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Langsamer Prozess

Rosa Thaler

Das Strafverfahren zum Rentenskandal gegen Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner tritt weiter auf der Stelle.

Von Thomas Vikoler

Einmal wurde die Vorverhandlung wegen eines Anwaltsstreiks vertagt, einmal auf Antrag der Verteidigung, die zusätzliche Verfahrensakten der Finanzwache Trient anforderte. Und am Dienstag passierte Unerwartetes:

Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo vertagte die Verhandlung aus eigener Initiative auf einen neuen Termin am 22. November.

Begründung: Er müsse die Verfahrensakten besser vertiefen.

Das verwunderte selbst die Verteidiger der Beschuldigten, Ex-Regionalsratspräsidentin Rosa Thaler, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und Pensplan-Invest-Direktor Florian Schwienbacher. Sie hatten damit gerechnet, dass die Entscheidung über den Antrag von Staatsanwalt Markus Mayr auf Einleitung eines Hauptverfahrens am gestrigen Dienstag fallen würde.

Carlo Bertacchi, Verteidiger von Gottfried Tappeiner und Schwienbacher-Anwalt Francesco Coran hatten vorsichtshalber vorab Denkschriften an den Richter hinterlegt. Die wird er in den kommenden zwei Monaten ebenfalls studieren können.

Eines ist aber klar: Das Strafverfahren zum Rentenskandal aus dem Jahre 2013 kommt nicht in die Gänge. Es war ursprünglich ja in Trient gestartet, das dortige Gericht entschied aber, dass das Bozner Landesgericht für den Fall zuständig ist.

Die hiesige Staatsanwaltschaft übernahm die Trienter Anklage nahezu wortgleich. Thaler und Tappeiner wird Betrugs Amtsmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung bei der Festlegung der auffallend günstigen Kriterien für die Rentenvorschusszahlung für Landtagsabgeordnete vorgeworfen. Auch die Zuweisung der Verwaltung des Family Fonds an Pensplan Invest. Dessen Direktor Florian Schwienbacher wird hingegen der Wettbewerbsverzerrung beschuldigt.

Schwienbacher-Anwalt Coran sieht den Mandanten durch die Dokumente der Finanzwache Trient entlastet, die inzwischen bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen sind. Sie zeigten, so der Verteidiger, dass Schwienbacher nie etwas mit der Trentiner Ausschreibungsagentur Apac zu tun hatte, welche die Ausschreibung für den Family Fonds betreute.

Die Anwälte der beiden übrigen Beschuldigten wollen die Einleitung eines Hauptverfahrens ebenfalls verhindern. Dass ihnen das gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Denn die (erneute) Vertagung durch Richter Pappalardo zeigt, dass der Fall zu komplex ist, um in einer Vorverhandlung entschieden zu werden.

Die Gefahr einer Verjährung der mutmaßlichen Straftaten besteht derzeit nicht. Aber mit jeder Vertagung verliert der Fall an politischer Brisanz.

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