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Das Ultimatum

Ein gutes Dutzend an SVP-Mandataren hat bislang noch keine Parteiabgaben geleistet. Wie das Edelweiß bis Sommerende die ausstehenden Gelder zwangseintreiben will.

von Markus Rufin

Rollender Rubel für die SVP: In der Sitzung am Montag genehmigte die SVP-Leitung die Jahresabschlussrechnung 2016. Das Ergebnis weist ein dickes Plus von rund 131.00 Euro auf – und dies, obwohl die staatliche Parteifinanzierung abgeschafft wurde. Der eine oder andere Spitzenfunktionär sieht in der erfreulichen Bilanz ein kleines finanzielles Wunder.

SVP-Landessekretär Gerhard Duregger führt das Bilanz-Plus auf erfolgreiche Einsparungen zurück: „In den letzten Jahren wurden eine Reihe von Sparmaßnahmen durchgeführt, unter anderem ein klarer Personalrückbau“, erklärt Duregger gegenüber der TAGESZEITUNG.

Die Daten und Fakten:

In den vergangenen drei Jahren reduzierte die SVP die Anzahl der Angestellten von 20 auf unter zehn. Desweiteren setzte die Parteiführung bei den Personalkosten den Sparstift an. Aber das waren nicht die einzigen Einsparungen. „Alles was es in den letzten Jahren an Ausgaben gab, wurde durchforstet und überall wurden Kürzungen gemacht“, versichert der Landessekretär.

Die Einnahmen, also die Beiträge der Mandatare und der Mitglieder, seien konstant geblieben. Außerdem haben auch die zwei Promille zum Finanz-Plus beigetragen.

Kontrolle ist das Schlagwort bei der SVP, um die Schulden zu bedienen. Das betont auch Duregger: „Die laufenden Kosten wurden nochmal angeschaut und jeder Lieferantenvertrag wurde neu verhandelt. Aber die Bilanz sagt ja nicht so viel aus, wir haben noch immer einen hohen Schuldenstand“, so der SVP-Sekretär.
Nach Jahren des Stillstands wurde man in der Brennerstraße also konkret. Dieser Sparkurs soll beibehalten werden, so Duregger.

Der Erfolg gibt der SVP-Leitung Recht. Vor zwei Jahren, also im Jahr 2015, hatte die SVP noch 5 Millionen Euro Schulden. Mittlerweile sind es „nur“ mehr 4 Millionen Euro. Dieser Stand sei auf die Abschaffung der Parteifinanzierung zurückzuführen, erklärt Duregger. Aber die SVP will sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Denn die Schulden müssen „laufend“ abgebaut werden.

Im Notfall würde man auch extreme Maßnahmen ergreifen. So habe man zwischenzeitlich sogar den Verkauf des Sitzes angestrebt.

Aber noch versucht es die SVP mit anderen Mitteln: „Einsparungen sind das Eine, aber wir versuchen auch, Mitglieder zu freiwilligen Spenden zu bewegen. Wir wollen diese Altlasten Schritt für Schritt abbauen.“ In diesem Zusammenhang bedankte sich die Partei-Leitung „bei allen Mitgliedern und Gönnern für ihre finanzielle Unterstützung“.

Dazu macht man auch Druck auf die Mandatare in den Gemeinden. Die SVP erhöhte die internen Parteiabgaben. Statt den üblichen zehn Prozent müssen die Mandatare jetzt zwölf Prozent ihres Gehaltes an die Partei abgeben.
Bisher haben das die Meisten auch gemacht. „Es gibt nur wenige Ausnahmen“, meint Duregger „Die Abgeordneten haben ihre Abgaben geleistet, nur mit einigen wenigen gibt es Diskussionen. Von 550 Mandataren gibt es aber immer noch ein gutes Dutzend an Bürgermeistern und Gemeindereferenten, die noch nichts in die Parteikasse eingezahlt haben. Aber bis Sommerende wollen wir alles eingesammelt haben“, legt Duregger die Marschroute fest.

Schon in den letzten Jahren hatte die SVP immer wieder Probleme, die Beiträge für die Partei einzusammeln. Nun will die Parteispitze keine Gnade mehr walten lassen und den säumigen Mandataren an den Kragen: „Wir setzen uns noch einmal zusammen, aber bis Sommerende werden wir die Gelder eingetrieben haben“, verspricht der SVP-Landessekretär.

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