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„Das lässt mich kalt“

Der LH hat Paul Köllensperger im Landtag wegen des Faschismus-Gesetzes gemaßregelt. Der Grillino kontert: „Man will mir ans Bein pinkeln.“

von Matthias Kofler

Arno Kompatscher nutzte eine Rede im Landtag, um en passant das Abstimmungsverhalten des Movimento 5 Stelle in Sachen Faschismus-Gesetz zu kritisieren. Das sogenannte Fiano-Gesetz war zu Beginn der Woche vom römischen Parlament verabschiedet worden, die Grillini hatten dagegen gestimmt. Die Verabschiedung des Gesetzes gegen die Verherrlichung des Faschismus sei eine „Sternstunde des Parlaments“ gewesen, meinte der LH. Deshalb sei die Haltung der Grillini unverständlich. „In dieser Sache bin ich mit Paul Köllensperger nicht einer Meinung“, unterstrich Kompatscher.

Der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle verdrehte bei dieser Aussage die Augen. „Man will mir ans Bein pinkeln, doch das lässt mich kalt“, sagt Köllensperger. Der Grillino gibt zwar zu, mit der Haltung der römischen Fraktion „nicht glücklich“ zu sein. „Ich persönlich hätte für das Gesetz gestimmt“, sagt Köllensperger. Denn mit dem Widerstand im Parlament habe man der Regierung Gentiloni und PD-Chef Matteo Renzi unfreiwillig die Möglichkeit gegeben, „von der Bankenrettung abzulenken, die den Staat 17 Milliarden Euro und jede Familie 700 Euro kostet“, meint Köllensperger. Die Kritik am Verhalten der Grillini sei lediglich „Schaumschlägerei“.

„Natürlich sind wir vorbehaltlos und ohne Wenn und Aber gegen jede Form von Faschismus und gegen seine Verherrlichung“, betont der Abgeordnete. Andererseits kann Köllensperger auch verstehen, dass die Grillini mit dem „schlecht geschriebenen Gesetz“ ihre Probleme haben. Statt die bereits bestehenden Gesetze gegen die faschistische Wiederbetätigung (Scelba und Mancino) zu verbessern, werde praktisch ein neues Gesetz eingefügt.

Trotzdem hätte er für das Gesetz gestimmt, wiederholt Köllensperger. Denn nun würde die SVP versuchen, ihm ständig das Abstimmungsverhalten der Grillini anzukreiden. Auch der SVP-Obmann habe ihn deshalb schon öffentlich angegriffen. Doch das, so sagt Köllensperger, „tangiert mich überhaupt nicht.“ Er ermpfiehlt: „Achammer soll das Oberlehrerhafte sein lassen. In Südtirol gibt es viel größere Probleme.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (6)

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  • rota

    Vielleicht denkt Arno Kompatscher auch nach, wen er während seines politischen Werdeganges vor seiner LH Karriere vergöttert und verherrlicht hat. Vielleicht versucht er auch die Zeiten seiner Eltern und Großeltern nochmals für sich zu beleuchten bevor er andere schulmeistert.
    Macchiavelli lässt grüßen.

  • franz

    Die Verabschiedung des Gesetzes gegen die Verherrlichung des Faschismus sei eine „Sternstunde des Parlaments“ gewesen, meinte der LH.[…]
    Das sogenannte ddl Fiano muss erst einmal die Hürde im Senat bestehen.
    “La norma che introduce nel codice penale il reato di propaganda del regime fascista e nazifascista è passata alla Camera. La proposta di legge a prima firma di Emanuele Fiano (Pd) è stata approvata a Montecitorio con 261 sì, 122 no e 15 astenuti. Ora il ddl passa al Senato“[..]
    Una legge di facciata. Se non fosse stato per un emendamento del Movimento avremmo avuto pene minori“. Polemiche dopo il tweet del grillino Sibilia: „La Apple presenta l’Iphone8, noi siamo costretti dal Pd a discutere di fascismo contro comunismo“ […]
    F. Q. | 12 settembre 2017
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2017/09/12/propaganda-fascista-e-reato-ok-della-camera-al-ddl-fiano-m5s-vota-contro-pagliacciata/3852985/
    Alles nur Wahlpropaganda und Schaumschlägerei von den linke Postkommunisten des PD
    Sowie „von der Bankenrettung abzulenken, die den Staat 17 Milliarden Euro und jede Familie 700 Euro kostet“, wie Köllensperger meint.
    Oder von 5 Milliarden € / Jahr die der Staat mit Unterstützung der SVP – Vasallen des PD für illegale Immigranten ausgibt Ganz zu schweigen von den 5 Millionen Arbeitslosen durch den Jobs Act von Renzi bzw. den 900.000 prekären Arbeitsplätzen und ansteigender Kriminalität.
    Kompatscher & die SVP welche die postkommunistische Regierung des PD uneingeschränkt unterstützt jedes noch so blödsinniges Gesetz unterstützen, und dabei im Gegenzug in den 5 Jahren Regierung – PD nichts bekommen haben.

  • sogeatsschungornet

    Die noch nicht zur Gänze abgeschlossene Sternstunde hat aber ganz schön lange warten lassen…
    Und wenn es am Ende genau so rigoros befolgt wird wie das Scelba- und das Mancino-Gesetz… dann gute Nacht.
    Ich erwarte diesbezüglich eigentlich keinen gar so hellen Stern über Italien!

  • ahaa

    Kompatscher kann nur verallgemeinern.Das kommt wahrscheinlich von seinen Kollegen.Oder er ist einfach nur einer davon.
    Kòllensperger hat doch schon immer gezeigt das er nicht immer deren Meinung ist.Das kennt man in der SVP nicht.Da wird die Meinung vorgeschrieben.
    Sogar die Dùmmsten aller Dummen haben das schon mitbekommen.

  • gigipipi

    politiker, onorevoli?? entweder sie machen gesetze sich selbst zu bereichern oder solche die man nicht braucht, tutti a casa.

  • franz

    Vittoriao Sgarbi zum Thema: ddl Fiano “Faschismus-Gesetzes “
    Vittorio Sgarbi smonta Laura Boldrini: „Soltanto una poveretta senza cultura né arte politica“
    http://www.liberoquotidiano.it/gallery/sfoglio/13237543/vittorio-sgarbi-laura-boldrini-poveretta-dice-stupidaggini-aria-che-tira.html

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