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Alle gegen die SVP

Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen.

„Eines, das ethnischen sowie auch politischen Minderheiten mehr Rechnung trägt“, fordert Brigitte Foppa.

Denn das derzeitige Gesetz mit seiner Sperrklausel von 20% verhindere, dass kleinere Parteien eine Vertretung im Parlament erhalten.

Interessant sei, so Florian Kronbichler, dass der vorherige Gesetzesentwurf genau wegen seines speziellen Südtirol-Teils zu Fall gekommen ist. „Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert.“

Minderheitenfreundlicher und demokratischer könnte die Wahl zur Abgeordnetenkammer dann sein, wenn Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildete und nach dem Verhältnissystem, statt Mehrheitssystem, gewählt würde. Das Mehrheitssystem soll die Regierbarkeit sichern. „Südtirol hat aber kein Regierbarkeitsproblem“, so Kronbichler weiter.

Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba werden sich für eine faire und demokratische Wahlregelung einsetzen, die eine pluralistischere Vertretung im italienischen Parlament ermöglicht. Diese neue Regelung würde „die SVP nicht verhindern, sie müsste sich einfach mehr mit anderen Parteien messen“, so Foppa abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (3)

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  • franz

    Alle gegen die SVP
    sogar der PD , wen wundert es
    Nachdem die SVP Genossen diese postkommunistische Regierung des PD seit 5 Jahren unterstützt bzw. jedes noch so blödsinniges Gesetz unterstützt haben,ohne etwas konkkretes erhalten zu haben, müssen sie jetzt feststellen, dass dieses Ankommen PD/SVP nicht das Papier wert ist. ( die SVP hat ein Abkommen getroffen wenn sich der PD nicht daran hält werde man die Regierung nicht mehr unterstützen wie Senator Zeller auf “rai radio südtirol “ 14.09.22017 -7:00 erklärte

  • ahaa

    Alle samt seit ihr ein unverantwortiches làcherliches Kasperltheater.
    Anstatt gemeinsam gegen die wirklichen Schweinereien zu protestieren mit Fakten und zusammen zu arbeiten,spaltet ihr durch gegeneinander hetzen das Volk!
    Absichtlich behaubte ich!Das Spiegelbild eurer selbst und der Drang oben mitschwimmen zu kònnen.Ohne grosse Verantwortung.
    Es gibt nur einen guten aktiven,Paul Kòllensperger!
    Und der soll verdammt noch mal lauter werden!

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