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    Kleinlaute SVP

    Die Altmandatare kritisieren den widersprüchlichen Umgang der SVP mit den Leibrenten: Während Arno Kompatscher im Regionalrat eiskalt Kürzungen durchgesetzt habe, halte er die römische Neuregelung für verfassungswidrig.

    Von Matthias Kofler

    In den Augen der Altmandatare war es ein denkwürdiger Auftritt, den Karl Zeller am Dienstag im Senat hinlegte: Der SVP-Senator und Vorsitzende der Autonomiegruppe äußerte in seiner Stimmabgabeerklärung Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abschaffung der Leibrenten. Es gehe hier um „erworbene Rechte der Ex-Parlamentarier“, sagte Zeller. Mit einem schlecht gemachten Gesetz laufe man Gefahr, vor dem Verfassungsgerichtshof zu landen und einen „großen Pasticcio“ zu fabrizieren.

    Der SVP-Politiker erinnerte an die Rentenneuregelung, die der Regionalrat im Juli 2014 verabschiedet hatte: Analog zum nun im Parlament behandelten Gesetzentwurf habe der Regionalrat rückwirkende Kürzungen an den Leibrenten der ehemaligen Abgeordneten vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 20 Prozent. „Jetzt haben schon zwei Richter das Gesetz an das Verfassungsgericht weitergeleitet, weil der Verdacht besteht, dass die Kürzungen verfassungswidrig seien“, erklärte Zeller. Der SVP-Vizeobmann unterstrich abschließend, dass es für seine Fraktion um eine „Frage der Rechtskultur“ gehe. „Wir glauben, dass die Prinzipien der Verfassung für alle Bürger gelten müssen, auch für die Parlamentarier und ehemaligen Abgeordneten.“

    In dieselbe Kerbe schlugen Tage zuvor auch die beiden Landeshauptleute von Bozen und Trient, Arno Kompatscher und Ugo Rossi. Beide erklärten die rückwirkende Neuberechnung der Renten nach dem beitragsbezogenen System, wie sie der römische Gesetzentwurf vorsieht, öffentlich für „verfassungswidrig“. Rossi meinte gar, dass er die Neuregelung „mit unserer Autonomie“ blockieren werde.

    Der Klub der Altmandatare hat für den Zickzackkurs der Regionalregierung und der amtierenden SVP-Spitze kein Verständnis. „Es ist interessant, dass diesmal ebenso die SVP und Senator Zeller vehement die Verfassungswidrigkeit hervorheben, während früher das genaue Gegenteil behauptet wurde, als es um die Rekurse gegen die Regionalgesetze ging“, kritisiert Altmandatare-Chef Franz Pahl in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Vereinigung.

    Laut dem römischen Gesetzentwurf wird auch bei den Parlamentariern, die sich bereits in Pension befinden, eine Anpassung der Leibrenten durch eine neue Berechnung nach dem Beitragssystem statt nach dem alten System der Prozentsätze und der Anzahl der Legislaturen vorgenommen.

    Sollte das Gesetz nach der Kammer auch vom Senat genehmigt werden, so droht den Altmandataren eine Kürzung der Leibrenten um durchschnittlich 40 Prozent. Ein Artikel des Gesetzes dehnt die neue Regelung auch auf die Regionen mit Sonderstatut aus. Diese sollen innerhalb von sechs Monaten eine Neuberechnung aller Leibrenten nach dem Beitragssystem vornehmen, andernfalls werden die Regionen gezwungen, einen entsprechenden Betrag strafweise an den Staat abzuführen.

    Aus der Sicht von Franz Pahl und Co. ist die rückwirkende Neuberechnung der Renten verfassungswidrig. Rom würde damit einen „klaren Bruch des Verfassungsprinzips des Verbots der Nichtrückwirksamkeit“ begehen. Dieses Prinzip sei vom Verfassungsgericht bisher in allen Rentenurteilen bekräftigt worden. Auch der Eingriff in die Rechte der Regionen, ihre Leibrenten zu regeln, dürfte verfassungswidrig sein. „Wäre – nach dem Willen des PD und auch der SVP – die Renzi-Verfassung in der Volksabstimmung angenommen worden, wäre eine solche Vorgangsweise durchaus legitimiert worden, weil der Staat ein generelles Eingriffsrecht in die Regionen erhalten hätte. Diese Tendenz des PD „und seiner Unterstützerpartei SVP) hat das italienische Volk verhindert“, heißt es in dem Schreiben an die Altmandatare.

    Beobachter sind überzeugt, dass sich Arno Kompatscher mit seinen Aussagen zum römischen Gesetzentwurf ins eigene Fleisch schneidet. Denn nur wenn die Neuregelung durchgeht, erhöhen sich seine (minimalen) Chancen auf einen Sieg in den Rekursverfahren gegen die Altmandatare. Es sei denn, der LH will aus dem Rentenstreit gar nicht als Sieger hervorgehen.

