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    Vergesslicher Blaas

    Walter Blaas beanstandet die Rentenvorschuss-Zahlung an seinen Parteikollegen Pius Leitner. Dabei hat der Freiheitliche das entsprechende Gesetz selbst im Regionalrat eingebracht.

    Von Matthias Kofler

    Walter Blaas stößt der Millionen-Vorschuss zugunsten seines Parteikollegen und Ehrenobmanns Pius Leitner sauer auf. Im Gespräch mit der TAGESZEITUNG warnte der Freiheitliche Abgeordnete vor der „verheerenden Außenwirkung“ und den „fatalen Folgen“ des Rentenvorschusses. Das Präsidium des Regionalrats hatte im August beschlossen, Leitner, der seit April in Politrente ist, die vom neuen Rentengesetz aus dem Jahr 2014 vorgesehene Abzinsung der Rente im Ausmaß von 1,6 Millionen Euro brutto zu überweisen. Blaas empfahl seinem Ehrenobmann daraufhin indirekt, das Geld gemeinnützigen Organisationen zu spenden: „Leitner weiß selbst, was jetzt richtig wäre zu tun. Er ist volljährig und geimpft“, so der Freiheitliche.

    Im Landtag wundert man sich über das Verhalten von Blaas. Es sei ein starkes Stück, dass ein Abgeordneter seinen eigenen Ehrenobmann öffentlich abkanzelt, heißt es aus dem Hohen Haus. Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber stellte sich bereits schützend vor Pius Leitner und behauptete: „Für das Gesetz ist ausschließlich die Volkspartei zuständig.“

    Damit täuscht sich der Obmann aber gehörig. Denn das entsprechende Gesetz von 2014, das vorsieht, dass jedem Abgeordneten bei Erreichen des Pensionseintrittsalters ein (nur minimal gekürzter) Vorschuss ausbezahlt wird, wurde im Regionalrat nicht nur von der SVP, sondern von mehreren Fraktionen miteingebracht – darunter auch von den Freiheitlichen. Besonders kurios: Der Entwurf Nr. 8 mit dem Titel „Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes von 2012 (das sogenannte Thaler-Gesetz)“ trägt ausgerechnet auch die Unterschrift von Walter Blaas.

    Auch bei der Behandlung des Gesetzentwurfs in der zuständigen Gesetzgebungskommission stimmten die beiden Freiheitlichen-Vertreter für das Gesetz: nämlich Sigmar Stocker – und Walter Blaas. Einzig die Grüne Brigitte Foppa und der italienische Rechtspolitiker Alessandro Urzì wehrten sich in der Kommission gegen die Rentenreform. „Die Thaler-Reform von 2012 ist Ausdruck dafür, wie weit sich die politische Klasse vom Alltagsleben der Menschen entfernt hat. Dieser Tatbestand wird auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht beseitigt, da die Möglichkeit der Abzinsung beibehalten worden ist, welche als Privileg der politischen Klasse angesehen wird“, warnte Foppa.

    Doch auch im Plenum des Regionalrats verteidigte Blaas zunächst den Gesetzentwurf: Seine Fraktion wolle Verantwortung zeigen und den Entwurf mittragen, sagte er zu Beginn der Debatte.

    Ihren Kurs änderten die Freiheitlichen (und Walter Blaas) erst bei der Endabstimmung zum Gesetzentwurf, wo sie mit Nein stimmten. Allerdings nicht, weil sie gegen die Vorschusszahlungen waren, sondern weil der ursprüngliche Entwurf im Zuge der Gesetzesbehandlung laut Blaas „leider verwässert“ worden sei. „Dieses Gesetz ist ein Pyrrhussieg der Altmandatare“, sagte der Freiheitliche und verwies darauf, dass laut neuem Gesetz einige Abgeordnete bereits mit 60 Jahren ohne Abschlag in Pension gehen können.

