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    In letzter Minute

    Aufatmen bei der Initiative für mehr Demokratie: Auf dem allerletzten Drücker wurde die für ihr Volksbegehren vorgeschriebene Hürde von 8.000 Unterschriften geknackt.

    Von Matthias Kofler

    Ende Juli war Erwin Demichiel die Enttäuschung noch deutlich anzusehen: „Leider haben wir nicht einmal die Hälfte der nötigen 8.000 beglaubigten Unterschriften für die zwei Volksbegehren erreicht“, sagte der Präsident der Initiative für mehr Demokratie. Damit drohten die beiden Volksbegehren zu scheitern. Dass im heißen August noch genügend Bürger in ihre Gemeinde eilen würden, um zu unterschreiben, galt als äußert unwahrscheinlich.

    Gestern Abend endete die (schon einmal verlängerte) Frist für die Unterschriftensammlung. Offiziell will die Initiative ihre Ergebnisse erst am kommenden Vormittag publik machen. Doch nach Informationen der TAGESZEITUNG machten Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Co. das Unmögliche möglich: Die für die beiden Volksbegehren vorgeschriebene Unterschriftenhürde konnte tatsächlich geknackt werden. Zur Sicherheit wurden deutlich mehr als 8.000 Unterschriften gesammelt.

    Nun überprüft die Initiative die Gültigkeit der Unterschriften. Denn nur diejenigen Bürger, die auch für die Landtagswahlen wahlberechtigt sind, durften für die beiden Volksbegehren unterzeichnen.

    Mit ihrer Aktion wollten Lausch und Co. erreichen, dass der von der Landtags-Arbeitsgruppe um Magda Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler ausgearbeitete Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung vor den nächsten Wahlen im Landtag behandelt und verabschiedet wird.

    Die Arbeitsgruppe hatte den Entwurf auf der Grundlage eines Beteiligungsprozesses mit hunderten Bürgern, mit über 60 Organisationen und in einer Zusammenarbeit von Mehrheit und Opposition im Landtag erarbeitet und im vergangenen Oktober vorgestellt. Nur hatte die Landesregierung wenig Freude mit dem Entwurf und blockierte die Arbeiten. Die Volkspartei ist mittlerweile die größte Gegnerin des Produkts. Dessen Eckpunkte – das niedrige Quorum, die Abstimmungen zu Beschlüssen der Landesregierung und das abschaffende Referendum – stoßen Arno Kompatscher und Co. sauer auf. „Gerade aus diesem Grund ist bis heute verhindert worden, dass er im Landtag eingebracht und verabschiedet worden ist“, ärgerte sich Demichiel.

    Deshalb haben Anfang Mai 36 Organisationen beschlossen, den Gesetzentwurf als Volksbegehren einzubringen und damit sicherzustellen, dass er noch vor den Landtagswahlen verabschiedet wird. Da der Gesetzentwurf aus der Sicht der Initiative auch „erhebliche Mängel“ aufweist, legten die Organisationen mit einem zweiten Volksbegehren auch eine „verbesserte Version“ vor. Für beide Entwürfe wurden Unterschriften gesammelt.

    Besonders erfolgreich schnitt die Initiative in den Gemeinden Bruneck und Kurtatsch ab. In der Pustertaler Stadt zogen die Promotoren von Haus zu Haus, um die Bürger um deren Unterschriften zu betteln. Das Ergebnis von 500 Unterzeichnungen kann sich sehen lassen. In der kleinen Kurtatsch kam die Gruppe um Erika Rinner auf fast 200 Unterschriften. „Das ist ein gutes Ergebnis“, freut sich die Promotoren.

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie reagiert der Landtag auf den Last-Minute-Triumph der Initiative?

     

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    Kommentare (1)

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    • karel

      „Nun überprüft die Initiative die Gültigkeit der Unterschriften. Denn nur diejenigen Bürger, die auch für die Landtagswahlen wahlberechtigt sind, durften für die beiden Volksbegehren unterzeichnen.“
      Aber bitte wie soll di Initiative das überprüfen, es werden wohl die Gemeinden dass bestätigen müssen in denen die Unterzeichner gemeldet sind ?

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