Rüge aus Rom

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Die Wettbewerbsbehörde hat den Südtiroler Sanitätsbetrieb ins Visier genommen. Es geht um eine Ausschreibung zur Zwangseintreibung von Schulden im Ausland.

von Heinrich Schwarz

Heuer hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb die Zwangseintreibung von Außenständen im Ausland an ein externes Unternehmen vergeben. Der Auftrag für die nächsten drei Jahre ging zu einem Preis von 572.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer an die Firmenvereinigung „GE.RI Gestione Rischi Srl/Fintel Engineering Srl“ aus Mailand bzw. Udine (die TAGESZEITUNG berichtete).

Sie ist für die außergerichtliche Eintreibung sämtlicher Außenstände im Ausland zuständig. Es handelt sich zwischen den Jahren 2006 und 2015 um 5.519 Akte mit einem Gesamtbetrag von mehr als 3,6 Millionen Euro. Auf freiwilliger Basis kann die Firmenvereinigung auch die schier hoffnungslosen Fälle aus dem Zeitraum 1995 bis 2005 (496.000 Euro) angehen und würde dabei vom Sanitätsbetrieb eine Provision von 70 Prozent der eingetriebenen Summe erhalten.

Für diese Ausschreibung hat sich zuletzt die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) interessiert. Und zwar wegen einer möglichen wettbewerbsbeschränkenden Klausel. Eine Klausel, die in den letzten Jahren auch von fünf weiteren öffentlichen Institutionen in Italien eingebaut wurde.

Die AGCM schreibt in einem offiziellen Dokument: „Die untersuchten Ausschreibungen sehen in den Zulassungskriterien ‚die Einschreibung in die UNIREC – Unione Nazionale delle imprese di recupero, gestione e informazione del credito‘ vor. Die Notwendigkeit, dass die teilnehmenden Firmen in eine privatrechtliche Vereinigung (UNIREC) eingeschrieben sind, ist in wettbewerblicher Hinsicht kritisch zu betrachten.“

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