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„Integration durch Leistung“

Obmann Philipp Achammer

Die SVP-Leitung begrüßt die Ankündigung der Regierung, von der Behandlung der Gesetzesentwurfs zum „ius soli“ im Senat bis auf Weiteres abzusehen.

„Wir haben gegenüber der Regierung unsere Ablehnung zum vorliegenden Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Denn die Integrationsleistung soll auch in Bezug auf die Einbürgerung das entscheidende Kriterium sein: Eingebürgert werden soll nur, wer auch effektiv integriert ist“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die Südtiroler Volkspartei hat aus diesem Grunde Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf gefordert, welche SVP-Senator Karl Zeller spezifiziert hat: Das alleinige Absolvieren eines kurzen Bildungsweges von 3 Jahren, so wie dies derzeit das so genannte „ius culturae“ vorgesehen hätte, dürfe für eine automatische Einbürgerung keineswegs ausreichen. „Wir bleiben beim Prinzip ,Integration durch Leistung‘: Nur wer sich aktiv einbringt, wer die Sprache effektiv erlernt und den Willen gezeigt hat, Teil der neuen Gemeinschaft zu werden, soll auch Staatsbürgerin und Staatsbürger werden können“, so Achammer. Es gebe keine Alternative zur Integration – es müsse aber mehr Klarheit in dem gezeigt werden, was eingefordert wird, um langfristig ein friedliches Zusammenleben garantieren zu können, so die SVP-Leitung.

Darüber hinaus fordert die Südtiroler Volkspartei, dass Straftätern die Einbürgerung verwehrt bzw. bereits eingebürgerten Straftätern die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden kann, wenn sie Straftaten wie Einbrüche usw. begehen. „Wer Teil eines Staates werden will, muss den Rechtsstaat auch achten“, so Achammer. Die Einhaltung der „grundlegenden Regeln einer Gesellschaft“ müsse eine unbedingte Voraussetzung sein.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (3)

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  • franz

    “Wir bleiben beim Prinzip ,Integration durch Leistung‘: Nur wer sich aktiv einbringt, wer die Sprache effektiv erlernt und den Willen gezeigt hat, Teil der neuen Gemeinschaft zu werden, soll auch Staatsbürgerin und Staatsbürger werden können“, so Achammer. Es gebe keine Alternative zur Integration“ […]
    Abgesehen davon, dass die Wendehälse angesichts bevorstehender Wahlen eine 180 ° Wende machen und nur das kopieren was die Rechten bereits seit Jahren fordern.
    Voraussetzung für einer Integration bzw. eine Alternative wäre erst einmal die Identität bzw. das Asylrecht festzustellen .
    Und alle jene die sich nicht identifizieren lassen bzw. deren Asylantrag definitiv abgelehnt wird wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken wie es das Gesetz vorsieht.
    Anstatt diese Clandestini auf das ganze Land unter Androhung von Finanzkürzungen zu verteilen
    “Auf “rai südtirol 14.06.2017“ spricht Frau Stocker von “Abzügen“ von 250.000 € für Gemeinden wie Kaltern die nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen“ […]

  • george

    Achammer, Professor ohne Titel und zudem auch noch Studienabbrecherm maßt sich Fachkompetenz an, die er von anderen ohne Recht kopiert.

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