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    „Eine Augenauswischerei“

    Andreas Pöder

    Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder kritisiert das Abstimmungsverhalten der SVP-Senatoren in Sachen Impfdekret.

    „Die Abschwächung der Zwangsmaßnahmen im Impfdekret reicht nicht, die Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenverbot, Geldstrafen und Einschaltung des Jugendgerichtes müssen gestrichen werden“, fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

    „Ein Zwang mit Kindergartenverbot und Geldstrafen und dem Jugendgerichtshinweis ist immer ein Zwang“, so Pöder. „Eine Abschwächung der Geldstrafen ist eine Augenauswischerei.“

    Pöder kritisiert die Zustimmung der SVP-Senatoren bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Impfdekrets im Senat.

    „Die Zustimmung der SVP-Senatoren bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Impfdekrets im Senat war ein autonomiepolitischer Fehler“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

    Das Impfdekret sei unter anderem mit seinem Eingriff in der Schul- und Kindergartenfrage ein Verstoß gegen autonome Zuständigkeiten Südtirols im Bildungsbereich. Mit der unverhältnismäßig hohen Zahl von 12 Pflichtimpfungen sowie den extremen Zwangsmaßnahmen und dem Eingriff in elterliche Rechte sei das Dekret zudem in Teilen verfassungswidrig, so Pöder.

    „Als es im Senat gestern um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Dekretes ging, hätten sich die Südtiroler Vertreter, allen voran die SVP-Senatoren wenigstens enthalten müssen und nicht zustimmen dürfen.“

    Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fordert von den Südtiroler Senatoren in Rom, allen voran Karl Zeller und Hans Berger die Umsetzung des Landtagsbeschlusses für die Streichung der Zwangsmaßnahmen aus dem neuen Impfdekret.

    „Der Landtag hat mit einstimmigem Beschluss die Streichung der Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenverbot, hohe Geldstrafen oder Einschaltung des Jugendgerichts verlangt und nicht deren Abschwächung. Also sollen sich die Südtiroler Senatoren in Rom nicht päpstlicher als der Papst aufführen und sich nicht zieren, sondern die Streichung der Zwangsmaßnahmen verlangen. Ihre Stimmen sind unter Umständen im Senat ausschlaggebend“, so Pöder

    „Ich kann man ich an die Zeit erinnern, als Senator Hans Berger Landwirtschaftslandesrat war: Da wollte er in einem Gesetz die Hundesteuer einführen. Viele aufgebrachte Hundebesitzer haben wütende und wohl auch beleidigende Mails geschrieben. Und dann hat Berger die Hundesteuer aus dem Gesetz gestrichen. Ist der Protest besorgter Eltern weniger wert als der Protest von Hundebesitzern“, fragt Pöder provokant.

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    Kommentare (3)

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    • mannik

      Herr Pöder, eine Pflicht, die nicht mit Sakntionen im Falle von Zuwiderhandlung verbunden ist, greift bei uns wohl kaum, oder? Wie viele Leute glauben Sie würden ihre Steuern tatsächlich zahlen, wenn es keine Konsequenzen geben würde?
      Das wäre so, als ob Sie die Pflicht hätten Ihren Rentenvorschuss zurückzuerstatten, es aber nicht tun, weil Sie keine Folgen zu befürchten haben…

      • franz

        mannik
        In jeden normalen Land funktioniert es ohne Sanktionen, in Italien funktioniert nichts, trotz verfassungsrechtlich fragwürdigen Verordnungen wie die Impfpflicht. ( vielleicht ? )
        Mit einen Notstandsgesetz, gibt es einen Notstand.?
        Was glaubst Du wie viele Steuern in Italien hinterzogen werden ?
        Wenn ein Staat nicht funktioniert was macht er, er zwingt mit Mittelalterlichen Methoden unter Androhung von Finanzkürzungen die Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen ( 250.000 € Laut Frau Stocker ) weil man sich wohl das große Business nicht entgehen lassen will.
        Oder mit horrenden Strafen die Impfpflicht, vielleicht weil es ein großes Business ist.
        Strafen für Kriminelle werden abgeschafft ( DL-Depenalizzazione ) und italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit hohen Geldbusen und horrenden Steuern massakriet

    • franz

      Die SVP-Blutsbrüder des PD sind einfache unschlagbar wenn es darum geht .alles schönzureden die Bürger zu belügen und zu verarschen Scheinheiliger geht’s nicht mehr.
      LRin Stocker spricht in Staat-Regionen-Konferenz über Impfdekret
      Landesrätin Stocker plädiert gegenüber Ministerin Lorenzin für eine verhältnismäßige Impfprävention, hohe Strafen seien nicht der richtige Weg.
      1. ) Warum hat die SVP dann diesen Gesetz zugestimmt.
      2. ) warum beteiligt sich die Landesregierung dann nicht bei der Verfassungsklage beim Verfassungsgericht, was die Venedig eingebracht hat.
      https://www.ilfattoquotidiano.it/2017/06/13/vaccini-il-veneto-di-zaia-fa-ricorso-alla-consulta-contro-il-decreto-del-governo-lobbligo-e-controproducente/3656360/
      Beim herunterspielen, die Tatsachen verdrehen sind die PD/ SVP Genossen einfach unschlagbar.
      Das Abstimmungsverhalten der SVP-Senatoren in Sachen Impfdekret. und nicht nur in Sachen Impfpflicht bzw. die Erklärungen von der SVP ist reine Wahlpropaganda und eine Augenauswischerei.
      Genau so wie das Abstimmungsverhalten zur Justiz Reform
      Renate Gebhard
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
      ( oder zu Verfassungsreform.usw. usw. )

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