    Nur: Das Politikerprivileg „Rentenvorschuss“ und die neuen Berechnungsparameter wurden vonseiten der Freiheitlichen zu keinem Zeitpunkt kritisiert.

    Daran scheint sich Blaas heute, wenn er von den „verheerenden Außenwirkungen“ spricht, nicht mehr zu erinnern.

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    Kommentare (15)

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    • goggile

      ich war immer ein blaas fan aber noch mehr Leitner fan. das geht aber zu weit. ich wuerde blaas nicht mehr in bei den freiheitlichen dulden.

    • b.e.o.b.a.c.h.t.e.r.

      Diese Rentenangelegenheit ist eine unauslöschliche Schande! Sie hat gezeigt, dass diese Politiker, bis auf wenige Ausnahmen, nicht auf die ‚Res Publica‘ schauen, sondern nur scheinheilig vorgeben dies zu tun, um, in erster Linie, ihre unendliche, kleinmütige G i e r und E i t e l k e i t zu befriedigen. Wie es scheint, kommen sie damit sogar durch, wohl weil unsere Gesellschaft materielle Güter unverhältnismäßig hoch über die geistigen Grundwerte stellt.
      Wenn man es recht besieht, war der Gesetzgebungskörper der ein solches ‚Rentengesetz‘ verabschiedet hat eine Art ‚associazione per delinquere‘.

    • derrick

      Schon eigenartig, da stimmen Blaas und die Freiheitlichen damals im Regionalrat gegen das „neue“Rentengesetz und neue Privilegien. Hätten sie denn etwa dafür stimmen sollen?

    • watschi

      die reden schon so lange von diesem skandal, dass er auch bei den vergesslichsten bis zu den nächsten wahlen richtig schòn frisch in erinnerung bleibt

    • tiroler

      Die F-Witzfiguren betreiben Selbstzerfleischung. Blass macht Rachefeldzüge, er kann es sich leisten, weil er keine Chance auf eine Wiederwahl hat.
      Leitner hat die Hosen, pardon, die Taschen bereits voll mit Euros, der neue Obmann disqualifiziert sich mit seiner Überheblichkeit und dem Verdrehen von Fakten selbst.
      Um aus dem Dilemma zu kommen, hilt wohl nur eines:
      diesen Verein auflösen!

    • ahaa

      Gut der er keinen guten Charakter hat, sonst mùsste er sich ja in den Boden schàhmen!
      Ein Populist wie er im Buche steht!

    • andreas

      Frei nach Adenauer, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder so“ 🙂

      Er ist Politiker, sein Problem ist eigentlich nur, dass er sich hat erwischen lassen.
      Enttäuscht kann man eigentlich nur sein, wenn man sich in kindlicher Naivität erwartet hat, dass es andere gibt.

    • goggl

      Gestern behauptet Leiter Reber die SVP sei an den Leitner Millionen schuld, heute wird gemeldet dass Blaas den Entwurf eingereicht hat.

      Oh Mann peinlicher geht’s wohl nicht mehr: es wird die Schuld am eigenen Versagen den anderen zugeschoben.

      Aber wie Leiter Reber gestern gesagt hat, es interessiert ihn nicht da dies vor seiner Zeit war….

    • george

      ‚andreas‘ mit seinem sarkastischem Fatalismus und einige andere hier würden als pure Materialisten wohl noch schlimmer sein, wären sie in dieser Population der Leibrentenempfänger tätig.

    • erbschleicher

      Blaas und Pöder würde ich sehr gut in einer neuen Partei sehen!
      Würden sehr gut zusammen passen!

    • besserwisser

      feind – todfeind – Parteifreund!
      immer wieder bewahrheiten sich diese sprüche …

    • yannis

      oder ist es wie mit der Jeans Hose: „Die Nieten sitzen an der richtigen Stelle“ ?

    • morgenstern

      Man möchte es nicht für möglich halten was für erbärmliche Luftpumpen mit unser aller Steuergeld durchgefüttert werden.

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