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Gatterers Konter

Nachdem SVP-Arbeitnehmer-Chef Helmuth Renzler der SAD „Brutalität im Umgang mit ihren Bediensteten“ vorgeworfen hat und eine ausschließlich öffentliche Führung des Nahverkehrs ins Auge fasst, schlägt SAD-Chef Ingemar Gatterer zurück.

Der SVP-Arbeitnehmer-Chef und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler hat die SAD-Führung scharf kritisiert, nachdem diese ankündigte, die betrieblichen Zusatzverträge mit 5. September einseitig zu kündigen, um im Hinblick auf die anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Busdienste wettbewerbsfähiger zu sein.

Damit will die SAD Druck auf das Land ausüben, damit dieses das vorgelegte PPP-Projekt von SAD und LiBUS annimmt. Nur über ein PPP-Projekt würden die Dienste sicher bei den bisherigen lokalen Konzessionären bleiben.

Helmuth Renzler wirft der SAD „Brutalität im Umgang mit ihren Bediensteten“ vor. Die einseitige Kündigung von Zusatzverträgen sei „Missbrauch von Arbeitnehmern“. Den lohnabhängigen SAD-Arbeitnehmern würde laut Renzler ein finanzieller Schaden von monatlich bis zu 400 Euro entstehen.

Helmuth Renzler

Renzler weiter: „Diese angedrohte Absicht, das Handeln der SAD der letzten Monate und die sich daraus ergebenden notwendigen Streitigkeiten, erinnern an die Arbeitskämpfe der 70er-Jahre.“

Es sei nun, so der Arbeitnehmer-Chef, ernsthaft darüber nachzudenken, ob der öffentliche Nahverkehr in Zukunft nicht ausschließlich von der öffentlichen Hand betrieben werden sollte.

Das lässt SAD-Geschäftsführer Ingemar Gatterer nicht auf sich sitzen. Er sagt:

„Das neue Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe 50/2016 sieht in Art. 192 vor, dass eine Inhouse-Vergabe nur in Ausnahmefällen und unter Einhaltung höchster ökonomischer Effizienz gewährt werden darf, damit es im Rahmen dieser Option nicht zu einer Verschwendung von öffentlichem Geld und politischen Steuergeschenken kommt. Auch bei einer Inhouse-Lösung muss das begünstigte Unternehmen demnach den Betrieb maximal effizient ausrichten, da der Betrauungsakt sonst einem Rekursverfahren nicht standhält. Viele öffentliche Unternehmen haben bzw. kündigen derzeit gerade aus diesem Grund in ganz Italien Zusatzkollektivverträge.“

Ingemar Gatterer erklärt weiters:

„Wenn also Renzler ein Inhouse-Modell zur Lösung des Lohnproblems vorschlägt, ist er sich offensichtlich der Rechtsmaterie nicht bewusst. Auch bei der geplanten Inhouse-Vergabe zu Gunsten der SASA wird das Management Zusatzverträge kündigen und den Betrieb neu ausrichten müssen, sonst werden wir als SAD das Dekret anfechten. Letztlich erreichen Volksvertreter wie Renzler demnach mit einem Vorschlag dieser Art nur, dass die Politik im Wahljahr 2018 notgedrungen vom Kläger zum Beklagten aufrückt, da sie selbst Effizienz im eigenen Unternehmen einfordern muss.

Renzler und Co. können dann nicht mehr Wahlkampfrhetorik anbringen, sondern müssen Verantwortung übernehmen für entweder eine effiziente SASA mit Inhouse-Bestand oder einem für die Landesverwaltung mit unsicherem Ausgang behafteten Rechtsstreit mit allen daraus resultierenden Schadenersatzklagen.

Ich werde jedenfalls mit aller Härte dafür kämpfen, dass sich das vom PD ausgedachte Konzept, vornehmlich italienische Busfahrer im Rahmen einer Inhouse-Lösung in den Städten Leifers, Bozen und Meran besonders schützen zu wollen, nicht erfüllt.“

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