Die 11.000 Unterschriften
Die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie haben die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben.
Am Montag haben die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben.
Die vorgeschriebene Zahl von 8.000 Unterschriften ist damit deutlich überschritten worden und so sind beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht, freuen sich die Initiatoren.
Folglich muss sowohl die originale Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Nogger – Ergebnis eines zweijährigen partezipativen Verfahrens und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit – und die von der Initiative für mehr Demokratie verbesserte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.
In einer Aussendung schreibt die Initiative für mehr Demokratie:
„Diese siebte landesweite Unterschriftensammlung für die Direkte Demokratie in Südtirol ist ein absolutes Novum, denn gesammelt worden ist dieses Mal nicht für den Gesetzentwurf der Initiative, sondern für einen von ihr angestoßenen Kompromissvorschlag, der im Landtag erarbeitet wurde, mit Bürgerbeteiligung und parteiübergreifend. Jetzt hat dieser Gesetzentwurf nicht nur eine institutionell verbindliche Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger erhalten, sondern es sind von deren Seiten auch noch einmal Verbesserungsvorschläge eingebracht worden, die behandelt werden müssen.
Der wohl gewichtigste betrifft das Beteiligungsquorum. Dieses ist im Gesetzentwurf A/F/N mit 25% festgelegt worden. Ein Grund für die verhinderte Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes, die das Volksbegehren nötig gemacht hat, war das für bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Mehrheitspartei reduzierte Quorum. In der verbesserten Version sind als Gegengewicht zu Tendenzen, dieses im Zuge der Behandlung wieder anzuheben, 15% vorgesehen.
Diese siebte Unterschriftensammlung war die schwierigste, aber sie ist wieder eine Pionierleistung im Kampf um eine bessere Demokratie in unserem Land. Gesammelt wurde nicht für einen eigenen Vorschlag, der voll und ganz überzeugt, sondern für einen Kompromissvorschlag, der zwar mit Bürgerbeteiligung zustande gekommen ist, der aber unter der Federführung der Präsidentin des 1. Gesetzgebungsausschusses, Fau Magdalena Amhof, selbst auch schon wieder ein parteiinterner Kompromiss ist: innerhalb der SVP scharf an der Grenze des Akzeptablen.
Die schwierigste Unterschriftensammlung auch wegen des Zeitpunktes der Sammlung, der zur Nutzung der gesetzlich vorgegebenen Fristen, unausweichlich zur Gänze und mit allen vorstellbaren Einschränkungen im Sommer lag. Die Unaufmerksamkeit der Medien hat diese schlechten Bedingungen verstärkt und voll zum Tragen kommen lassen.
Umso mehr ist die Leistung von wenigen Menschen zu schätzen und gebührend zu würdigen – ein lehrreiches Beispiel dafür, wie viel auch wenige Menschen bewegen können. Menschen, die einen Teil ihres Sommers darauf verwendet haben, ihren Mitmenschen die Gelegenheit zu geben, mit ihrer Unterstützung den Demokratisierungsprozess in Südtirol weiter zu treiben.“
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Kommentare (21)
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andreas
Direkte Demorkratie ist weder von einer Mehrheit gewollt, noch sinnvoll, außer vielleicht, wenn es darum geht ob der neue Rathausbrunnen vor oder hinter dem Rathaus stehen soll, wobei ich für vor dem Rathaus wäre.
Das Flughafenreferendum war ein Paradebeispiel dafür, dass vielen nicht klar ist, über was sie eigentlich abstimmen, wie sonst ist es zu erklären, dass viele meinten, dass der Flugbetrieb eingestellt wird?
Die direkte Demokratie Vertreter sind mit der STF zu vergleichen, sie nehmen an, für eine Mehrheit zu sprechen, wobei sich diese für die Thematik gar nicht interessiert.
george
‚andreas‘ hat nicht nur vom Eglement der direkten Demokratie noch nichts verstanden oder verstehen wollen, er will auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Demokratie insgesamt nicht wahrnehmen. Er ist und bleibt ein Nachfolger von Einzelmachtmenschen bzw. Machtparteien.
sigmundkripp
Es muessen nur so vile Gegner auch selbst zur Wahl gehen, dass sie eben um EINE Stimme mehr sind. Welch immer geringer Prozentsatz dann auch sein mag! Es sind ganz wenige……Ist doch ganz einfach, oder?
andreas
Weil 3 Hanseln etwas wollen, müssen alle anderen etwas dagegen tun?
