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    Eingeschränkte Freiheit

    Der Parlamentarier Herbert Dorfmann hat das italienische Impfdekret bei der EU-Kommission in Frage gestellt. Jetzt liegt die Antwort des zuständigen Kommissars vor.

    von Heinrich Schwarz

    Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann kündigte bereits Anfang Juni über Facebook an, in Brüssel Möglichkeiten auszuloten, um „dieses meiner Meinung nach übertriebene Dekret in Frage zu stellen.“ Gemeint ist das Dekret zur Einführung der Pflichtimpfungen und der neuen Sanktionen, das inzwischen vom italienischen Parlament genehmigt wurde.

    Die einzige Möglichkeit einer Intervention auf europäischer Ebene sei eine Anfrage an die EU-Kommission zu einem Teilaspekt des Dekretes gewesen. „Im EU-Parlament haben wir ja eigentlich keine Zuständigkeit, da die Gesundheitspolitik nationale Kompetenz ist. Insofern war die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eigentlich der einzige Konnex, der mir eingefallen ist und wo das Ganze eine europäische Dimension bekommen könnte“, sagt Dorfmann heute.

    In der schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission schrieb der SVP-Politiker, dass das italienische Impfdekret bedeute, „dass EU‐Bürger, die aus Arbeitsgründen auch nur zeitweilig mit ihrer Familie nach Italien übersiedeln, ihren Kinder diese Impfungen verabreichen müssen, obwohl diese in ihrem Herkunftsland nicht vorgesehen bzw. freiwillig sind.“

    Herbert Dorfmann fragte die EU-Kommission, ob sie der Meinung ist, dass diese Maßnahmen „eine Diskriminierung und Einschränkung der Personen‐ und Arbeitnehmerfreizügigkeit von Eltern und Erziehungsberechtigten darstellen?“ Und: Ob die Kommission glaubt, dass das Gesetzesdekret gegen die Bestimmungen des EU-Rechtes verstößt.

    Die Antwort des EU-Kommissars für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, liegt nun vor. Er schreibt:

    „Die Befugnis der EU, im Bereich der Gesundheitsversorgung tätig zu werden, ist begrenzt. Es ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaates festzulegen, welche medizinischen Behandlungen und Impfungen in seinem nationalen Gesundheitssystem vorgeschrieben sind.

    Nach Dafürhalten der Kommission beeinträchtigen die italienischen Rechtsvorschriften über die Impfprävention nicht die Personen‐ und Arbeitnehmerfreizügigkeit, und ihr sind keine Fälle von Diskriminierung bei der Anwendung dieser Vorschriften bekannt. Wir möchten den Herrn Abgeordneten auch daran erinnern, dass die Personen‐ und Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden kann.“

    Es ist nicht das, was Herbert Dorfmann hören wollte. Sein Kommentar zur Antwort des Kommissars: „Es ist ja echt etwas eigenartig, dass eine Familie, die aus Arbeitszwecken von einem EU-Land in ein anderes zieht, sich mal anschauen muss, ob die Kinder die vorgesehenen Impfungen haben.“

    Zum Thema allgemein betont der Abgeordnete, dass er keinesfalls ein Impfgegner sei. „Im Gegenteil: Ich halte die Impfung für eine der größten Errungenschaften der Medizin“, so Dorfmann.

    Vom neuen Impfdekret in Italien hält er aber „gar nichts. Es ist leider wie so oft beim italienischen Gesetzgeber: Lange passiert gar nichts und dann wird plötzlich die Atombombe abgeworfen. Ich halte das Dekret für vollkommen überzogen und in dieser Form nicht notwendig.“

    Anstatt eine „Anlassgesetzgebung“ aufgrund der Masernfälle in Italien zu machen, hätte man sich laut Dorfmann andere Maßnahmen überlegen sollen, um die Durchimpfungsrate auch ohne Zwangsmaßnahmen zu steigern. Er nennt insbesondere eine bessere Information über die Nebenwirkungen einer Erkrankung. Die Impfpflicht könne erst der letzte Schritt sein.

    „Und wenn er gesetzt wird, ist er sehr genau abzuwägen. Dazu gehört vor allem die Überlegung, für welche Krankheiten die Risiken so groß sind, damit eine Pflicht, die immer ein Eingriff in die persönliche Freiheit des Menschen ist, gerechtfertigt werden kann. Bei so vielen Krankheiten kann das nicht der Fall sein“, erklärt Dorfmann.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (26)

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    • ahaa

      Die Politiker ròngen!Ob zwischen den Ohren noch etwas ist?
      Zum Wohl des Volkes. 😉
      Wer entscheidet wer was gespritzt bekommt?
      Bùrokraten die der Wirtschaft verpflichtet sind!
      Bei mir nicht!

    • franz

      Die einzige Möglichkeit einer Intervention auf europäischer Ebene sei eine Anfrage an die EU-Kommission zu einem Teilaspekt des Dekretes gewesen. „Im EU-Parlament haben wir ja eigentlich keine Zuständigkeit, da die Gesundheitspolitik nationale Kompetenz ist.[…]
      Ja ja das zeigt wie unnütz das EU Parlament und Parlamentarier wie Dorfmann sind.
      Gerade einmal imstande bzw. zuständig eine Richtlinie zu erlassen wie Gurken auszusehen haben .
      Oder Lobbyarbeit für Glyphosat zu beschließen, übrigens gegen den Willen der Mitgliedsstaaten
      http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/glyphosat-eu-kommission-verlaengert-zulassung-um-18-monate-a-1100467.html
      Statt eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission, hätte Dorfmann bei seinen Parteifreunden der SVP – Vasallen des PD intervenieren sollen um diese umzustimmen damit sie gegen dieses verfassungsrechtlich fragliche Dekret stimmen und nicht dafür wie es der Fall war.
      Ich denke es ist wieder einmal Schaumschlägerei , Scheinpopulismus und Wahlpropaganda, von Dorfmann, wie auch von unseren SVP-Vasallen des PD erst für das Dekret abstimmen um es nachher zu kritisieren.
      Einfach scheinheilig und erbärmlich.

