„Zeller redet nur für sich“

Foto Roberto Monaldo / LaPresse
25-02-2014 Roma
Politica
Camera dei Deputati – Fiducia governo Renzi
Nella foto Matteo Renzi
Photo Roberto Monaldo / LaPresse
25-02-2014 Rome (Italy)
Chamber of Deputies – Vote of confidence on Renzi’s Government
In the photo Matteo Renzi

Die Freiheitliche Ulli Mair übt harsche Kritik am Wahlgesetz der SVP für die Parlamentswahlen – und prescht im Landtag mit einem Gegenvorschlag vor.

Von Matthias Kofler

Mit einem Beschlussantrag wollen die Freiheitlichen im Landtag eine Debatte zum italienischen Wahlgesetz erzwingen. Der von allen sechs Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Antrag kommt am Mittwoch zur Behandlung und sieht eine Sonderregelung für Südtirol vor, die dem Vorschlag der SVP diametral entgegengesetzt ist. Statt der vier Ein-Mann-Wahlkreise für die Kammer bzw. der drei Ein-Mann-Wahlkreise für den Senat fordern die Blauen einen einheitlichen Wahlkreis für ganz Südtirol, in dem nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt wird. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag der Freiheitlichen auch von anderen Oppositionspolitikern mitunterzeichnet wird. Denn die gesamte Minderheit teilt die Auffassung von F-Fraktionschefin Ulli Mair, wonach sich die SVP mit ihrem Wahlgesetz „einen Maßanzug anfertigen will“.

Tageszeitung: Frau Mair, was bezwecken Sie mit Ihrem Beschlussantrag?

Ulli Mair: Wir wollen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was die Volkspartei mit ihrem Wahlgesetz im Schilde führt. Das Wahlgesetz der Volkspartei hat nichts mit Minderheitenschutz zu tun. Sie will sich damit vielmehr einen Maßanzug zurechtschneidern, mit dem sie sich die deutsche Opposition vom Leib halten kann.

Was ist Ihr Gegenvorschlag?

Dass es zum Minderheitenschutz eine Sonderregelung für Südtirol braucht, das leuchtet jedem ein. Wir fordern, dass Südtirol einen eigenen, einzigen Wahlkreis bilden soll, in dem die Sitze, gleich wie für den Landtag, nach dem reinen Verhältniswahlrecht vergeben werden. Die Sperrklausel darf für nur in Südtirol kandidierende Parteien nicht höher sein als für Parteien, die auf Staatsebene kandidieren. Die Regelung, die für Italien gilt, hat uns nicht zu interessieren. Wir wollen ein Wahlgesetz, das den demokratischen Gepflogenheiten und dem Minderheitenschutz ausreichend Rechnung. Beim bisherigen Vorschlag ist das nicht der Fall.

Laut SVP-Senator Karl Zeller hat die Opposition dank der Ein-Mann-Wahlkreise eine reale Chance, ins Parlament einzuziehen. Sie brauche bei den Wahlen „nur“ mehr Stimmen als die SVP einzufahren.

Der Zeller redet nur für sich. Er hat ja zugegeben, dass er dieses Wahlgesetz selbst verfasst hat. Und deshalb muss er es auch verteidigen. Eine 20-prozentige Sperrklausel auf regionaler Ebene, die in Südtirol einer 40-Prozent-Hürde gleichkommt, gibt es nicht einmal in der Türkei. Die SVP hat uns bislang nicht erklären können, warum es in der nur von ihr selbst so hochgelobten Regelung eine solche Hürde braucht. Die Volkspartei verfolgt damit einen einzigen Zweck: Sie will sich unbequeme Mitbewerber vom Leib halten und die eigenen Mandate per Gesetz absichern. Und was die Ein-Mann-Wahlkreise betrifft: Warum soll eine italienische Stimme in Winnebach weniger zählen als in Bozen? Und warum ist eine deutsche Stimme am Brenner oder in Salurn weniger wert? Es wundert mich, dass die Bürger gegen dieses Wahlgesetz nicht gewaltig aufbegehren.