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    Die Flüchtlings-Zahlen

    Mehr als die Hälfte der Asylanträge in Südtirol wird abgelehnt. Rund 1.000 Personen warten noch auf eine Erstentscheidung. Die Daten und Fakten zu den Asylverfahren.

    von Heinrich Schwarz

    Es sei „eine Absurdität, aber das europäische Recht ermöglicht es“, meint Luca Critelli zum Umstand, dass Migranten, deren Asylantrag in einem Land abgelehnt wurde, in einem anderen Staat erneut ihr Glück versuchen können. „Auch in Südtirol tauchen Personen auf, die bereits in anderen europäischen Staaten waren“, sagt Critelli, der als Direktor der Landesabteilung Soziales für Flüchtlingsfragen zuständig ist.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylantrag abgelehnt wird, ist statistisch gesehen höher als dass er angenommen wird. In Italien fallen 56 Prozent der Entscheidungen negativ aus, wobei sich diese Zahl im Laufe der Zeit immer wieder verändert.

    Laut den landesweiten Daten erhalten neun Prozent der Asylbewerber einen internationalen Schutzstatus, zehn Prozent einen subsidiären Schutz und 25 einen humanitären Schutz.

    Wie Luca Critelli erklärt, können diese Zahlen in etwa auch für Südtirol herangezogen werden.

    Die TAGESZEITUNG hat sich beim Abteilungsdirektor erkundigt, wie es um die Asylbewerber in Südtirol steht. Critelli betont vorweg: „Die Daten, die sich auf die Personen beziehen, die zurzeit in den Aufnahmeeinrichtungen sind, sind nie zu 100 Prozent aussagekräftig. Dies aus dem einfachen Grund, dass die Daten nicht jene Personen berücksichtigen, die die Einrichtungen bereits verlassen haben müssen – aufgrund positiver oder negativer Entscheidung.“

    Aktuell sind rund 1.650 Asylbewerber in den Südtiroler Einrichtungen untergebracht. Da viele erst in den letzten Monaten angekommen sind, wartet ein Großteil von ihnen noch auf die Erstentscheidung zum Asylantrag. Laut Critelli sind dies rund 1.000 Personen. Sie müssen zittern, wie die für Südtirol zuständige Prüfungskommission in Verona entscheidet.

    Rund 85 Personen befinden sich nach einem positiven Asylbescheid noch in den Einrichtungen. 45 Personen davon wurde ein internationaler bzw. subsidiärer Schutz zuerkannt. Sie müssen die Einrichtungen sechs Monate nach der Entscheidung verlassen. Die anderen 40 Personen genießen einen humanitären Schutz. Sie dürfen nach dem Entscheid nur noch einen Monat bleiben.

    Bleiben noch rund 560 Asylbewerber. Bei diesen handelt es sich um jene, die sich in der Rekursphase befinden. Das heißt: Ihr Asylantrag wurde von der Kommission abgelehnt, die Betroffenen haben allerdings dagegen rekurriert. „Es ist so, dass fast alle Personen mit einer negativen Erstentscheidung einen Rekurs einreichen“, erklärt Luca Critelli. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, können die Asylbewerber in ihrer Unterkunft bleiben.

    Vor einigen Monaten wurde noch diskutiert, ob die Rekurse am Bozner Landesgericht behandelt werden sollen. Letztendlich blieb es wegen des zu kleinen Einzugsgebietes aber bei der alten Regelung: Zuständig ist eine spezialisierte Sektion am Gericht in Venedig.

    Für abgelehnte Asylbewerber gibt es seit kurzem nur noch eine einzige Rekursmöglichkeit. Denn laut einem Dekret der italienischen Regierung, das im April vom Parlament genehmigt worden ist, können sich Asylbewerber nach einer zweiten negativen Entscheidung (Kommission und Landesgericht) nicht mehr an das Berufungsgericht wenden. Dadurch sollen die Verfahren beschleunigt werden.

    Auch können die Richter nun entscheiden, ohne vorher den Asylbewerber anzuhören. Es reicht jetzt die Videoaufzeichnung der Anhörung in der Prüfungskommission.

    Laut Luca Critelli kann ein Asylverfahren zwei Jahre dauern: Die Kommission entscheide in der Regel nach zehn bis 15 Monaten – bei einem eventuellen Rekurs dauere es noch einmal zwischen acht und zehn Monate.