    • yannis

      Wenn Herr Dorfmann recht hat, hat er recht !

    • yannis

      >>>Anlassgesetzgebung<<<

      dem "Anlassbezug" nach müssten auch schon längst die Sicherheitskräfte in Italien verdoppelt worden sein.

    • petersageraeugstamalbis

      Liebe Südtiroler

      Hallo Herr Mannik

      Wir haben gestartet mit Polizei und später auch Staatsanwaltschaften zu schauen ob gewählte Politiker angeklagt werden können. Sie gehen denn tausenden von Impfschäden nicht mal nach und hören nur auf bezahlte Dr. welche von der Glaxo bezahlt sind oder einfach den WHO „schwaren“ loslassen. Impfungen sind zu giftig und können zu Autismus führen, dies ist immer mehr Menschen klar und muss nachgeforscht werden.
      Warum nur ein MMR Impfstoffhersteller? Warum keine Kontrolle keine Überwachung dieser Firma, nichts?

    • vagabund

      petersager……sowieso
      Sie machen sich mit ihren Autismustheorien ja komplett lächerlich!
      Habe schon viele Blödsinne in Bezug auf die ach so schrecklichen Nebenwirkungen der Impfungen gelesen….
      …. Aber das mit dem Autismus ist die Krönung!!!

      Und JEDES Medikament kann Nebenwirkungen haben, mit der Betonung auf KANN!!!

      Aber ihr Impfgegner seid so fanatisch, mit euch kann man nicht diskutieren!

      Geht doch zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
      Auch dort werdet ihr nicht Recht bekommen,
      denn ja das Gemeinwohl steht vor dem persönlichen Wohl!
      Also plärrt ruhig weiter 🙂

      • yannis

        >>>Auch dort werdet ihr nicht Recht bekommen<<<

        da wäre ich mir nicht so sicher.

        """Aber ihr Impfgegner seid so fanatisch, mit euch kann man nicht diskutieren!"""

        Nun wie ist denn dann mit den Impfbefürwortern ? bislang ist nicht zu erkennen als ob man mit diesen eine faire und sachliche Diskussion führen könnte, da sie bei so skurrilen Dingen wie z.B. in Kenia ganz schnell vom Thema abweichen

        Fanatiker gibt es ganz offensichtlich auf beiden Seiten, die Frage ist wer von beiden leidet mehr an Fanatismus.
        Den einen geht es um die Nebenwirkungen bzw. den lebenslangen Folgen an seinen Kindern, den anderen geht es schlicht um "Cash" beides ein Grund um fanatisch zu werden.

      • chartreader

        Dazu ein schönes Interview mit Nadja Gatti (ab min 22) Presidentin vom CO.N.DA.V
        Coordinamento Nazionale Danneggiati da Vaccino. Das Interview folgt auf das ebenso empfehlenswerte Interview mit Dottore Seravalle. Kinderarzt.

        https://vimeo.com/120722349

      • schumi

        „Autism has become an epidemic“ Donald Trump.
        In dem Land wo am meisten geimpft wird hat es der mächtigste Mann der Welt schon gecheckt.

      • petersageraeugstamalbis

        So Herr Vagabund
        Geben sie mir eine Erklärung warum jeder 10 schwarze Jungen in New Jersey schon Autismus hat?

    • petersageraeugstamalbis

      Mal schauen wie die Impfplicht sich auf die Geburtenrate so auswirkt. Wenn ja alles so super ist müsste diese ja steigen. Ich wurde mein ganzes Geld wetten, dass diese unter den Italienerinnen ohne im Migrationshintergrund massiv sinkt. Ein Beweis mehr die Menschen haben Angst vom Gift der Glaxo.

    • petersageraeugstamalbis

      Warum darf Glaxo für alle baby und Kinder MMR herstellen? Keine Kontrolle nichts keine Transparenz über die Nano Partikel? Weltweit nur ein Hersteller? Warum nimmt Autismus so zu? Warum sind die Kinder immer kranker? Mannik wo sund ihre schlauen Antworten?

    • vagabund

      Meine Frau hat 10 Jahre mit Autisten gearbeitet, und kann nur den Kopf schütteln, wenn Autismus mit Impfen in Verbindung gebracht wird….

      • petersageraeugstamalbis

        So und hat sich auch nur einem geholfen? Nur Entgiftung gemäss Dr. Massimo Mantinari kann helfen mit Glutenfreiem Essen und Entgiftung.
        Liebe Südtiroler Die Impfungen führten zu dieser Epidemie im Bereich des Autismus, leider.

    • vagabund

      Einfach nur komplett LÄCHERLICH!!!!!!!!

    • petersageraeugstamalbis

      https://www.youtube.com/watch?v=RkzaC6bg_XY

      Hallo Ihr Impfbefürworter, warum genau soll dieser Arzt aus Italien lügen?

    • vagabund

      Dieser Mantanari wurde erst vor kurzem wegen seiner dubiosen Praktiken von der Ärztekammer Florenz für 6 Monate suspendiert!!!

      Noch einmal: Sie machen sich hier komplett lächerlich mit Ihren verschwörerischen Theorien!!!

    • vagabund

      ahaa: Sie machen sich gleich lächerlich……

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