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„Kurz(en) Prozess machen“

Die Freiheitliche Ulli Mair sagt, die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Außenminister Kurz nehmen und unkooperativen afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe streichen.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert in einer Stellungnahme die SVPD-Landesregierung auf, sich ein Beispiel an Außenminister Sebastian Kurz zu nehmen, welcher sowohl die Mittelmeerroute schließen sowie unkooperativen afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe streichen will.

Die Landtagsabgeordnete schreibt am Donnerstag in einer Aussendung:

„Es ist nicht neu, dass der populistische Außenminister Sebastian Kurz gerade in der Einwanderungspolitik freiheitliche Argumente aufgreift.

Bleibt die Frage, ob er tatsächlich seine Meinung und Haltung geändert oder ob er nur aus rein wahlstrategischen Überlegungen heraus und um der FPÖ zu schaden diesen harten Kurs eingeschlagen hat. Aber immerhin äußert er sich kritisch und durchaus vernünftig – was man von unserer Landesregierung leider in der Flüchtlingsfrage nicht behaupten kann.

Die Mittelmeerroute zu schließen ist eine Forderung, die wir Freiheitlichen bereits anlässlich des EU-Wahlkampfes 2014 propagiert haben und dafür auch heftig kritisiert wurden. Gerade diese Forderung ist heute wohl aktueller denn je.

Hinzu kommt, dass wir Freiheitlichen seit einigen Jahren vorgeschlagen haben, dass der Druck auf jene afrikanischen Staaten über die finanzielle Schiene zu erhöhen ist, die sich weigern, illegale Migranten zurückzunehmen. Für uns eigentlich eine logische Konsequenz. In dieselbe Kerbe schlägt nun auch Kurz, der bei mangelnder Kooperation die Entwicklungshilfe ganz streichen will und sich hier gerade von der Europäischen Union viel mehr Druck erwartet.

Nun, wir Freiheitlichen erwarten uns von dieser EU zwar wenig, solange die Herrschaften der großen Volksparteien à la Kurz ihren vielen medialen Ankündigungen keine Taten folgen lassen.

Wenn aber Kurz und Co. – und dazu gehören auch die SVP-Granden auf Landes-, Staats- und Europaebene – endlich den Mut aufbrächten, den Massenzuwanderungswahnsinn zu stoppen, indem sie unkooperativen afrikanischen Staaten die europäischen Fördergelder abdrehen, könnte sich vielleicht in der afrikanischen Politik auch tatsächlich etwas ändern.

Ohne Druck und gegebenenfalls auch Zwang ist kein Kurswechsel zu erwarten.

Wir Freiheitlichen fordern die SVP auf, den Österreichischen Außenminister in all seinen Bestrebungen auf allen Ebenen, auf welchen die SVP das gesamte Land und nicht nur die eigene Partei vertritt, zu unterstützen und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere freiheitliche Forderung, nämlich die Boote an den EU-Außengrenzen zu stoppen, die Menschen dort zu versorgen und dann zurückzuführen endlich umgesetzt werden kann.

In Wahlkampfzeiten mit vollen Windeln stinken, nur um die eigene Macht abzusichern, reicht uns nicht aus. Vor allem möchten wir uns nicht einmal vorhalten lassen, die unheilvolle Entwicklung in der Migrationsindustrie nicht gesehen und nichts dagegen unternommen zu haben. Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (13)

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  • roadrunner

    Seit wann hat die SVP – PD die Kompetenz die Mittelmeerroute zu schließen?

    Da spricht eine von Populismus / isten und auf der anderen Seite schmeist sie mit Forderungen um sich die nur der Staat bzw. die Regierung durchführen kann. Die SVP hat in Rom auch nur ein bedingtes Gewicht. Also wer hier die Populisten sind, ist eindeutig klar.

    • franz

      @roadrunner
      Seit 5 Jahren regiert in Rom der PD unterstützt von SVP .
      Für das ganze Chaos für Ansteigende Kriminalität durch unkontrollierte Immigration ist der PD.
      Die SVP sagt zu allem Ja, was die Regierung des PD an sinnlosen Gesetzen vorschlägt..
      Die SVP ist sozusagen oft das Zünglein an der Wage, wie selbst Senator Zeller und Berger immer wieder betonen.
      Wäre es nicht so wäre die Regierung der Scheinpopulisten des PD Vergangenheit. Im Gegensatz zu Scheinpopulisten die viel versprechen alles schönreden und den Bürger belügen und verarschen.
      Populismus betont hingegen den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.

    • marting.

      kommt über die route dein stoff rein?
      oder freust du dich nur über neue dealer die da kommen?

  • besserwisser

    ja wenn die freiheitlichen das fordern wird das natürlich sofort umgesetzt werden

  • mannik

    Manchmal schweigt man nur, um nicht mit bestimmten Menschen diskutieren zu müssen. Die afrikanischen Staaten werden aber zittern, wenn Südtirol ihnen die Entwicklungshilfe streicht… abgesehen davon, dass davon genau jene betroffen wären, die Hilfe nötig haben und nicht der Staat. Populismus in Reinkultur, bar jeder Sinnhaftigkeit. Nehmt der Frau den PC weg!

  • andreas

    Mein Nachbar hat gestern bei der Hitze den Rasen gemäht.

  • vogelweider

    Wenn der Herr Kurz die Mittelmeerroute schließen möchte, braucht’s wohl die Hilfe der österreichischen Gebirgsmarine … „Kurz“ gesagt: Populist ohne Lösungsansätze, gockelhaftes Getue, verbal unterstützt von der lautesten Populistin Südtirols.
    Fazit: Bla bla und Wahlkampfparolen; und dies auf Kosten der Ärmsten.

    • franz

      Bla bla und Wahlkampfparolen von SVP/PD Scheinpopulisten.
      Im Gegensatz zu Scheinpopulisten die viel versprechen alles schönreden und den Bürger belügen und verarschen.
      Populismus betont hingegen den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.
      Das ist der Unterschied.
      Beispiel, Renate Gebhard “das-neue-europa“
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/21/das-neue-europa/
      Renate Gebhard “das-neue-europa“

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