    „Entscheidungen zu den Rekursen hat es schon verschiedene gegeben – zum Teil abgelehnt, zum Teil angenommen –, aber sie betreffen Personen, die in der Regel schon nicht mehr in den Einrichtungen sind“, erklärt Critelli.

    Je nachdem, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird, sind die darauffolgenden Wege für die Migranten zumeist schon vorgezeichnet.

    Leben in der Illegalität

    Wird ein internationaler Schutz (anerkannter Flüchtling) oder ein subsidiärer Schutz zugesprochen, haben die Betroffenen die gleichen Rechte wie Italiener. Demnach können sie sich auch im EU-Ausland niederlassen.

    „Es gibt noch keine großen Erfahrungswerte, wohin diese Personen gehen, da es erst bei relativ wenigen Asylbewerbern eine definitive Entscheidung gibt. Generell bewegen sich jene Personen ins Ausland oder in andere italienische Regionen, die dort Kontakte haben. Jene, die in Südtirol eine Beschäftigungs- und/oder Wohnmöglichkeit haben, bleiben zumeist hier“, erklärt Luca Critelli.

    Haben Migranten einen humanitären Schutzstatus – er ist zeitlich beschränkt –, haben sie eingeschränkte Rechte und werden laut Critelli praktisch wie Nicht-EU-Bürger behandelt. Sie dürfen in der Regel nicht ins EU-Ausland.

    Für all jene Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, kommt eine Rückkehr in ihr Herkunftsland höchst selten in Frage. Vielmehr wählen diese Personen zwischen zwei anderen Wegen.

    Der eine führt in den Norden. Denn laut europäischem Recht können die Betroffenen in einem anderen Land einen neuen Asylantrag stellen. „Das ist aus meiner Sicht eine Absurdität. Aber die Gesetze gestatten das – zumindest so lange, bis eine Abklärung zwischen den Staaten stattgefunden hat“, kommentiert Luca Critelli. Es müsse also nicht unbedingt ein zweites vollständiges Asylverfahren begonnen werden.

    Der zweite Weg führt direkt in die Illegalität. Die abgelehnten Asylbewerber tauchen in den größeren Zentren Italiens unter, leben dort in Armut und werden häufig ausgebeutet – vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Critelli sagt: „Die Betroffenen bleiben nur sehr selten in Südtirol, weil hier die soziale Kontrolle und jene durch die Behörden größer ist. Auch in Bozen ist es schwierig, anonym zu bleiben.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (12)

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    • martlstocker

      Das italienische Innenministerium spricht von 95% abgelehnten Asylanträgen im Jahr 2016, die Tageszeitung schreibt von 56% negativen Bescheiden. Critelli kann die Zahlen „nicht so genau sagen“. Mehr als die Hälfte seien es, glaubt er.
      Wieso wird italienweit 95% der Einwander der Asylstatus nicht zuerkannt, in Süd-Tirol annähernd 50%?
      Es wird mit zweierlei Maß gemesssen, anders ist es nicht erklärbar.

    • franz

      Luca Critelli; “In Italien fallen 56 Prozent der Entscheidungen negativ aus, wobei sich diese Zahl im Laufe der Zeit immer wieder verändert“.[…]
      Critelli sollte nicht versuchen die Tatsachen zu verdrehen um alles herunterzuspielen.
      “2016 – Da gennaio a oggi sono arrivate sulle nostre coste dal Mediterraneo 178.802 persone, di cui 24.929 minori non accompagnati. Stando alle statistiche, solo il 4% ha i requisiti per ottenere lo status di rifugiato: “
      http://www.riscattonazionale.it/2016/12/17/la-clandestinita-reato-italia-la-cassazione-attacca-tribunali-buonisti-rispettate-la-legge/
      Die Lösung können nur Maßnahmen sein, wie sie Österreichs Außenminister Kurz Ungarns Regierungschef Viktor Orban und die Visegrád-Gruppe fordern.
      http://ungarnheute.hu/news/kritik-und-lob-der-italienischen-migrationspolitik-von-der-visegrad-gruppe-und-oesterreich-39483

    • issy

      Kurz gesagt, der Großteil der Asylsuchenden sind Asylbetrüger, die den echten Asylberechtigten und uns Ressourcen wegnehmen.
      Da es bei diesem Betrug um größere Summen geht, wieso setzt sich niemand dafür ein, dass diese Betrüger mit Freiheitsentzug bestraft werden?

