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    Das neue Europa

    Ministerpräsident Gentiloni berichtet in Hinblick auf den Europäischen Rat. Renate Gebhard verweist auf gemeinsame Verantwortung Europas bei Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

    Am Mittwoch hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Hinblick auf den anstehenden Europäischen Rat  vom 22. und 23. Juni berichtet.

    Dabei hat er den Standpunkt Italiens in Bezug auf die derzeitigen Brennpunkte und wichtigsten Herausforderungen für Europa – Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus, Einwanderung und Flüchtlingszustrom sowie Brexitverhandlungen – erklärt.

    Im Namen der SVP-Kammerabgeordneten hat Renate Gebhard im Plenum zu den Erklärungen des Ministerpräsidenten Stellung genommen: „Wir begrüßen die Ausgewogenheit der Aussagen Paolo Gentilonis und teilen seine Meinung, dass die EU eine strategische Bedeutung hat, wobei es gleichzeitig dringender Reformen bedarf, um die EU zu stärken“.

    In Bezug auf die Brexit-Verhandlungen unterstreicht Renate Gebhard die Wichtigkeit von transparenten und klaren Regeln, wobei insbesondere verdeutlicht werden muss, dass ein Austritt aus der EU einen Verlust von Rechten und Pflichten mit sich bringt.

    „Italien muss sich als EU-Außengrenze bei der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik besonderen Herausforderungen stellen und darf dabei von den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht allein gelassen werden“, so Renate Gebhard. Dafür braucht es klare Schritte sowie gemeinsame Ressourcen und Regeln.

    Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus. „Die aktuellen Ereignisse fordern ein gemeinsames, strategisches Handeln“, so Renate Gebhard.

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    Kommentare (5)

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    • franz

      „Italien muss sich als EU-Außengrenze bei der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik besonderen Herausforderungen stellen und darf dabei von den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht allein gelassen werden [….]
      Italien muss aber auch selbst ihre Hausaufgaben machen und nicht unkontrolliert hunderttausende ins Land lassen und anstatt illegale kriminelle Immigranten wieder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken diese unter Drohung von Finanzkürzunge in den Gemeinden verteilen bzw. sie in 4 Sterne Hotels auf Kosten des Steuerzahlers unterzubringen.
      Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität.
      Die unkontrollierte illegale Immigration sowie Gutmenschen Gesetze in Italien ermöglicht Jihadisten, Terroristen und Kriminellen Italien einzureisen und quer durch Europa zu zirkulieren, wie zum Thema eine-“abschreckung“ geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
      Beispiel der Fall Amri “Berlinattentäter“ frühzeitig in Italien aus den Gefängnis entlassen reist er mit 14 verschiedenen Identitäten quer durch Europa und verübt in Berlin das Attentat, und wird schließlich zufällig von zwei Polizisten in Mailand gestellt und erschossen.

    • franz

      Sehr geehrte Frau on. Renate Gebhard die Kriminalität bzw. den Terrorismus bekämpft man sicher nicht, indem man Polizeistationen – Carabinieri-Stationen schließt und Personal abbaut.
      Beispielsweise die Abteilung der Straßenpolizei in Meran
      È in corso di registrazione presso l’Ufficio Centrale del Bilancio il decreto del Capo della Polizia numero 559/ A/ 1/ 131.5.5.1 datato 31 marzo 2017 con cui vengono soppressi 18 reparti di Polizia Stradale
      Unter anderem auch die Straßenpolizei von Meran ( Distaccamento Polizia Stradale Merano (BZ) )
      http://www.zonalocale.it/2017/04/08/soppresso-il-reparto-di-polizia-stradale-di-vasto-/25746?e=vasto

    • tiroler

      ist diese gebhart politikerin oder berichterstatterin?
      oder keines von beidem?
      ach ja, es sind ja bald wieder wahlen.
      was hat sie eigentlich für südtirol erreicht in rom???

    • bw

      ach die Dame vom Begrüßungskomitee und SVPD Freundeskreis. Ich begrüße, ich freue mich, ich hätte mir gewünscht……

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