„Hohe Dunkelziffer“

Ulli Mair

Die in Südtirol lebenden Ausländer schickten im Vorjahr 36 Millionen Euro in ihre Heimatländer. Die Freiheitliche Ulli Mair spricht von Sozialtourismus.

Sozialkassen dürften kein Einwanderungsanreiz sein, so Ulli Mair am Samstag.

Die Freiheitliche verweist auf eine Astat-Studie, laut der die Auslandüberweisungen von Einwanderern eine steigende Tendenz aufweisen.

Wurden aus Südtirol im Jahr 2005 noch 12,39 Millionen Euro durch die Einwanderer ins Ausland geschickt, so waren es im vergangenen Jahr 36,19 Millionen Euro.

Die F-Politikiern fügt hinzu: „Man muss von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.“

In der Aussendung schreibt Ulli Mair:

„Wir Freiheitliche haben uns stets für die Einführung des Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen ausgesprochen, um so den Missbrauch von heimischen Leistungen durch Ausländer einzudämmen. Der entsprechende Antrag wurde im Mai 2016 unter der Federführung der Mehrheitspartei abgelehnt. Angesichts der Tatsache, dass die Zahlungen von Einwanderern ins Ausland stetig steigen und sich darunter auch Sozialgelder befinden, muss endlich gehandelt werden. Die heimische Bevölkerung zahlt nach wie vor die Zeche für diese unverantwortliche Politik, welche die Sozialkassen zugunsten der Ausländer belastet.

Wird sich die SVP nun endlich schützend vor die Sozialkassen stellen, die in erster Linie für die einheimische Bevölkerung da sind, oder wird sie sich wieder feige vor der Verantwortung drücken?

Sollte das letztere der Fall sein, wird die SVP den Menschen in Südtirol erklären müssen, warum diese Gelder ins Ausland abfließen, obwohl viele Südtiroler eine deutlich bessere Unterstützung bräuchten.

Die Sozialkassen dürfen nicht als Anreiz für die Einwanderungen dienen, denn dies kommt einem klaren Missbrauch gleich. Hiesige Sozialleistungen, die regelmäßig ins EU-Ausland überwiesen werden, führen unweigerlich in den Systemkollaps. Das soziale Netz dient nicht mehr den Einheimischen, sondern wird als Einnahmequelle von den Einwanderern und deren Familien in fremden Staaten angezapft.

Für viele Einwanderer zählt nicht der heimische Arbeitsmarkt als Anreiz, sondern die ausbezahlten Sozialleistungen.

Es kann nur gemutmaßt werden, welchen Anteil die Sozialleistungen bei den 36,19 Millionen Euro ausmachen, die ins Ausland im vergangenen Jahr abgeflossen sind.

Mit dem islamischen Hawala-Finanzsystem werden über Vertrauenspersonen unterschiedliche Geldbeträge ins Ausland transferiert, ohne dass diese Bewegungen erfasst werden können. Es kann nicht angehen, dass in Zeiten der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bestimmte ausländische Personen sich entziehen können, während für Einheimische andere Regeln gelten.

Die Anwendung des Herkunftslandprinzips könnte dem Sozialtourismus ein Ende bereiten und sowohl den Druck von den Sozialkassen als auch vom Arbeitsmarkt nehmen.“