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    „Asylrecht überarbeiten“

    Die Südtiroler Volkspartei hat am Montag das „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“-Papier vorgelegt. Was drin steht. 

    Die Mitglieder der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion haben „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ vorgelegt. „Diese orientieren sich an den Prinzipen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.

    Die genannten „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ lauten wie folgt:

    1)    Die Fluchtursachen und das Schlepperwesen sind zu bekämpfen.

    2)    Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, die Binnengrenzen sollen offen bleiben.

    Philipp Achammer

    3)    Die Asylantragsteller sollen landes-, staats- und EU-weit verhältnismäßig aufgeteilt werden.

    4)    Die Europäische Union ist als Gemeinschaft zu verstehen – auch in der Flüchtlingsfrage.

    5)    Die Abwicklung der Asylverfahren ist zu beschleunigen, das Asylrecht zu überarbeiten

    6)    Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylantragsteller sind rückzuführen.

    7)    Es muss eine legale Einwanderungspolitik gestaltet werden, um Illegalität zu verhindern.

    8)    Die Rechte und die Pflichten der Asylantragsteller müssen deutlich gemacht werden.

    9)    Integrationsbereitschaft ist einzufordern, Integration zu fördern.

    10) Die Beachtung der Grundwerte des Landes und Europas wird verlangt.

    Die SVP-Positionen schließen u.a. an das Prinzip „Integration durch Leistung“ an: Die Integrationspolitik des Landesregierung sieht ein „Fordern und Fördern“ vor. Künftig soll der Zugang zu Zusatzleistungen (also jene, die über die Grundleistungen hinausgehen) an die Integrationsleistung geknüpft werden; d.h. es ist eine Teilnahme an verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der Integration (z.B. Sprachkurse) verpflichtend. Dieses Prinzip soll im Rahmen des Omnibusgesetzes, das diese Woche im Landtag behandelt wird, rechtlich verankert werden.

     

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    Kommentare (5)

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    • meinemeinung

      wir gehen mit großen Schritten die Wahlen entgegen ,die SVP will Punkten mit der 10 Punkte Maßnahme. Ein Witz ,die meisten der Punkte müßte die EU erfüllen und nicht unser Land.
      Asylbewerber die keinen positiven Bescheid bekommen und das sind viiiel sollten sofort wieder zurück und nicht illegal hierbleiben und im Untergrund hausen.
      Asylbewerber die angenommen werden ,sollten zuerst die Sprache lernen , dann unter die Bevölkerung gelassen mit einer vollen Kenntnis der Kultur und Sitten.
      Eine Integration für solche Leute wird ein Leben lang brauchen und das beste wäre nach der Ausbildung zurück in Ihre Heimat mit viel Unterstützung von uns in allen belangen .,wer geht schon gerne von seiner Heimat weg ??

    • franz

      In den meisten Punkten hast Du recht, “die meisten der Punkte müsste die EU erfüllen und nicht unser Land.“ [….]
      Abgesehen davon, dass die EU nur auf den Papier existiert, müsste Italien zuerst bestehendes Recht einhalten, Flüchtlinge identifizieren bzw. jene deren Asylrecht definitiv abgelehnt wird, in ihr Herkunftsland zurückschicken, anstatt sie am Brenner durchzuwinken. Und aufhören Flüchtlinge bereits vor der Libyschen Küste abzuholen. was ein falsches Zeichen ist um die Massenimmigration zu stoppen.
      Weil es jedoch ein großes Business ist, wird es wohl so weiter gehen.
      Nicht zu vergessen die Vision der Linken & SOROS ( Multimilliardär aus den USA der mit viel Geld die Flucht finanziert ) mit Sklaven die Lohnkosten zu senken.
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/17/fluechtlinge-im-wald/#comment-346590

      • franz

        Dass sich Italien nicht an EU Gesetze hält zeigt dass Italien bezüglich Bankenbankrott von Banca Popolare die Venezia und Banca Popolare die Vicenza .
        Mit einen Dekret das über das Wochenende ( in 20 Minuten ) erlassen wurde, der Steuerzahler mit 17 Milliarden € Steuergeld die faulen Kredite bezahlen muss welche durch zum Teil durch leichtfertigen Kreditvergaben von Managern kreiert wurden.
        Was schließlich das Bail-in verletzt. ( Demnach nicht der Steuerzahler für die Schulden einer Baank aufkommen muss )
        Während der Profitable Teil um den Symbolpreis von 1 € an Intesa Sanpaolo Bank abgegeben wird.

    • rambo

      Immer wenn ich den Achjammer seh fällt mir was ein.

    • yannis

      3) Die Asylantragsteller sollen landes-, staats- und EU-weit verhältnismäßig aufgeteilt werden.

      toll Achammer, glauben Sie wirklich dass wenn man Flüchtlinge z.B. nach Polen verteilt, diese würden dann auch dort bleiben wo die Sozialleistungen erheblich niedriger als in DE sind.
      Die verschwinden von dort bei Nacht und Nebel dank Ihrer Forderung >>>die Binnengrenzen sollen offen bleiben<<< in kürzester Zeit wieder.

      Sie haben auch noch den Punkt 11.) vergessen:
      Flüchtlinge müssen NICHTvon Rettern (bessere Bezeichnung wäre "Sekundärschleppern") an der Libyschen abgeholt werden und nach Italien gebracht werden, dies sieht das internationale Seenotrettungsrecht keineswegs vor.

      Im übrigen haben Sie NUR den deutschen Wahlkämpf kopiert, wo man von allen Seiten das gebetsmühlenartig herunter plärrt was Stimmen verspricht und zum Teil der Forderung der rechten Parteien entspricht.

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