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Folter als Verbrechen 

Das italienische Parlament hat den Tatbestand der Folter ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Das weckt hierzulande Erinnerungen an die Misshandlungen von Südtirol-Aktivisten durch Carabinieri. 

von Julian Righetti

Nachdem der Europäische Gerichtshof und Amnesty International jahrzehntelang Druck auf Italien ausgeübt haben und vier Jahre Bearbeitungszeit in Anspruch genommen wurde, hat die Abgeordnetenkammer vergangene Woche mit 198 zu 35 Stimmen – 104 haben sich enthalten – den Gesetzesvorschlag genehmigt. Folter wird als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

Die Strafen dafür reichen von vier bis zu zehn Jahren Gefängnis. Bis auf Diplomaten anderer Länder, ist niemand vom Gesetz ausgenommen, vor allem öffentliche Beamte nicht. Denn wenn das Vergehen von einem Beamten des öffentlichen Dienstes – insbesondere von Polizeibeamten – begangen wird, kann eine Höchststrafe von zwölf Jahren Haft verhängt werden. Stiftet ein Beamter, während der Ausübung seines öffentlichen Dienstes, einen Kollegen zur Folter an, muss er mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen. Besonders schwer geahndet wird auch Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit Gewalt oder Drohung beziehungsweise mit Brutalität auf physischer oder psychischer Ebene, sowie Degradierung und Missachtung der Menschenwürde. Bei schwerer Körperverletzung durch die Folter steigt das Strafmaß um ein Drittel, bei ungewolltem Totschlag um zwei Drittel und bei gewolltem Totschlag folgt die lebenslange Haftstrafe.

Für Oskar Niedermair, früherer Südtirol-Aktivist und 1964 jüngster Angeklagter bei den Mailänder Prozessen, kommt diese Gesetzesänderung viel zu spät. Zur Zeit der Südtiroler Bombenjahre und dem darauf folgenden Carabinieri-Prozess in Trient habe „das Gesetz den Beamten in die Hände gespielt“ und den Südtiroler Häftlingen „keine Chance gelassen“, so Niedermair.

Nach der Feuernacht im Jahre 1961 wurden nicht weniger als 150 Mitglieder des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) verhaftet und etliche von ihnen gefoltert.

Ein weiterer Südtirol-Aktivist, der die Folterungen nicht am eigenen Leib spüren musste, aber vielfach mitbekommen hat, ist der Neumarktner Josef Fontana. Für ihn ist es längst an der Zeit, dass im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Folter eingeführt wird.

LESEN SIE AM SONNTAG AUF TAGESZEITUNG-ONLINE: Das Interview mit Josef Fontana. 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (3)

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  • watschi

    wenn man bedenkt was viele von uns mit den IS terroristen machen würden, wenn man die mòglichkeit hätte. die behòrden werden damals halt genauso dedacht haben, nur, dass sie die terroristen dann auch tatsächlich gefasst haben. man darf hier nicht zu einspurig denken, denn wer bomben legt nimmt tote und schwerverletzte in kauf und das schürt hass. trotzdem ist es richtig, dass folter nie in erwähnung gezogen werden darf, denn man darf sich mit diesen bestien nicht auf eine stufe stellen. man vetretet das gute und das schliesst jegliche gewalt aus

  • franz

    15.07.2017
    Die Südtiroler Freiheitskämpfer mit den IS Attentätern kann man nicht vergleichen, ( die einen waren Freiheitskämpfer, die anderen sind religiöse Fantaiker des ISLAM deren Ziel es ist mit grausigen Attentaten ohne Rücksicht auf Frauen Kinder die ganze Welt zu erobern, ) ob die Mittel welche die Südtiroler Freiheitskämpfer angewandt haben gerechtfertigt waren oder nicht lassen wir mal beiseite.
    Wenn dabei Menschen zu Schaden gekommen sind ist das auf Jeden Fall zu verurteilen .
    Dies vorausgeschickt, dass für die früherer Südtirol-Aktivisten dieses Gesetz zu spät kommt wie Oskar Niedermair, früherer Südtirol-Aktivist schreibt, ist wohl so.
    Dieses Gesetz wurde vor allem erst nach den Vorkommen zum G8 Gipfel in Genua 2001 beschleunigt bzw. Italien wurde daraufhin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aufgefordert diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen.
    Wohl zum Schutz linker Provokateure Black bloc.
    Wie schon zum Thema “ auf-dem-linken-auge-blind“ geschrieben.
    http://www.tageszeitung.it/2017/07/11/auf-dem-linken-auge-blind/#comment-349474

  • franz

    Während die Südtirol -Attentäter – Aktivisten schnell gefunden und zur Verantwortung gezogen wurden,konnten die Auftragsgeber Hauptverantwortlichen des Anschlags auf die Landwirtschaftsbank in Mailand ( “piazza Fontan“ ) usw. bis heute nicht ausfindig gemacht werden.
    Ausgeführt wurden die Attentate in Rom und Mailand von Anhängern von Ordine Nuovo (ON) . Haupttäter waren Franco Freda (* 1941) und Giovanni Ventura (1944–2010). Die Planung und Leitung des Mailänder Anschlags übernahm der ON-Führer Pino Rauti. Nach dem Anschlag gelingt es Freda zu fliehen. Er konnte jedoch 1979 in Costa Rica festgenommen werden. Die Zuweisung der Tat in Richtung neofaschistischer Terrorgruppen, von denen die ON die bedeutendste war, ist nicht vollständig.
    La verità su Piazza Fontana
    Il 12 dicembre 1969,, una bomba esplode alla Banca Nazionale dell’Agricoltura, in piazza Fontana a Milano, provocando 17 morti e 88 feriti. 10 anni di processi, depistaggi, condanne e assoluzioni. Ma cosa è successo veramente. La ricostruzione di Guido Salvini, il giudice che ha condotto l’ultima istruttoria in ordine di tempo, in un articolo tratto da Focus Storia.
    http://www.focus.it/cultura/storia/la-verita-su-piazza-fontana

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