    Die Altmandatare bringen sich jedenfalls schon für neue Rekurse in Stellung. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes im Senat werde die nationale Vereinigung der ehemaligen Parlamentarier eine „Rekurslawine“ lostreten. „Wir sind in ständiger Verbindung mit dem Coordimento Nazionale der regionalen Vereinigungen“, schreibt Pahl.

    Der Altmandatare-Chef stellt klar: „Würde das Verfassungsgericht das Prinzip der Nichtrückwirksamkeit aufgeben, wäre es grundsätzlich auch für alle Normalrenten in Frage gestellt.“ Da der Gesentwurf auch in die Rechte der amtierenden Regionalratsabgeordneten der Region Trentino-Südtirol eingreife –die SVP-Vertreter inklusive –, sei die SVP „plötzlich sehr kleinlaut geworden“. „Der Medienjubel bleibt auch aus, weil er diesmal nicht durch politische Regionalpopulisten in Trient in Bozen gefüttert wird“, so Pahl. Dies sei „ein Beleg mehr, wie leicht es für eine anständige Politik 2014 gewesen wäre, dem hysterischen Medienrummel den Boden zu entziehen.“

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    Kommentare (25)

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    • franz

      Bei den Postkommunisten der Regierungen des PD ( welche seit 5 Jahren an der Regierung sind obwohl sie nie vom Volkgewählt wurden ) mit Unterstützung von SVP Vasallen des PD. ist normal sich so zu drehen wie der Wind geht, ähnlich wie zur Flüchtlingsthematik haben sie eine 180 ° Wende hingelegt
      ( angeführt vom Marktschreier und Scheinpopulisten Renzi ) und lassen sich von der Rechten vor sich hertreiben, wie die SAU durchs Dorf. 🙂
      Wenn es um die Vatalizi der Sesselkleber im Parlament geht, wird auf die Verfassung bzw. Verfassungswidrigkeit hingewiesen, beim Impfgesetz kümmert die PD/SVP Genossen der art 32 in der Verfassung nicht
      Wie bereits zum Thema “es-wird-tote-geben“ geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/08/02/es-wird-tote-geben/#comment-351438
      Dass sich die PD mit den Marktschreine und Scheinpopulisten & SVP Vasallen des PD um die Verfassung bzw. um Urteile des Verfassungsgericht bei Normal Rentner nicht an Urteile des Verfassungsgericht hält ist bekannt.
      Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
      Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.
      Tale previsione, a nostro avviso, è illegittima e incostituzionale.
      Per riaffermare il diritto all’adeguamento Istat della vostra pensione e, al contempo, chiedere il rimborso degli arretrati il nostro studio ha predisposto un’istanza all’INPS per la ricostituzione della pensione e del rimborso degli arretrati a seguito di intervenuta abrogazione dell’art. 24, comma 25 del D.L. del 6.12.2011 n. 201 (convertito, con modificazioni, dall’art. 1, comma 1, della L. del 22.12.2011 n. 2014), con Sentenza della Corte Costituzionale n. 70/2015 dei 10.03-30.04.2015 – Pubblicata in G.U. 06.05.2015 n. 18.
      Der Fall liegt derzeit wieder beim Verfassungsgericht.
      Perequazione pensioni, blocco incostituzionale? TESTO INTEGRALE Ecco perché Tribunale di Genova chiede alla Corte…[…]

    • reinhold

      Die SVP sollte insgesamt kleinlaut sein, wenn man sich die Skandale und Fehler der letzten Jahre anschaut.
      Der Rentenskandal ist nur einer von vielen:

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – uvm.

    • rudlmcnudl

      jo wos nun?
      Wer isch dafir und wer dagegen? Olles lei Show?
      Wenn es koane möglichkeit aufgrund der Verfassungswidrigkeit gibt, donn muas man sich des Geld auf onderen Wegen holen. Z.B: Steuern auf nicht beitragsbezogenen Renten mit einem Steuersatz von100%.
      Wenns um Ihren eigenen Nutzen geht, donn hoben Sie viel Fantasie ober wenns um Kürzungen gehat nor scheint es ollm a auswegsloses Unterfongen.

    • sepp

      bolls ihnan ums Geld geht helfen olle zoom der LH soll nett vergessen snächste jahr sein wahlen hoffe die südtiroler denken Sem a dran und dankens er SVP weil von den alten geiern tritt koaner mehr an tat mi a nett wundern wen ei no in der Partei sein und gor nett mitglies beitrag zahlen

      • roadrunner

        Mongo. Interpunktionen machen das Lesen einfacher. Auch wenn im Dialekt geschrieben.

        • marting.

          der überführte Rassist und bekannte drogato bezeichnet andere als „mongo“. einfach unterirdisch dein Benehmen!

