Teure Urbanistik

Bruneck: Foto: Leonhard Angerer

Die Ausarbeitung des neuen Urbanistik-Gesetzes kostete den Steuerzahler stolze 250.000 Euro. Paul Köllensperger zeigt sich verwundert: Warum braucht das Land angesichts dieser Ausgaben überhaupt ein eigenes Rechtsamt?

 Von Matthias Kofler

Richard Theiner wird am Donnerstag seinen wichtigsten Gesetzentwurf der laufenden Legislaturperiode vorstellen: Es ist dies das Gesetz zur Raumordnung und Urbanistik, das noch im Laufe des Herbstes vom Südtiroler Landtag verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf „Raum und Landschaft“ fasst zwei für die Entwicklung des Landes wesentliche Bereiche zusammen und wurde als eine der großen Reformen dieser Legislaturperiode angekündigt.

Der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung Paul Köllensperger wollte im Vorfeld der Gesetzespräsentation in Erfahrung bringen, wie viel das Land bislang für die Ausarbeitung des Entwurfes ausgegeben hat. Die Antwort von Landesrat Richard Theiner lässt aufhorchen: Das Land Südtirol hat für die Gesetzesreform bereits stolze 258.231,48 Euro ausgegeben.

Rund 120.000 Euro kostete die sogenannte Projektentwicklung, die von der Wiener „RaumUmwelt Planungs-GmbH“ abgewickelt wurde. Für die technische Beratung bei der Formulierung des Gesetzesentwurfs wurden die Dienste des Bozner Architekten Pierguido Morello in Anspruch genommen. Kostenpunkt: 44.408,00 Euro.

Für die rechtliche Beratung war der Florentiner Jurist Duccio M. Traina zuständig. Er verlangte für seine Arbeit insgesamt 50.498,24 Euro.

Auch der Bozner Rechtsanwalt und Sohn des ehemaligen SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, Jakob Baldur Brugger, hatte bei der Ausarbeitung des neuen Raumordnungsgesetzes seine Finger im Spiel. Der Nachwuchsjurist bezog für die Ausformulierung des Gesetzestextes eine Gage von immerhin 43.408,82 Euro.

„Angesichts der für die Arbeit notwendigen Arbeitsstunden ist das nicht einmal so viel“, findet Paul Köllensperger. Allerdings wundert sich der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, warum das Land ein eigenes Rechtsamt finanziert, wenn dann die Aufträge an externe Anwaltskanzleien vergeben werden.
Die Ausarbeitung von Urbanistik-Gesetzen ist ein lukratives Geschäft: Für das momentan geltende Gesetz war der Kalterer Jurist Manfred Schullian zuständig. Mit einem Jahreseinkommen von 607.270 Euro gehört Schullian mittlerweile zu den bestverdienenden Parlamentariern in Rom. Seine stolzen Einnahmen sind mitunter auch auf seine Beratungsdienstleistungen in Sachen Raumordnung zurückzuführen.

Dem Team, das mit der Ausarbeitung des Entwurfs für ein neues Landesgesetz Raum und Landschaft betraut war, gehörten weiters Anton Aschbacher, Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Peter Kasal, Direktor des Amtes für Landschaftsökologie, Konrad Stockner, stellvertretender Direktor des Amtes für Landschaftsökologie, Frank Weber, Direktor des Amtes für Ortsplanung Süd-West, Ilse Gruber, Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und Ulrike Lanthaler, Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung an.

Seitens des Gemeindenverbandes wurden als Vertreter Martin Fischer, der Bürgermeister der Gemeinde Kurtatsch, Erich Ratschiller, der Bürgermeister der Gemeinde Tirol und Fabrizio Cavallar von der Anwaltschaft des Landes beauftragt.