen Einreisen trägt mit dazu bei, dass der Zusammenhalt einer Gesellschaft erodiert, siehe Brexit, siehe die Polarisierung in Deutschland, siehe den autokratischen Wandel in den Visegrád-Staaten. Wer das nicht erkennen kann, ist wohl ideologisch total verblendet. Mal schauen wie verblendet die Südtiroler Grünen sind oder ob auch unter ihnen rationale Menschen wie Boris Palmer oder Peter Pilz politisch aktiv sind.

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