      Wenn die Afrikaner etc. hören, dass sie bei Asylbetrug direkt lange im Gefängnis landen, dann werden sie sich doch auch überlegen, ob es dann noch rentiert sein Leben bei der Überfahrt aufs Spiel zu setzen.
      Gefängnisse/Arbeitslager für Asylbetrüger könnte man sicher günstiger in Ländern wie Rumänien etc. betreiben.

      Abschreckung rettet Leben! Können das die „Humanisten“ nicht mal endlich begreifen?

      • yannis

        Asylbetrug scheint der einzige Betrug zu sein der nicht strafrechtlich relevant ist, wenn hingegen jemand im Supermarkt eine Handvoll Kirschen nimmt geht die Justiz knallhart vor.

        Übrigens, wenn eine Einheimische Person z.B. eine Alleinerziehende mit einen Mann zusammen lebt, der selbst Einkommen hat und sie „vergisst“ dies dem Sozialamt zu melden, ist sie ganz schnell DRAN.

    • martlstocker

      Italien, das Zielland der medienbekannten Lampedusa-Route, hat nun Zahlen für das Jahr 2016 vorgelegt, die jede Flüchtlings-Sozialromantik der Medien pulverisiert. 2016 gelangten 181.045 Einwanderer über diese Route nach Italien, also nur ein Bruchteil der Gesamtzahl derer, die im selben Zeitraum in die EU eingewandert sind. 123.482 von ihnen stellten in Italien einen Asylantrag. Der Rest wanderte in andere Länder weiter oder tauchte gleich unter.

      Nur 5,4 Prozent der geprüften, nur 3,7 Prozent aller Ankömmlinge sind Flüchtlinge

      Von den 123.482 Asylanträgen wurden 91.102 geprüft und davon lediglich 5,4 Prozent anerkannt. Bezieht man die Zahl auf die 181.045 Einwanderer, die insgesamt in Italien ankamen, sind es nicht einmal 3,7 Prozent. Und selbst dieser Anteil dürfte noch sinken.

      94,6 Prozent der geprüften Antragssteller erfüllten nicht die Voraussetzungen von Flüchtlingen. Damit gilt auch für 2016, was bereits für 2015 gegolten hat: Nur ein winzig kleiner Bruchteil der angeblichen „Flüchtlinge“ sind tatsächliche Flüchtlinge. 2015 wurden insgesamt nur fünf Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Das italienische Innenministerium scheint auch für 2016 für diesen Endwert auszugehen, da in der veröffentlichten Graphik die Zahl der anerkannten Flüchtlinge nur mit fünf Prozent angegeben wird, obwohl es im bisher geprüften Kontingent 5,4 Prozent waren. Auch 2016 war der weitaus größte Teil der Ankömmlinge männlich und jung. Lediglich 15,04 Prozent der 123.482 Antragssteller waren Frauen und Mädchen.

      • yannis

        @martlstocker,

        Vielen Dank für die korrekten Zahlen/Daten !
        Wann werden die Entscheidungsträger zu dieser Sache endlich handeln und alles nicht anerkannte konsequent abschieben, denn nur so kann der Sozialtourismus und das früher oder spätere kollabrieren unserer Sozialsysteme beendet werden.

        • cosifantutte

          @ Yannis

          Die Entscheidungsträger werden nicht handeln, da das ganze explizit so gewollt ist. Es handelt sich hier um asymetrische Kriegsführung in Form einer Massenmigrationswaffe.

    • franz

      Apropos Rekursmöglichkeit.
      Was Critelli sagt stimmt nur zum Teil
      Die zweite Entscheidung ( Kommission und Landesgericht ) fällt aus.“ Salta l’appello“
      Nuove regole per i richiedenti asilo: il decreto Minniti in 7 punti
      2. SALTA UN GRADO DI GIUDIZIO – Il testo prevede misure per la semplificazione e l’efficienza delle procedure davanti alle commissioni territoriali per il riconoscimento della protezione internazionale e, soprattutto, per la semplificazione e l’efficienza dei procedimenti giudiziari di riconoscimento dello status di persona internazionalmente protetta. Di fatto, viene disegnato un nuovo modello processuale basato sul cosiddetto „rito camerale“ che delimita i casi nei quali si prevede l’udienza orale e riduce da 6 a 4 mesi il termine entro il quale è definito il procedimento „con decreto che rigetta il ricorso“ o „riconosce lo status di rifugiato o di persona cui è accordata la protezione sussidiaria“. Salta l’appello, contro il decreto si può ricorrere solo in Cassazione, entro 30 giorni.http://www.agi.it/politica/2017/04/10/news/asilo_decreto_minniti_immigrati_profughi_migranti-1667239/

