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    Was dürfen Beamte?

    Dürfen Beamte während der Dienstzeit private Telefonate führen und Facebook-Einträge checken? Ein Rundschreiben der Gemeinde Bozen sorgt für Aufregung. Beim Land ist man da weniger streng.

    Von Julian Righetti

    Die Beamten im Bozner Rathaus sind höchst verunsichert. Verunsichert durch ein Rundschreiben von Vizegeneralsekretär Johann Neumair mit dem Betreff „Verhaltensregeln“. Laut Rundschreiben besteht für die Erledigung von „privaten Angelegenheiten“ während der Dienstzeit Stempelpflicht. Unter Androhung eines Disziplinarverfahrens und einer Strafanzeige

    Bisher wurde das Rundschreiben vom Personal so aufgefasst, dass auch die Verwendung des eigenen Smartphones während der Dienstzeit als „private Angelegenheiten“ gelten. Wer also ein privates Telefonat führt oder Facebook-Einträge checkt, verstößt gegen die Verhaltensregeln.

    Am 1. August wird im Bozner Rathaus deshalb die „kurze Freistellung“ eingeführt, eine maximal zehnminütige private Abwesenheit, die eigens gestempelt werden muss. Die Abwesenheit wird von der Dienstzeit abgezogen (siehe eigenen Kasten). Gedacht ist die Neuerung für Zigarettenpausen und für alle anderen „privaten Angelegenheiten“.

    Wie wird das Thema bei der Südtiroler Landesverwaltung gehandhabt? Dort gilt seit 2014 ein sogenannter Verhaltenskodex für das Landespersonal (Beschluss der Landesregierung Nr. 938 vom 29. Juli 2014)

    Unter der Rubrik „die Sicherheit im Bereich Informatik“ steht dort einzig: „Alle informationstechnischen Instrumente der Verwaltung, gleich, ob es sich um Software oder Hardware handelt, sind ausschließlich für dienstliche Zwecke zu verwenden. Persönliche Geräte dürfen Beamte nur mit Genehmigung an das Netzwerk anschließen, dasselbe gilt für das Herunterladen von Programmen.

    Ähnlich steht das auch im jüngsten Rundschreiben der Gemeinde Bozen. Mit einer aktuellen Präzisierung: „Es ist untersagt, sich mit sozialen Netzwerken aus nicht institutionellen Gründen zu verbinden“. Internetseiten anzuwählen, die nicht mit der Arbeitstätigkeit zusammenhängen, ist ebenfalls verboten. Laut Personal-Landesrätin Waltraud Deeg wird das auch beim Land immer wieder kontrolliert, aber offenbar in den einzelnen Abteilungen unterschiedlich gehandhabt.

    Was die Verwendung von privaten Smartphones während der Arbeitszeit ist, scheint man bei der Landesverwaltung weniger streng zu sein. Laut Deeg lasse sich das schwer kontrollieren.

    Unübersehbar ist aber, dass sich das Arbeitsverhalten der Beamten seit der massenhaften Verbreitung des Smartphones erheblich verändert hat. Beinahe jeder trägt seinen persönlichen Computer, zu dem das Handy inzwischen geworden ist, ständig mit sich herum. Ständig gehen E-Mails und WhatsApp-Meldungen ein.

    Die Frage: Liest sie ein Beamter während der Dienstzeit, stiehlt er seinem Dienstgeber damit Arbeitszeit? Oder, anders formuliert: Ist er durch sein Smartphone derart abgelenkt, dass er seine Dienstpflichten vergisst?

    In der Gemeinde Bozen hat man diesbezüglich einen harten Kurs eingeschlagen, auch wenn eine Präzisierung zum jüngsten Rundschreiben aussteht. Die Verunsicherung ist jedenfalls, angesichts der oben beschriebenen veränderten Kommunikationsgewohnheiten groß.

