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    Rom greift durch

    Die römische Kammer hat am Mittwoch den Marineeinsatz an der libyschen Küste genehmigt. Daniel Alfreider: „Wir wollen den Menschen-Schmuggel eindämmen.“

    Im Namen der SVP-Kammerabgeordneten hat Daniel Alfreider am Mittwoch zur Flüchtlingsproblematik in Italien und dem von der Regierung Gentiloni beschlossenen Militäreinsatz an der libyschen Küste Stellung genommen.

    SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider verweist in erster Linie auf den gesamteuropäischen Charakter der Flüchtlingsthematik und unterstreicht die Tatsache, dass Italien – auch wenn es aufgrund seiner geopolitischen Lage an vorderster Front steht – nicht allein gelassen werde dürfe. „Es ist unannehmbar, wenn sich Europa aus der Verantwortung zu stehlen versucht und etwa EU-Länder die Aufhebung des Schengener Abkommens einfordern, um sich der Flüchtlingsaufnahme zu entziehen“, erklärt Daniel Alfreider für die SVP-Kammerabgeordenten Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian.

    Bereits Anfang Juli hatte die Regierung Gentiloni von den EU-Ländern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert, da die meisten Migranten aus Libyen über Italien nach Europa gelangen. „Laut den Vereinten Nationen erreichten seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge Italien und wir müssen uns im Klaren sein, dass die Flüchtlinge nicht aufhören werden, übers Mittelmehr nach Europa zu kommen, wenn die Route nicht zu gemacht und den Menschen eine alternative Perspektive geboten wird“, so Alfreider.

    Es muss gehandelt werden, bevor die Leute in Italien sind, zum Beispiel Ansprechpartner in Auffanglagern außerhalb der EU finden. „Ein stärkerer Militäreinsatz Italiens an der libyschen Küste ist wichtig. Mehr Stabilität würde auch Lybien helfen, sein Staatswesen wieder auf die Beine zu bekommen“, so SVP-Faktionssprecher Alfreider, laut dem Italien alles daran setzen soll, einen signifikanten Beitrag bei der Stärkung der libyschen Souveränität zu stellen.

    Die SVP-Vertreter begrüßen demnach den Entschluss der Regierung Gentiloni, italienische Marineeinheiten zur Unterstützung der libyschen Küstenwache auf das Mittelmeer zu entsenden, wobei die Militärboote auch Menschenschmuggler aufspüren sollen.

    Weiters spricht sich SVP-Fraktionssprecher Alfreider für den überarbeiteten Verhaltenskodex bei der Flüchtlingsrettung aus. Hierbei hat die Regierung Gentiloni ein eigenes Abkommen für die sogenannten NGO-Hilfsorganisationen erarbeitet. Nicht alle haben diese Abkommen und Regelung unterzeichnet, aber es ist wichtig, dass hier endlich Ordnung geschaffen wird. „Ein erster wichtiger Schritt, um auch den Menschenschmuggel einzudämmen“, so Daniel Alfreider abschließend.

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    Kommentare (9)

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    • tiroler

      sind die oorevoli diesmal der sitzung nicht ferngeblieben, so wie bei der pensionsabstimmung?

    • besserwisser

      volkommen unpassend des Foto. abgesehen davon dass die herren Winterkleidung tragen ist das Thema wohl nicht zum lachen …

    • yannis

      Ok verstanden ! Es steht in DE bald die Bundestagswahl an.

      Immerhin hat der Messerstecher von Hamburg mit seiner tödlichen Attacke nicht bis nach dem 24 September gewartet.
      Man darf gespannt sein wie in Hamburg das Wahlergebnis ausfällt.

    • thefirestarter

      Ein stärkerer Militäreinsatz Italiens an der libyschen Küste ist wichtig. Mehr Stabilität würde auch Lybien helfen, sein Staatswesen wieder auf die Beine zu bekommen“, so SVP-Faktionssprecher Alfreider,

      „A Macron è bastato un mese per fregare la Libia all’Italia“ Quelle Liberoquotidiano.it

      Obiger Titel eines Artikels im Libero sagt eigentlich schon alles.
      Es geht nicht um Flüchtlinge, schon gar nicht um helfen, sondern es geht, schon wieder einmal, um geopolitische Interessen, Wirtschaftsinteressen und Einflusszonen; ausgetragen auf dem Rücken jener die nichts haben.

      Italiens Heer ist schon seit längeren in Lybien im Einsatz (Kosten ca. 160.000 € / Tag) und jetzt auch noch die Marine, gebrachts hat nichts und wirds auch nicht.

      Noch immer sind unsere Regierungen, trotz EU, gefangen in ihren imperialistischen Macht(alp)träumen, aus dem sie das Recht auf Einmischung und Herrschaft, wenn auch indirekte, ableiten.
      Der (ewige) Zwist mit Frankreich, der Italien in den Dreibund mit D u K.u.K. trieb, ist immer noch lebendig.
      Und noch immer träumt man hier zu Lande vom Mare Nostrum.

      Die Südt. Abgeordneten täten gut daran sich von der imperialistischen Aussenpolitik Italiens zu distanzieren nicht sie auch noch gut zu heißen.

      Die Geschichte wiederholt sich…

    • criticus

      Wer ist der Unbekannte im Bild, links von Herrn Alfreider?

    • xy

      Manchen garnichts in Rom, als f?r ihre Däten zu stimmen.
      Leider sitzen ihnen immer noch die Jornalisten auf ihre Geschwafel , und verbreiten , was sie alles in Rom leisten.
      Ausser Spesen , nichts gewesen

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