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„Blaas hat (falsch) abgeschrieben“

SVP-Obmann Philipp Achammer

Die SVP wirft den Freiheitlichen vor, Vorschläge aus ihrem 10-Punkte-Programm zur Einwanderung abgekupfert zu haben. 

Eine Reihe von Maßnahmen zur Integration ausländischer Bürger forderten die Freiheitlichen in einem Tagesordnungspunkt im Landtag, darunter die Bekämpfung des Schlepperwesens, die Sicherung der Außengrenzen, die Beschleunigung der Asylverfahren, die Rückführung abgelehnter oder straffälliger Antragsteller, die Unterbindung illegaler Einwanderung, die Betonung der Pflichten neben den Rechten, die Einforderung der Integrationsbereitsschaft und die Beachtung der Grundwerte als Ausfnahmebedingung.

Walter Blaas räumte ein, dass die SVP inzwischen viele Forderungen der Freiheitlichen übernommen habe, daher wolle er sie hier als Tagesordnung formell einbringen.

Dieter Steger (SVP) zeigte sich verwundert über den Antrag, dasselbe habe die SVP vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit erklärt; er versicherte, dass die Mehrheit mit ihren Vorhaben in dieser Sache ernst machen werde.

Meistens habe die Mehrheit von der Opposition abkopiert, meinte Andreas Pöder, das sollte aber kein Problem sein, wenn der Inhalt stimme.

Sven Knoll meinte, es sei egal, wer es erfunden habe, jeder sollte dazu beitragen, dass es umgesetzt wird. Es würden zentrale Punkte der Migrationskrise angesprochen. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn der Antrag abgelehnt würde, nur weil er von der falschen Seite komme.

Elena Artioli plädierte dafür, dass alle die Tagesordnung mitunterschreiben.

LR Philipp Achammer meinte, Blaas habe nicht richtig abgeschrieben, einiges fehle, einiges sei anders.

Die Tagesordnung wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (5)

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  • martlstocker

    Und zuvor hat die SVP bei Pegida abgekupfert.
    Die Zustände in Europa werden verheerend werden. Schweden hat lange bunt vor sich hin geträumt, und jetzt holt es die Realität ein.
    Wer Europa eine Zukunft geben will, kommt nicht umhin, das umzusetzen,was Pegida seit Jahren fordert. Die SVP scheint’s geschnallt zu haben.

  • sepp

    herr achhammer denk sie woren nett amol auf er bolldes die freiheitlichen schun geforert hoben und amol nochdenken wer abgschrieben hot denk eher sie jetzt glauben sie mit zuckerlen wie in der frage iintegration Strom umsonst un solchen dingen die wähler zu verarschen man weiss ja w wie die SVP die Wahlversprechen hält man weiss ja die versprechen des LH was hat er getan nix gehalten was er versprochen hat

  • rota

    I glab der sepp gheart zum großn haufn und schreibt la so bodnständig damit man net vermuatn konn wer er wirklich isch.
    La weitr so sepp!!!

  • sepp

    leider nett rota leb a schun guet a Holbes Jahrhundert nie koan SVP ler gewählt werder durnwaler noch jemand ondern und das es nur Wahlversprechen sein die sie sowieso nett halten isch nix neues

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