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Keine Eile

Ministerin Elena Maria Boschi mit Senator Hans Berger

Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.

Der Senat in Rom hat en Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Dringlichkeits-Behandlung des Gesetzes zu den Leibrenten abgelehnt. Für den Antrag sprachen sich lediglich die Grillini aus.

Der Fraktionssprecher der Autonomiegruppe, Karl Zeller, äußerte in seiner Stimmabgabeerklärung verfassungsrechtliche Bedenken. Er verwies auf das 2014 vom Regionalrat verabschiedete Gesetz zu den Leibrenten, das ebenfalls rückwirkende Kürzung vorsehe und nun vor dem Verfassungsgericht behänge. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben.

Auch PD-Fraktionssprecher Luigi Zanda meinte, dass sich der Senat von den Grillini nicht treiben lassen dürfe. Der Movimento 5 Stelle habe seinen Antrag nur aus wahlkampftaktischen Gründen eingebracht. „Wir nehmen uns die Zeit, die für die Behandlung von Gesetzentwürfen vorgesehen ist“, sagte Zanda.
Der Antrag der Grillini hätte eine Halbierung der Behandlungszeiten von 60 auf 30 Tagen vorgesehen.

Die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger stimmten gegen den Antrag, Francesco Palermo war nicht anwesend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • andreasdergscheidere

    Sonst gehts beim Kürzen sehr rasch.Sie haben die Glaubwürdigkeit auf Lange Zeit verspielt.
    Allen voran die SVP

  • wm

    Ich würde es auch nicht eilig haben.

  • franz

    Logisch bei jeden noch so schwachinnigen Gesetzesvorschlag wird mit der Begründung der Dringlichkeit eines Notstands wie beim Impfgesetz ohne , dass es einen Notstand ( von der Regierung erklärten Ausnahmezustand ) mit der Vertrauensfrage innerhalb kürzester Zeit übers Wochenende ohne eine Diskussion zuzulassen mit Unterstützung der SVP Vasallen des PD abgestimmt.
    Dekret zur Bankenrettung ,Impfgesetz,
    “ Justiz- Reform“
    Und dann wollen uns diese SVP-Vasallen des PD erklären es seien sinnvolle Gesetze.
    In Wahrheit ist es reine Augenauswischerei, Schaumschlägerei eine Verarschung der Bürger. und bürgerfeindliche Gesetze, alles andere wie abschreckend für kriminelle Immigranten, wie Frau Abg Renate Gebhard uns weismachen will, eben typisch SVP
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Immer wieder werden Gesetzesvorschläge mit der Vertrauensfrage durchgesetzt, wohl wissen, dass die mehr dafür stimmt um die nicht vom Volk gewählte Regierung ( 5 Jahre PD ) ans Leben zu halten um sich damit die Vitalizi abzusichern.
    In diesem Fall wird alles auf die lange Bank geschoben um diese Ziel zu erreichen.

  • franz

    Boschi, hat sie nicht anlässlich zu Referendum zur Verfassungsreform ähnlich wie Renzi verkündet, “Sollten wir verlieren, werde ich mich aus der Politik zurückziehen“
    Ja Ja.
    Boschi su Referendum e Renzi: „se perdiamo andiamo a casa“ come atto di serietà https://www.youtube.com/watch?v=j28pCbtSg1w

  • gerry

    Mit solchen Aussagen zeigt Herr Berger mit welch hochkarätigen Politikern wir bestickt sind.

  • derrick

    der Mehrfachpensionär Berger hats nicht eilig. Erhält er doch auch eine Rentenvorauszahlung als ex-Landesrat. Goldene Zeiten für Rentenmillionäre und Geldpatrioten alla EVA-PIUS-MähmaschinenHans-Kusstatscher detto Sepp usw…..

  • politikverdrossener

    Nur ein Irrer hätte sich da was Anderes erwartet.

  • rudlmcnudl

    Herr Zeller,Berger

    Verfassungsrechtliche Zweifel???
    Wenn die Verfassung eine Abänderung verbietet, was wider der Moral und ungerecht ist,dann muß die Verfassung diesbedzüglich abgeändert werden.
    Wie kann jemand eine Rente beziehen ohne dass dafür Rücklagen gebildet wurden? Und das sogar solche die eh schon genug verdient bzw. besitz haben.
    Während es menschen gibt, die mehr als genug in den Rententopf eingezahlt haben sich ein leben lang abgeschunden und nun mit einem Lebensminimum dahinvegetieren müssen.
    Ich glaube jeder Mensch mit Gewissen würde ein solches System in frage stellen, auch wenn er dadurch Einbusen einstecken müsste.
    Das ist eine Bewährungsprobe für euch mal sehen wie weit euer Gewissen reicht.

  • sepp

    gewissen hon no koan SVP Politiker gsechen mit gewissen ei schaugen olla lei af sein sack und hoben nie ginui amol aufwachen südtiroler snähschte jahr sein wahlen

  • drago

    Sich selbst ins Fleisch zu schneiden, ist nie dringlich. Am besten am Sanktnimmerleinstag im Parlament behandeln.

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