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    „Ausgewogenes Gesetz“

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    Am Freitag hat im Plenum des Senats die Abstimmung über die Umwandlung des viel diskutierten Impfdekrets der Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin begonnen.

    Der Senat hat einige wichtige Neuerungen genehmigt.

    So wurden – wie berichtet – die Zahl der Pflichtimpfungen von 12 auf 10 gesenkt und die ursprünglich bei Impfverweigerung vorgesehene Meldung an den Staatsanwalt betreffend den Entzug der elterlichen Gewalt und eine mögliche Zwangsimpfung der Kinder aus dem Dekret gestrichen.

    Neu eingeführt wird die Pflicht des Sanitätsbetriebs, die Eltern vor einer Verhängung von Sanktionen zu einem Informations- und Aufklärungsgespräch einzuladen.

    Zusätzlich wurden die Verwaltungsstrafen für jene Eltern, die die Impfpflicht nicht befolgen, weiter gesenkt.

    Ursprünglich sah das Dekret eine Geldstrafe von 500 € bis 7500 € vor, nun wird es eine Geldstrafe von mindestens 100 € und maximal 500 € sein.

    Im Fall der Nichtimpfung bleibt allerdings der Ausschluss aus den Kindergärten aufrecht.

    Falls der Kinder- oder Vertrauensarzt allerdings eine Gefährdung für die Gesundheit des betroffenen Kindes attestiert, besteht keine Impfpflicht.

    Die Impfpflicht wird auf die minderjährigen unbegleiteten Nicht-EU-Bürger ausgeweitet.

    „Wir haben die Frage der Impfpflicht auch mit unserer Kollegin, Professorin Elena Cattaneo, diskutiert, die eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet ist.

    Es steht für uns außer Frage, dass es eine Impfpflicht geben muss. Die sofortige Einführung drakonischer Sanktionen um die Impfquote zu heben waren allerdings nicht sinnvoll und wurden nun vom Senat deutlich gesenkt. Wir haben für diese Abänderungen gestimmt, da das Gesetz damit ausgewogener wird. Auch wurde den meisten Verbesserungsvorschlägen des Südtiroler Landtages Rechnung getragen. Wir haben mehr Aufklärung und eine Reduzierung der Strafmaßnahmen gefordert, und dies wurde nun im Senat berücksichtigt“, so die Senatoren Karl Zeller, Francesco Palermo und Hans Berger.

    Die Abstimmung über die weiteren Artikel des Dekrets wird am Dienstag fortgesetzt.

    Danach wird das Dekret in der Abgeordnetenkammer behandelt.

    LESEN SIE AM FREITAG IN DER PRINT-AUGABE:

    • Das Exklusivinterview mit der Pharmakologin und Senatorin auf Lebenszeit Elena Cattaneo.
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    Kommentare (10)

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    • petersageraeugstamalbis

      Ausgewogen kann es nicht sein, wenn es ohne Impfung kein Recht mehr auf Bildung gibt. Dies ist eine Erpressung vom Staat an seinen Bürger und einer Demokratie nicht würdig. Auch ist es nicht ausgeglichen, dass Italien nicht bei den eigenen ausgewiesenen Nanodiagnostiker Prof. Dr. Montanari und Frau Dr. Gatti auf das Problem der Nano Partikel eingeht. Diese haben die Grösse einer Zelle und sind somit sehr gefährlich in der Zellteilung und gelangen einfach auch ins Hirn. Bis dies restlos abgeklärt ist, würde ich auf keinen Fall einer Impfung einwilligen.

    • richard

      Wenn man unter Zwang und Drohung körperfremde Materien eingespritzt bekommt, wie will man dann behaupten, dass es sich nicht um pure Gewaltanwendung und somit einer Verletzung der Würde des Menschen handelt. Auch nur ein einziger Mensch, welcher durch den Impfzwang geistige oder körperliche Verletzungen davon trägt, ist Zeichen von purer Nötigung.

    • petersageraeugstamalbis

      Schauen Sie doch alle mal das auch Frau Landrätin Martha Stocker bitte:

      https://www.youtube.com/watch?v=LbvVv11JUcY#t=1322

      Frau Dr. Suzanne Humphries ist genau das was ja alle wollen, sie ist Ärztin und Wissenschaftlerin. Bitte dies müsst ihr alle anschauen, diese Frau lügt nicht da gebe ich meine Garantie so war mir Gott bei stehe.

    • richard

      Politiker: Diese „Art“ an Mensch interessieren Fakten nicht; sie wollen befehligen; Kommandos erteilen und andere Menschen erniedrigen. Dies ist der Mensch in der Politik.

    • richard

      Wenn der Mensch von der „Gesellschaft“ zum Zwang getrieben wird, dann ist jede Demokratie am Ende. Wie zu den Zeiten der Nazis, wo man von Wohnungen und Häusern getrieben wurde und man jeder Würde beraubt und geistig geschändet wurde. So wird man die Impfverweigerer mit Strafen belegen, bis sie schlussendlich – mürbe und ohne Kraft – sich der Gewalt dieser Gesellschaft beugen. Dies ist der Beginn der Entmündigung und Entwürdigung des Menschen; das Zeitalter der perfekten Diktatur hat Einzug gehalten.

    • rudlmcnudl

      …. Auch wurde den meisten Verbesserungsvorschlägen des Südtiroler Landtages Rechnung getragen….
      Also wirklich es seids lei Clowns….
      Wenn do ebbes ausgewogen worden isch nor sicherlich nit wegen enk.
      I sog lei manege frei.

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