          • franz

            Auf Grund seiner eingeräucherten Birne leidet roadrunner anscheinend an Schizophrenie bzw. an einer Art Zwangsneurose, wodurch der Anstifter zum Drogenkonsum roadrunner den unermesslichen Drang andere zu beschimpfen und zu beleidigen und zu verleumden verspürt.. !

            • marting.

              franz da gebe ich dir ganz recht.
              der roadrunner leidet unter den spätfolgen des jahrelangen mißbrauches von verschiedenen substanzen.
              ganz clean ist der heute noch nicht.

            • roadrunner

              Na da schreibt wieder der Alki. Der Koler vom Forum Prävention könnte dir vielleicht helfen vom Alkohol weg zu kommen.

            • roadrunner

              marting wie ist es zwischen franz und dem mutschlechner. Fühlst du dich wohl in deren Dreisamkeit. Bück dich nicht so viel, denn ein Patridiot steht danach nicht mehr leicht auf…

            • franz

              @roadrunner
              Im Gegensatz zu den Anstifter zum Drogenkonsum und Verfechter von Drogen brauche ich keine Prävention, im Gegensatz zu Drogen ist Alkohol in Maß ab und zu ein Glas Wein oder ein zwei Bier zum Essen gesund und ist nicht verboten. ( Jugendliche,und schwangere Frauen ausgenommen )
              Was Du auf Grund Deine eingeräucherten Birne nicht verstehst.
              Abgesehen davon, dass Du dringend einen Psychiater brauchst, wirst Du angesichts Deiner Straftaten bald einen guten Anwalt brauchen.
              .

            • franz

              Bück dich nicht so viel, denn ein Patridiot steht danach nicht mehr leicht auf…[…]
              Soll das schon wieder ein Drohung sein. ?
              schon einmal hat roadrunner den Unterfertigten den Tod gewünscht.
              Oder
              • roadrunner
              17. Mai 2016 um 17:03
              http://www.tageszeitung.it/2016/05/17/der-herzenseuropaeer
              Offizielle Warnung. Unterstell mir noch ein einziges Mal, ich sei drogensüchtig. Gib acht, oder du wirst es gewaltig bereuen.[…]
              Wie es zwischen roadrunner A. Mutschlechner und den mutand ?

              http://www.tageszeitung.it/2016/05/17/der-herzenseuropaeer/#comment-326077
              mutand
              17. Mai 2016 um 21:37
              Erm, @Marting. ihr Marlinger wisst was? Schreib mal schoen in der Oeffentlichkeit was (vielleicht einige) Marlinger so schlecht hinter meinen Ruecken reden? Bist du einer dieser Marlinger, die zwar jeden Sonntag in die Kirche rennen, den Spruch Jesu, „Wer ohne Suende ist werfe den ersten Stein“ aber noch nicht ganz verstanden hast?
              Uebrigens, echt mutig mit einem Pseudonym hier im Tageszeitung Forum ueber mich herziehen. Habe ich dir was getan, dir etwas gestohlen, oder Schulde ich dir was?
              Mit besten Gruesse
              Andreas Mutschlechner

    • franz

      Während die Redaktion bei zwar kritischen aber konstruktiven Kommentaren, Probleme hat diese freizuschalten, bietet Herr Oberhofer und Herr Tribus niveaulosen Beleidigern, wie mannik ( Nutten in der Printausgabe ).( dummen Listen )
      Verleumdern und Anstiftern zum Drogenkonsum wie roadrunner die Palttform.
      http://www.tageszeitung.it/2017/07/18/hoher-besuch-6/
      roadrunner
      18. Juli 2017 um 16:37
      Eva Klotz ist ja die Tochter von Georg Klotz. Also a Terroristin.
      +++
      http://www.tageszeitung.it/2017/07/22/impfdekret-ist-akzeptabel/#comment-350204
      roadrunner
      23. Juli 2017 um 10:37
      Was bist du denn der Steigbügelhalter von Frau Klotz?
      Halt doch mal die Fresse du Ignorant.

    • nochasupergscheiter

      Wir können es hier drehen und wenden wie wir wollen. Fakt ist… Wenn ich z. B. Die Auszahlungen der letzten Zeit anschaue dass man hier wieder Regelungen vor allem für sich selbst geschaffen hat, die jenseits von gut und Böse sind. Es gibt Rentner die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und jetzt beinahe verhungern müssen. Eigentlich ist es schade dass alles wieder so schnell vergessen wurde, ich finde es ok wenn gute Politiker gut bezahlt werden, aber ich bin sicher dass direkt ins Gesicht gefragt kein Politiker diese Regelung gutheißen würde…
      Wenn man aber im gleichen Boot sitzt verhält man sich möglichst still und schaukelt nicht, man kann ja nichts dafür…

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