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„Das Asylchaos“

Ulli Mair

Die F-Politikerin Ulli Mair wirft der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik Widersprüchlichkeit vor.

Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, verweist in einer Aussendung auf die Widersprüchlichkeiten in der „Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung.

Gemäß einer Aussage der zuständigen Landesrätin Stocker sei die Zahl der Asylwerber gesunken, während gleichzeitig mit Hochdruck nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten – vor allem in den Südtiroler Landgemeinden – gesucht wird. Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete fordert von der Landesregierung die Klärung der Situation.

„Wie sehr die Landesverwaltung mit dem Asylchaos überfordert ist, zeigt sich eindrucksvoll auf den Straßen und Plätzen der Landeshauptstadt Bozen. Der Scherbenhaufen der verfehlten Flüchtlingspolitik, die im vorwiegenden Maß eine illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts darstellt, soll mit Hilfe des SPRAR-Programms in alle Südtiroler Gemeinden übertragen werden“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend.

„Dem gegenüber steht die Aussage der Landesrätin Stocker, welche im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Präsentation der neuen Anlaufstelle für Asylwerber getätigt wurde. Demnach sei ‚[…] die Zahl der ankommenden Asylwerber mittlerweile sehr gesunken […]‘“, hält Mair fest.

„Dies steht im Widerspruch zur derzeitigen Flüchtlingspolitik im Land. Immer mehr neue Strukturen zur Flüchtlingsunterbringung nehmen ihre Tätigkeit auf und all jenen Gemeinden, die sich weigern am SPRAR-Programm teilzunehmen wird mit finanziellen Sanktionen gedroht. Wenn angeblich die Zahl der ankommenden Asylwerber sinken soll ergibt das zusätzliche Erschließen von neuen Strukturen – vor allem in den Landgemeinden – keinen Sinn“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete und fordert Aufklärung.

„Die Landesregierung wird zu erörtern haben, auf welchen Daten derartige Aussagen fußen. Es stellt sich die berechtigte Frage aus welchen Gründen – trotz angeblich sinkender Zahlen – stets neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylanten im ganzen Land erschlossen werden“, erklärt Mair und fordert von der Landesregierung eine Stellungnahme warum auf jene Gemeinden, die sich begründet gegen die Teilnahme am SPRAR-Programm aussprechen, ein derartiger Druck unter Androhung von Sanktionen ausgeübt wird.

„Wir Freiheitliche fordern Klarheit von der Landesregierung und ein Ende des herrschenden Asylchaos“, hält Ulli Mair abschließend fest und kündigt eine entsprechende Intervention an.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (6)

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  • franz

    “Widersprüchlichkeiten in der „Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung.“ [….]
    In der Tat es wird gelogen bzw. alles heruntergespielt und schöngeredet, dass sich die Balken biegen.
    Nach dem Motto von Frau Landesrätin Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
    http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
    “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( 32.5 € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)
    “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
    Wie Frau Stocker heute in der Dolomitenausgabe bekannt gibt, sind nun fast alle Gemeinden in Südtirol bereit ''Flüchtlinge'' mit den SPRA aufzunehmen. ( dass es sich dabei zum größten Teil um Clandestini handelt, sagt sie nicht, bzw. dass diese Ziel erreicht wurde indem man den Gemeinden mit Strafmaßnahmen – Finanzkürzungen droht, wie Frau Stocker heute 14.06.2017 auf'' rai südtirol'' 20:00 übrigens bestätigt.

  • franz

    Anstatt den Gemeinden mit Finanzkürzungen zu drohen und die Verteilung von den Flüchtlingen zu fordern, sollte die Landesregierung ( SVP ) und Bürgermeister Renzo Caramaschi. das “DL – Minniti“ umsetzen und Immigranten welche sich illegal hier aufhalten in ein CPR“ Centro di permanenza per il rimpatrio“. unterbringen und ausweisen.
    Aufgabe von Bürgermeister Caramaschi wäre auch für Ordnung zu sorgen und mit den vom DL Miniti vorgesehenen “Daspo“ den Verfall der Stadt zu stoppen. ( lästige schwarze Bettler Drogenhändler Illegale usw. )
    Leider ist das anscheinend nicht Renzo Caramaschi. Stärke .
    Caramaschi ist nicht einmal imstande oder Willens die Jugendbande im Griff zu kriegen, welche im Park (Nazim Hikmet, & Europa Novacella. )
    für Chaos und Übergriffe sorgt und die Bürger terrorisiert.
    http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2017/06/07/news/baby-gang-a-bolzano-gli-abitanti-fanno-le-ronde-1.15455930
    Ein klares Signal kommt heute 14.06.2017 von Österreich.
    Sollte sich die Situation ändern und Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, habe Tirol mit dem Grenzmanagement am Brenner ein „klares Signal“ gesetzt, dass ein „Durchwinken“ nicht akzeptiert werde.“ […]
    http://tirol.orf.at/news/stories/2849108/

  • franz

    Auf rai südtirol 14.06.2017 spricht Frau Stocker von “Abzügen“ von 250.000 € für Gemeinden wie Kaltern die nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen.
    30 Gemeinden sind gegen die Aufnahme von “Flüchtlingen“
    Die zu 96 % laut Kassationsgericht 2016 kein Recht auf Asyl haben:
    Weil es keine Kriegsflüchtlinge sind
    SVP-Erdogan lässt grüßen.

  • yannis

    Frau Mair / Freiheitliche hin oder her, aber wenn sie recht hat / hat sie recht !!

  • mannik

    Hat sie aber nicht. Ist wieder einmal eine kopflose Aussendung, weil man daran erinnern muss, dass man ja auch noch da ist, Dabei gibt sie ja selbst den Grund an weshalb nach Unterkünften gesucht wird: weil eben nicht alle die schon da sind eine haben. Also schließt das eine (sinkende Zahlen) das andere nicht aus. So viel zum Thema „Masseneinwanderung“

  • franz

    @mannik
    “zum Thema „Masseneinwanderung“
    Kopflose Aussendung und Erklärungen, sind jene naiven Gutmenschen welche auf Kosten der Bürger bzw. mit nicht gerade demokratischen Maßnahmen mit Androhen von Strafen die Bürger verunsichern und belasten und belästigen.
    Wie weiter oben geschrieben ,
    Anstatt für Illegale Unterkünfte zu suchen sollte sich die SVP dafür einsetzen, dass die Zahlen sinken indem man Illegale Flüchtlinge “Wirtschaftsflüchtlinge- Clandestini “ dort hinschickt wo sie her kommen.
    Laut Kassationsgericht 2016 haben nur 4 % Recht auf Asyl.
    http://www.riscattonazionale.it/2016/12/17/la-clandestinita-reato-italia-la-cassazione-attacca-tribunali-buonisti-rispettate-la-legge/
    Und was machen die blauäugigen naiven Gutmenschen wenn diese “Flüchtlinge“ einen negativen Bescheid bekommen ?
    Vielleicht nimmt sie dann Frau Stocker – LH Kompatscher , LR.-Schuler Gemeinden Präsident und mannik bei sich auf ihren Kosten auf.

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