Was ist denn das für eine Einstellung?
george
Hängt nur davon ab, wen man als „Hanseln“ bezeichnet. Es könnte genauso jener ein „Hansl“ sein, der diese Bezeichnung gibt. Die Überheblichkeit von ‚andreas‘ spricht jedenfalls in diese Richtung.
karel
Was als Erfolg verkündet wird, finde ich ein mageres Ergebnis..
Hätten die 35 Organisationen dieses Anliegen wirklich unterstützt und die eigenen Mitglieder mobilisiert, da hätte man mindestens das Zehnfache gesammelt.
Nur der AVS zählt schon ca. 60.000 Mitglieder, oder der Schützenbund usw., daher vermute ich dass diese Aktion unter der Trägervereine keine große Zustimmung gefunden hat und besonders bei den italienischsprachige Südtiroler.
Ein Aktivist hat mir erzählt dass in seiner Stadt nicht mehr als 5% der Italienischsprachigen unterschrieben hat.
sougeatsnet
Ich glaube, die Schweiz sollte uns ein Vorbild sein. Alle wichtigen Entscheidungen trifft das Volk, nicht einzelne Politiker. Dies schmeckt natürlich vielen Politikern nicht. Kennen sie schweizer Politiker mit Namen? Einzelne sind dort nicht wichtig, der Soverän ist das Volk. Und sie sind über Jahrhunderte gut gefahren, vom Frauenwahlrecht einmal abgesehen. Ich bin auch dafür, dass eine kleine Gruppe eine Abstimmung verlangen kann, wer sich nicht beteiligt hat auch eine Entscheidung getroffen.
andreas
Minaretten- und Ausländerabstimmung war also OK?
Es geht gar nicht darum ob du dafür bist, wo nimmt sich die kleine Gruppe aber das Recht her die Mehrheit mit ihren Befindlichkeiten zu nerven bzw. sie zu etwas zu nötigen?
Wenn die Südtiroler Bevölkerung aber schon Schwierigkeiten hatte die Frage beim Flughafen zu verstehen und es im Vorfeld zu Kleinkriegen, wie auch bei der Seilbahn in Brixen, kommt, welche Frage möchtest du dann genau stellen?
Für mehr als ob die Blumen in öffentlichen Beeten rot oder gelb sein sollen, was wohl für die meisten verständlich wäre, reicht es halt nicht.
sougeatsnet
Eine kleine Gruppe nimmt sich nicht das Recht, sondern sollte es demokratisch haben. Die Mehrheit muss dann dazu Stellung beziehen, wenn diese dann zu „faul“ ist darauf zu reagieren ist das ihr Problem. So dumm wie sie die Leute hinstellen sind diese nicht, das haben sie schon mehrfach bewiesen. Nur ist die Abstimmung häufig nicht so ausgegangen, wie es mancher Politiker gerne gehabt hätte. Unsere Repräsentanten sind da häufig überheblich.
Vor einiger Zeit gab es an einem Sonntag eine Volksabstimmung in der Schweiz und bei uns. Nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses so gegen 23h, bei beiden hatte irgendwo die „Mehrheit“ verloren, konnte man die unterschiedliche Handhabe sehen. In der Schweiz wurde diskutiert wie man die Entscheidung des Volkes umsetzt, bei uns hat man diskutiert, wie man das Wahlgesetz abändert, damit das nächste Mal das Ergebnis herauskommt, das man sich gewünscht hätte. In wichtigen Fragen sollte das Volk entscheiden, nicht unsere Represantanten, welche wie so oft nur auf ihren eigenen Vorteil schauen.
george
„Lass doch das Denken, wer Demokratie nicht verstehen will“. Dies die Worte und Denkweise von ‚andreas‘. Also ‚andreas‘, überlass doch das Denken und Befehlen anderen und tu alles, was „das System“ dir vorgibt.
andreas
Zitiere mich doch richtig, so schwer kann das doch nicht sein.