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SVP sagt Ja

Ministerin Elena Maria Boschi mit Senator Hans Berger

Die SVP-Senatoren stimmten für den italienischen Nachtragshaushalt. Welche Änderungen darin enthalten sind.

Am Donnerstag hat die Regierung Gentiloni dem Senat die Vertrauensfrage zur Umwandlung ihres Gesetzesdekrets gestellt, das aufgrund der von der EU-Kommission geforderten Korrekturmaßnahmen zum Haushaltsgesetz 2017 notwendig wurde.

„Die Korrekturmaßnahmen zum Finanzgesetz, sehen wir als positive Maßnahme für die Sanierung des Staatshaushalts, die sich bekanntlich aufgrund des immer noch schwachen Wirtschaftswachstums in Italien als schwierig erweist“, erklären die Senatoren Karl Zeller, Francesco Palermo und Hans Berger in ihrer Wortmeldung zur Vertrauensabstimmung in der Aula des Senats.

„Die Regierung von Paolo Gentiloni hat, wie bereits die Regierung Renzi, wichtige Schritte eingeleitet, um die Wirtschaft Italiens in Schwung zu bringen. Dennoch bleibt viel zu tun. Italien bleibt in Europa ein Sorgenkind, besonders aufgrund der enormen Staatsverschuldung und des im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrigen Wirtschaftswachstums.“, so Zeller, Berger und Palermo weiter.

„Die Autonomiegruppe unterstützt die Linie von Finanzminister Padoan, dem es in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen ist, zu einschneidende Sparmaßnahmen zu vermeiden, die sicherlich für die Wirtschaftkonjunktur, die gerade wieder etwas in Schwung kommt, nicht positiv gewesen wären. Auch wird mit den nun genehmigten Maßnahmen der Finanzbedarf für die Abwendung der Mehrwertssteuererhöhung um rund 1/4 verringert, was den Druck auf das Haushaltgesetz für 2018 wesentlich verringert.

Positiv ist auch, dass anstelle der abgeschafften Voucher-Regelung neue gesetzliche Möglichkeiten für Gelegenheitsarbeiten eingeführt wurden. Die Abschaffung der Voucher hat nämlich große Unsicherheit und negative Auswirkungen, sowohl für die Unternehmen als auch für Vereine und Familien mit sich gebracht. Durch die Umwandlung des Gesetzesdekrets wurde die vorher geltende unbürokratisch Regelung der Voucher zwar nicht wieder eingeführt, doch im Gesetzesdekret wurde ein erster Schritt gemacht, um die Gesetzeslücke zu schließen. Die Wirtschaft, die Vereine und die Familien brauchen flexible und unbürokratische Regelungen für Gelegenheitsarbeiten, sonst werden eben keine Leute beschäftigt oder es kommt zu Schwarzarbeit.

Die nun getroffene Maßnahme ist aber sicherlich nicht ausreichend, auch weil ONLUS Vereine diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen können.

Weitere wichtige Punkte, die geregelt werden konnten, sind die Besteuerung bei Vermietung für Privatwohnungen (z.B. Airbnb), um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Hotels zu vermeiden und die Wahrung der autonomen Kompetenzen bei der Vergabe der Konzessionen für den öffentlichen Personentransport.

In Durchführung eines Tagesordnungspunktes, der in der Kammer genehmigt wurde, wird nun endlich – nachdem dieses wichtige Bauvorhaben seit über 2 Jahren blockiert war – der Weg frei gemacht für den Bau des Gefängnisses in Bozen, erklären die Senatoren Palermo, Berger und Zeller abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (1)

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  • franz

    SVP sagt zu jeden Blödsinn ja, was ihre Blutsbrüder in Rom beschließen.
    Ähnlich wie in der Kammer zur Justiz Reform wurden auch im Senat mit der Vertrauensfrage verschieden Gesetz durchgeboxt.
    Auch zu der Justizreform, die nach jahrelanger Diskussion endlich mit der Vertrauensfrage durchgeboxt wurde und von Seiten der Opposition bzw. sogar von der Richterschaft zu Recht kritisiert wird.
    “L’aumento riguarderà sia i minimi edittali delle pene detentive (per il furto in abitazione e lo scippo il minimo passa da 1 a 3 anni. Per la rapina si passa da 3 a 4 anni minimi)) che delle pene pecuniarie previste per questi reati.“ [….]
    Wie von SVP- Kreisen hochgelobt wird..
    “Opposizioni contro: «È riforma svuotacarceri»
    «Dietro a questa riforma ci sono carceri aperte e più “svuotacarceri”: è una legge pericolosissima che ammazza il principio della certezza della pena», ha messo invece in guardia il leghista Nicola Molteni annunciando il no del Carroccio alla fiducia. Sulla stessa linea anche Fratelli d’Italia.“ [..]
    http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2017-06-14/ddl-processo-penale-camera-vota-fiducia–124038.shtml?uuid=AEsYwIeB
    Wirklichkeit handelt es sich wieder einmal um eine reine Augenauswischerei.
    In der Tat, was nützt es die Strafen auf 3 Jahre zu erhöhen wenn laut “svuota carceri“ niemand ins Gefängnis muss, wenn nicht eine Haftstrafe über 5 Jahre vorgesehen ist.:
    So gesehen auch ein totaler Schwachsinn der Neubau eines Gefängnis in Bozen um 55 Millionen €.

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