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„Notwendige Krücke“

Die SVP-Politikerin Renate Gebhard spricht sich für eine verpflichtende Frauenquote im römischen Wahlgesetz aus. Bei den Parlamentswahlen müssten demnach zwei von fünf Edelweiß-Kandidaten weiblich sein.

Von Matthias Kofler

Die Italiener wählen aller Voraussicht nach im März ein neues Parlament. Doch noch steht völlig in den Sternen, auf der Grundlage welches Wahlgesetzes die Bürger zu den Urnen schreiten werden. Nach dem Ende der Sommerpause haben die Fraktionen in Rom die Debatte über die Wahlrechtsreform wieder aufgenommen, die nach der Annahme eines Biancofiore-Antrags im Juni unterbrochen worden war.

Nun liegen zwei Optionen auf dem Tisch: Entweder die Mehrheit im Parlament einigt sich noch auf ein neues Wahlgesetz, oder aber die Regierung erlässt ein Gesetzesdekret, in dem der Wahlmodus für 2018 festgelegt wird – und zwar basierend auf dem bestehenden Wahlgesetz, das vom Verfassungsgericht abgeändert wurde. Eine endgültige Entscheidung über das Wahlgesetz wird nicht vor Dezember fallen.

Der Gesetzentwurf zum „Tedescum“, dessen Behandlung derzeit festgefahren ist, sieht erstmals auch die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote im Wahlgesetz vor. Demnach muss jede zur Wahl antretende Liste mindestens 40 Prozent der Ein-Mann-Wahlkreise mit weiblichen Kandidaten besetzen. Darüber hinaus müssen auch auf den Listen für die proportionale Sitzverteilung alternierend männliche und weibliche Kandidaten aufscheinen. Auch das Gesetzesdekret der Regierung – sollte es zu keiner Wahlrechtsreform mehr kommen – dürfte eine solche Frauenquote beinhalten, da die Regierungspartei PD von der Wichtigkeit einer Quote überzeugt ist.

Auch die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard spricht sich gegenüber der TAGESZEITUNG dezidiert für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote aus. Sie verweist in dem Zusammenhang auf das regionale Wahlgesetz für die Gemeindewahlen sowie auf das Landtagswahlgesetz, die allesamt bereits eine verpflichtende Quote vorsehen. „Die Quote ist eine notwendige Krücke für den Einstieg in die Politik“, erklärt Renate Gebhard. Bei den Gemeindewahlen habe die Quote dazu beigetragen, dass sich mehr Frauen für ein politisches Mandat bewerben.

„Die Vertretung von Frauen in den neuen Gemeinderäten und Gemeindeausschüssen zeigt, dass die Quotenregelung funktioniert und in den vergangenen Jahren konstant zu einer Verbesserung der Situation beigetragen hat. In Südtirol leben in etwa gleich viele Männer und Frauen, daher ist es richtig, wenn beide gleichermaßen in politischen Ämtern vor Ort vertreten sind. Das langfristige Ziel kann daher nur 50:50 lauten“, zeigt sich die SVP-Politikerin überzeugt.

Renate Gebhard stellt sich damit gegen die Forderung einiger Parteikollegen, wonach Südtirol aufgrund seiner Sonderklausel im Wahlgesetz von der Frauenquote befreit werden sollte. „Die Argumente für eine Quote gelten auch in unserem Land“, sagt die SVP-Frauenchefin. Auch wenn die Quote die Ausgangsposition ihrer eigenen Partei „verkomplizieren“ würde, sei sie von der Notwendigkeit dieser Krücke überzeugt.

Die SVP müsste im Falle einer verpflichtenden Frauenquote in zwei der vier Ein-Mann/Frau-Wahlkreise für die Abgeordnetenkammer eine Frau aufstellen. Würde die Edelweißpartei im mehrheitlich italienischsprachigen Wahlkreis Bozen auf eine eigene Kandidatur verzichten, müsste immer noch eine der drei Kandidaten eine Frau sein. Die amtierende Parlamentarierin Renate Gebhard ist damit für 2018 gesetzt.

Schwieriger ist die Situation für die Senatswahlen. Auch dort müsste eine der drei SVP-Kandidaten weiblich sein. Weil Renate Gebhard von der östlichen Landeshälfte nominiert wird, käme es den Bezirken Vinschgau und Meran zu, diese Frau zu stellen.