     

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (11)

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    • watschi

      man braucht nur schauen, überall längere wartezeiten als früher:: krankenhaus ecc. . kein wunder. immer und immer wieder prüfen die angestellten ihr händy nach nachrichten, lesen und schreiben zurück

    • watschi

      man braucht nur schauen, überall längere wartezeiten als früher:: krankenhaus ecc. . kein wunder. immer und immer wieder prüfen die angestellten ihr händy nach nachrichten, lesen und schreiben zurück

    • realist

      Beamte, wo auch immer (Land od. Gemeinden) sollten sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
      Sich nicht zu wichtig nehmen.
      Ihre Macht nicht zu sehr ausnutzen.
      Aber vor allem Bürger-Nah sein.
      Leider sind immer mehr Beamte wie Maschinen u. wie man so schön sagt, ohne links u. rechts zu schauen. (das menschliche u. der Bezug zur Sache fehlen)
      Es gibt allerdings, Gott sei Dank, noch einige, die den Ruf eines korrekten Beamten sehr hoch halten u. vor allem statt nur Paragraphen auch die Sache selbst sehen.
      Alle Beamten tun gut daran, sich so zu verhalten, dass ihr Berufsbild so angesehen wird, was es sich eigentlich verdient.
      Denn jede Verwaltung ist nur so gut (Angesehen) wie Ihre Beamten es praktizieren.
      Manchen Beamten ist wahrscheinlich nicht immer klar, wie sehr sie sich selber u. Ihrem Berufszweig schaden, wenn Ihr Verhalten dem entsprechend ist.

      Beamte sind meistens der wichtigste Ansprechpunkt von ganz unten nach ganz oben.
      Das sollten beide (Bürger u. Beamte) nie vergessen.

      • andreas

        Beamte sind, wie das Wort schon sagt, Beamte und haben Gesetze und Regel nicht zu interpretieren, sondern sie genau auszuführen.
        Alles andere wäre Willkür und ist unkontrollierbar.
        Ein Entgegenkommen ist sicher richtig, die Entscheidung muss aber an höherer Stelle getroffen werden.,

    • thefirestarter

      Beamte sind die ausführende Hand der Staatsgewalt. Sie sorgen dafür das der Bürger sich an Gesetz und Richtlinien des Staatsgebildes halten.
      Es ist im Interesse der Regierungsgewalt, eine (sehr) große Beamtenschaft zu haben.
      Zum einen um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und gefügig zu machen, jede Form von Widerstand zu brechen bzw. gar nicht aufkeimen zu lassen, durch das erlassen von Gesetzen, Richtlinien und Bestimmungen welche von den Beamten punktgenau und flächendeckend ausgeführt, die Bürger zermürben und auslaugen sollen.
      Zum anderen um eine solide Stamm(esmacht)wählerschaft zu haben, welche jedes Interesse hat ihre parasitäre Lebensweise zu erhalten, ihre Position zwischen Mächtige und Ohnmächtige, die Ihnen eine gewisse Macht ermöglicht, eine gewisse Sicherheit gibt und eben Privilegien.

      Daher wird es auch nie keine Revolution geben die von Beamten getragen wird.

    • rudlmcnudl

      Es spricht andreas der Beamte.
      Nach dem Motto Verstond ausscholten und das Gesetz ausführen…

      • giftzwerg

        Stammt der Begriff Republik nicht von der lateinischen Wortkombination „res publica“ ab, was soviel heißt, wie die öffentliche Sache oder die Sache des Volkes, was voraussetzt, dass der Bürger der oberste Souverän einer Republik ist. Der Beamte wird mit öffentlichen Geldern bezahlt. Mein Verständnis lässt nichts Anderes zu, als die Pflicht des Beamten, dem Bürger gegenüber ein Dienstleister zu sein.

      • andreas

        Um diesen auszuschalten, müsstest du erst einen haben. Also ruhig Blut, dich betrifft es also nicht.

    • realist

      Wenns so einfach wäre, dann hätten Beamte nicht zum Teil einen so schlechten Ruf.
      Beamte, wie schon erwähnt, sollten mehr Mensch u. weniger Maschine sein.

      Sonst könnte man alles nur im Pc eingeben u. es kommt ein entsprechendes Ergebniss heraus
      Vergleichen Sie bitte Beamte mit Hausverstand od. ohne.
      Dann könnte ich dir voraus sagen, welcher Betrieb gesünder ist.
      Kenne da viele Beispiele, die man aber nicht so einfach nennen kann,
      Leider wird das vor allem in öffentlichen Verwaltungen nicht immer erkannt.

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