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    Die vier Hasenfüße

    Die SVP-Abgeordneten Schullian, Gebhard, Alfreider und Plangger

    Die SVP hat am Mittwoch geschlossen die Abstimmung zur Abschaffung der Leibrenten im Parlament geschwänzt. Daniel Alfreider mit einem Erklärungsversuch.

    von Matthias Kofler

    Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit das Richetti-Gesetz zur Abschaffung der Leibrenten verabschiedet.

    Das Gesetz sieht das Ende der sogenannten Politiker-Leibrenten vor und gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird.

    Aus Südtiroler Sicht besonders brisant ist Artikel 3 des Gesetzesentwurfs. Dort heißt es wörtlich: „Die neue Regelung wird auch auf die Regionen und autonomen Provinzen Trient und Bozen ausgedehnt.“

    Den ehemaligen Regionalratsabgeordneten treibt der Artikel den Schweiß ins Gesicht, weil er das Ende der lukrativen Leibrenten im Wert von 2.800 Euro netto im Monat vorschreibt. Gleichzeitig wird der Regionalrat dazu verpflichtet, die Pensionsansprüche seiner ehemaligen Mitglieder neu zu berechnen, und zwar auf der Grundlage der eingezahlten Beiträge.

    Peinlich für Südtirol: Alle vier SVP-Abgeordneten haben die Abstimmung geschwänzt. Wohl auch aus Angst vor Dutzenden von Parteimitgliedern, die von der Reform betroffen wären.

    Die TAGESZEITUNG hat vor der Abstimmung mit Fraktionschef Daniel Alfreider gesprochen.

    Tageszeitung: Herr Alfreider, wie wird sich die SVP bei der heutigen Abstimmung verhalten?

    Daniel Alfreider: Wir werden uns an den Streitereien der drei Großparteien sicher nicht beteiligen. Dieses Gesetz ist zu hundert Prozent verfassungswidrig. Schade, dass man dieses brisante Thema aufs politische Schlachtfeld wirft, statt es seriös anzugehen. Jeder versucht, dem anderen den Finger ins Auge zu stechen oder ein Bein zu stellen. Wir von der SVP halten uns aus diesen Kämpfen heraus. Auf dieses Niveau wollen wir uns nicht begeben.

    Sie wollen sich also enthalten?

    Das müssen wir erst mit unseren Kollegen in der Mehrheit absprechen.

    Von der Abschaffung der Leibrenten wären auch die Südtiroler Parlamentarier betroffen …

    Nein, uns betrifft das überhaupt nicht. Bei uns gilt nämlich schon das beitragsbezogene System. Wir sind aber grundsätzlich der Auffassung, dass man das Leibrenten-System nicht rückwirkend einfach komplett abschaffen kann. Das ist mit Sicherheit verfassungswidrig. Sehr wohl halten wir aber eine Kürzung bzw. eine Deckelung der Leibrenten für möglich.

    Glauben Sie, dass das Gesetz durchgeht?

    Nein, spätestens im Senat wird es keine Mehrheit mehr finden. Deshalb ist das alles ein bisschen verrückt. Vielleicht spüren einige hier die Hitze (lacht). Wir lassen uns jedenfalls nicht provozieren.

    +++ UPDATE +++

    Daniel Alfreider präzisiert am Donnerstag, warum die SVP an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.

    „Ich habe bereits einen Tag vorher gesagt, wieso wir an diesem politischen Spektakel nicht teilnehmen und wieso ich glaube, dass das keine Realpolitik ist und fast sicher im Slogan ändern wird.

    Es ist unsere überzeugte Meinung….. Wenn man echt eingreifen möchte, reicht ein Beschluss des Präsidiums der Kammer oder des Senats und die Maßnahme wäre in Kraft.
    Aber das ist ja wahrscheinlich nicht das Ziel.
    Für die nächsten Wahlen würde ich den Grossparteien eher raten, in die Zukunft zu schauen und nicht nur in die Vergangenheit. REALPOLITIK sieht anders aus.“

     

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    Kommentare (19)

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    • noxxer

      … wenn Steuergesetzte für Unternehmer rückwirkend geändert werden, kräht kein Hahn von Verfassungswiedrigkeit.

      Aber wenns ums wirklich Eingemachte geht, wird man plötzlich „genau“ und engagiert.

      • tiroler

        wie wärs mit der Überschrift „Hosenschei….“?
        oder „paktler“
        oder wendehälse.
        Wird SVP obermadam Gebhard den Frauen in Zukunft auch einfach raten abzuhauen wenns brenzlig wird, um im Nachinein sagen zu können: „ich war leider nicht anwesend“

      • rudlmcnudl

        Do muas i meinen Parteifreunden in Rom absolut recht geben. I als onerkonnter Experte für Verfossungsrecht mechtet auf Art.0815 verweißen, wo kloar hervorgeat dass mon koane Abänderungen von Gesetzen mochen konn wenn dodurch a Politiker zu schoden kemmen könnte. Auserdem hot sich der EUGH für Menschenrechte diesbezüglich a klor geäußert, und Italien im folle einer Abschoffung der Leibrenten für Politiker stärkste Sanktionen angekündigt und die Merkel dessholb als neutrale Beobachterin noch Italien geschickt…

        DR.Rudl experte für Verfassungsrecht

    • checker

      Rückwirkende Gesetzesänderungen sind immer schlecht, weil sie die Glaubwürdigkeit eines Landes und einer Regierung aufs Spiel setzen…
      Man hat aber genug Möglichkeiten die übertriebenen Renten zu kürzen.
      Die SVp ist hier nicht glaubwürdig und bekommt deshalb nicht meine Stimme.
      Das sollten wir alle tun: unsere Verantwortung wahrnehmen, die Ergeignisse hinterfragen und uns erinnern was die
      Jungs so machen.
      Dann wird es auch wieder funktionieren.