    • franz

      In der Flüchtlingsfrage ergreift auch der Südtiroler Kammerabgeordnete, Florian Kronbichler, das Wort: Er hält die Aussagen des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz für autoritär und fremdenfeindlich. Außerdem seien sie eine Einmischung.
      “Es darf gefragt werden, ob Sebastian Kurz den Ehrgeiz hat, an der Flüchtlingsfrage zum Außenminister eines neuen, autoritären und fremdenfeindlichen Österreich-Ungarn zu avancieren. Seine einschlägigen Äußerungen unterscheiden sich nur noch wenig von denen des ungarischen Premiers Orban. Was er sich jetzt erlaubt, seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano auf offiziellem Wege zu sagen, übertrifft jede Vorstellung von diplomatischer Gepflogenheit.
      „Wir verlangen, dass die Überführung illegaler Migranten von den italienischen Inseln wie Lampedusa auf das Festland unterbunden wird.“ Der „Aufforderung“ fügt Kurz die Ankündigung von der Grenzschließung am Brenner an, so wie wir sie von ihm hinlänglich kennen.,dass Italien sich solches Gehabe nicht verbittet. Tatsächlich ist es verwunderlich, dass die Medien bislang von Außenminister Alfano keine Reaktion auf die Aussage seines Kollegen gebracht haben”, so Kronbichler.. […]
      Die Reaktionen von Ministerpräsident Gentiloni und EU Parlamentarier Gianni Pittella usw. kennen wir ja.
      Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Pittella, hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag vorgeworfener wolle “Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln.” Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas nannte dies umgehend eine “unfassbare Entgleisung”.
      “Kurz die Errichtung eines KZs vorzuwerfen, ist historisch bedingt völlig jenseitig und vollkommen fehl am Platz”, erklärte Karas. “Pittella muss sich umgehend entschuldigen. Denn selbst wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss ein Restanstand gewahrt bleiben.” Der italienische Sozialdemokrat hatte unter anderem getwittert: “Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen.”
      Dementsprechend fordert auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Italien auf sich bei Kurz zu entschuldigen
      http://www.vol.at/strache-italien-muss-sich-bei-kurz-entschuldigen/5382855

    • franz

      Il ministro degli esteri austriaco Kurz torna a minacciare la chiusura del Brennero se l’Italia „dovesse continuare con i tempestivi trasferimenti“ di persone che poi „proseguono verso nord“.
      Il sindaco di Lampedusa: “ Parole da naziskin “
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/07/20/migranti-laustria-allitalia-interrompete-il-trasferimento-da-lampedusa-alla-terraferma/3743210/

    • franz

      Flüchtlingspolitik: Platter wirft Kern „Quertreiberei“ vor
      Der Tiroler Landeshauptmann stellte sich am Samstag auf die Seite des Außenministers Sebastian Kurz. Es brauche einen „rot-weiß-roten Schulterschluss, anstatt „Kurz im Ausland schlecht zu machen“. Das „Weiterwinken“ müsse endlich gestoppt werden.{…] „Auch bei der Mittelmeerroute ist Träumerei fehl am Platz. Es muss endlich gehandelt werden“, so
      Platter.[…]
      http://www.tt.com/politik/innenpolitik/13246539-91/fl%C3%BCchtlingspolitik-platter-wirft-kern-quertreiberei-vor.csp
      Wieder einmal hochgespielt von den linken Postkommunisten und Träumern in Italien.
      “l leader dei socialdemocratici ammonisce il suo ministro degli Esteri, Kurz: „Così non va, ci vuole più gentilezza“. In un’intervista al quotidiano viennese Presse am Sonntag: „Al Brennero messa in scena un’emergenza che non esiste“[…]
      http://www.repubblica.it/esteri/2017/07/22/news/migranti_kern_chiama_gentiloni-171403109/?ref=RHRS-BH-I0-C6-P1-S1.6-T1

      Wenn es zur Zeit am Brenner Ruhig ist , dann eben auf Grund dank der klaren Haltung bzw. der Ankündigung die Zäune hochzuziehen falls Italien versucht die Flüchtlinge durchzuwinken. von Innenminister Sobodka und von Österreichs Außenminister Kurz.

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