 

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Kommentare (15)

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  • erich

    Frauenquote ist nur ein populistisches Geplänkel, in Wahrheit wenn 3 Frauen zusammen sind gibt es schon Zickenkrieg. In der Männer Welt gibt es Bands (siehe Rolling Stones) die über 50 Jahre zusammen auftreten, in der Frauenwelt gibt es Weltweit keine einzige Band wo es Frauen 2 Jahre zusammen aushalten.

    • einereiner

      Nachdem Merkel für den Flüchtlingsansturm und somit den Brexit verantwortlich ist, Mair die F nicht leiten konnte……
      Im entscheidenden Moment versagen die Frauen…..ist leider so. Müssen wir sie jetzt so lange wählen, bis sie das gelernt haben?

      • martasophia

        Von Frau Merkel würde ich eher sagen, dass sie eine Ausnahmeerscheinung ist, hat sie doch schon mehrere Legislaturen ihr Land erfolgreich geführt.

        • einereiner

          @martasophia
          ja, sie hat Deutschland lange Zeit gut regiert….um dann in einem sehr sehr wichtigen Punkt zu versagen: der Flüchtlingskrise.
          Wer Millionen von Moslems nach Deutschland lässt (entgegen allen Gesetzen) gehört ins Gefängnis.
          Folge davon war auch die Wahlentscheidung der Briten….die Merkel ist am Brexit schuld!
          Fazit: war mal gut aber am Ende eine totale Fehlbesetzung und ein Beweis, dass Frauen im entscheidenden Moment versagen und nicht zum Führen eines Staates taugen. Ist leider so…

          • andreas

            Man(n) muss jetzt kein Freund der Merkel sein und auch nicht unbedingt verstehen, warum sie so gehandelt hat, aber ihr Versagen vorzuwerfen und dass sie eine Fehlbesetzung sei, zeugt davon, dass dein Horizont von der Wand bis zur Tapete reicht.

  • brutus

    …das können wir Männer dafür wenn Frauen keine Frauen wählen?

  • meinemeinung

    „Die Quote ist eine notwendige Krücke für den Einstieg in die Politik“, erklärt Renate Gebhard. Bei den Gemeindewahlen habe die Quote dazu beigetragen, dass sich mehr Frauen für ein politisches Mandat bewerben.
    1. Frau Gebhard wollen Sie sich Ihren Sessel sichern.
    2. mit Demokratie hat das Überhaupt nichts mehr zu tun.
    3.Mehr Frauen haben sich bewerben müssen ,nicht freiwillig und das Ergebnis sehen wir ja ,egal ob in der Gemeinde , Land ,Region und in Rom
    4.wer , ob Mann oder Frau für das Volk arbeitet , muß und ist gleich , außer es geht um Beziehungen ,Rentenabsicherung und und und …
    solche Forderungen kann nur jemand bringen der etwas andere Absichten hat

  • franz

    “was können wir Männer dafür wenn Frauen keine Frauen wählen? “
    Vielleicht weil Frauen verstehen, dass Frauen wie Abgeordnete Renate Gebhard SVP den Frauen am meisten schaden, indem sie die Regierung bei sinnlosen Frauenfeindlichen Gesetzen unterstützen.
    Wie im Finanzgesetz versteckten – erlassene Justiz Reform
    Unter der Einführung des art.. 162-ter im Strafrecht, demnach Stalking keine Straftat ist.
    (17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    note: Entrata in vigore del provvedimento: 03/08/2017
    “Estinzione del reato per condotte riparatorie –Introdotto nel codice penale il nuovo articolo 162-ter (estinzione del reato per condotte riparatorie). In caso di reati perseguibili a querela (con possibilità di remissione) il giudice può dichiarare estinto il reato quando l’imputato ripara interamente il danno..[…]
    Nach den Gesetz “svuota carceri“ “DL-Depenalizzazione “ ( der Regierung Renzi PD mit Unterstützung von SVP ) was Kriminellen insbesondere kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit bietet wurde nun auch das Stalking ( ex art. 612 bis c. p ) entkriminalisiert .
    “Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228

  • george

    Wer sagt, dass es fünf Edelweiße sein müssen und wer bestimmt, dass es zwei Edelweißfrauen sein müssen, die nach Rom kommen? Und dies muss man das Volk bestimmen lassen und nicht die Edelweißpartei allein.

  • andreas

    @george
    Genau, Foppa nach Rom, dann bekommen die Schüler im Landtag wieder ihr Wurstbrot und der Herrgott bleibt da, wo er hingehört. 🙂

  • tiroler

    Unwählbar ist Frau gebhartd

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