    • politikverdrossener

      Pahl und Konsorten alles die Gleichen.

    • thefirestarter

      Nein, spätestens im Senat wird es keine Mehrheit mehr finden. Deshalb ist das alles ein bisschen verrückt. Vielleicht spüren einige hier die Hitze (lacht). Wir lassen uns jedenfalls nicht provozieren.

      Provozieren … zu was?
      Was wäre der Gegenschlag den Alfreider da machen möchte?
      Die SVPD Abgeordneten haben klar gezeigt was Ihnen wichtig ist und ich glaube auch, dass der Wähler sich das merken wird.

      Provokation:
      „… einen absichtlich herbeigeführten überraschenden Normbruch, der den anderen in einen offenen Konflikt hineinziehen und zu einer Reaktion veranlassen soll, die ihn, zumal in den Augen Dritter, moralisch diskreditiert und entlarvt.“ (Paris 1998, 58)

      Tja – würde sagen die Aussage des Alfreider ist mehr als entlarvend.

    • besserwisser

      sein sie im Urlaub? Sardinien?

    • franz

      Schön zu sehen wie die linken Scheinpopulisten des PD von den Rechten vor sich hergetrieben werden, da die Angst wohl groß ist bei den Wahlen eine totale Niederlage zu erleiden, hat sich der PD gezwungen gesehen den Vorschlag auf Druck des M5s der Lega zuzustimmen, bzw. zur Abstimmung vorzulegen.
      “Soddisfatti il Pd, il cui deputato Matteo Richetti era primo firmatario del testo, ma anche il Movimento 5 Stelle, la Lega, Fratelli d’Italia e Sinistra italiana, che hanno votato a favore“.[…]
      “Peinlich für Südtirol: Alle vier SVP-Abgeordneten haben die Abstimmung geschwänzt.“ […]
      Peinlich ? Scheinheilig das Verhalten der SVP Scheinpopulisten
      Daniel Alfreider: Wir werden uns an den Streitereien der drei Großparteien sicher nicht beteiligen.[…]
      Normal stimmen diese Scheinpopulisten der SVP jeden auch noch so schwachsinnigen Gesetz zu wenn es vom Pd vorgeschlagen wird.( z. B “ den Fornero Gesetz zur Rentenreform usw. )
      Da der Gesetzesvorschlag auf Druck der rechten bzw. den M5s von Richetti eingebracht wurde konnte oder wollte man nicht dafür abstimmen konnte aber auch nicht dagegen stimmen
      Was besonders lustig ist, dass Politiker mit den Gesetz ( sollte es im Senat befürwortet wir Gesetz werden ) demnach mit den selben Gesetz “ Fornero “ des PD/SVP abgestraft würden.

    • guyfawkes

      @ Redaktion
      Kompliment für die ausgesprochen passende Wahl des Titels.

    • thefirestarter

      Realpolitik sieht anders aus….
      … haben wir bei „Heimholung“ der Energie gesehen.
      LOL

    • andreas

      So verhält man sich, wenn man zu feige ist, zu seiner Meinung zu stehen
      Da zeigen die restlichen, immer wieder gescholtenen „walschen“ Politiker wesentlich mehr Rückgrat, wie die Abstimmung gezeigt hat.

      Für wie bescheuert halten die SVPler eigentlich das Volk?

    • agugger2015

      Meinung von Gebhard? Träume weiter.

    • franz

      “Daniel Alfreider: Wir werden uns an den Streitereien der drei Großparteien sicher nicht beteiligen“ […]
      Wie schon geschrieben normal stimmen die SVP Scheinpopulisten jeden noch so schwachsinnigen Gesetzesvorschlag der Linken Regierung des PD zu wenn es darum geht die Bürger zu verarschen und als dumm zu verkaufen bzw. Schaumschlägerei und Wahlwerbung zu betreiben .
      Wie z. B bei der Justizreform Frau Abg. Gebhard.
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228

    • franz

      Albrecht Plangger zumThema Imppfung: Die Regierung wird wahrscheinlich die Vertrauensfrage stellen. Somit sind Änderungen am Gesetzentwurf nicht mehr möglich.[…]
      http://www.tageszeitung.it/2017/07/22/wir-vinschger-sind-individualisten/#comment-350139
      Es ist anzunehmen, dass die SVP – Vasallen des PD. heute den Antrag zur Bankenrettung-( Manager Rettung ? wie Piercamillo Davigo Präsident der Nationalen Richtervereinigung meint: http://www.huffingtonpost.it/2016/06/19/piercamillo-davigo-anm-intervista-sky_n_10555880.html
      (mit der Vertrauensfrage ) in der Abgeordnetenkammer zustimmt.

    • marting.

      Hasenfüße ist noch nett gesagt, ich würde diese Feiglinge ganz anders nennen
      die wollen nur weiter kassieren und ihre fetten Renten bekommen
      darum nur darum geht es der SVP

    • mannig

      Wäre schön gewesen, wenn die SVP Abgeordneten beim Impfgesetz ähnlich tapfere Aussagen gemacht hätten.

    • ronvale

      Zumindest können diese Abgeordneten dann behaupten „Wir haben nicht für die Beibehaltung der Leibrenten gestimmt“

      Rhetorik bügelt vieles aus.

    • sepp

      bolls ums Geld geht kenn die SVPler koan abkommen mehr die schaugen von ersten bis zum letzten lei auf ihren Geldbeutel typisch südtiroler Politik oans kenn mo sicher sein wos bei solchen abstimmungen zu tien isch sogen ihnen schun die altpolitiker in südtirol

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