Du befindest dich hier: Home » Kultur » Verfassungsrechtliche Zweifel

    Verfassungsrechtliche Zweifel

    Foto: 123RF.com

    Südtiroler Rechtsexperten sind skeptisch, ob das neue Impfdekret vor dem Verfassungsgericht standhalten würde.

    von Heinrich Schwarz

    Das neue Impfdekret der italienischen Regierung lässt weiter die Wogen hochgehen. Nach den Protesten im Landtag von Familien, die Impffreiheit fordern, und der Ankündigung von über 100 Familien, nach Österreich auszuwandern, nutzten dutzende Menschen am Sonntag die Feier zur Streitbeilegung in Meran, um Staatspräsident Sergio Mattarella auszupfeifen.

    Mattarella hatte das Impfdekret vergangene Woche unterzeichnet und damit für das Inkrafttreten gesorgt. Jetzt muss sich noch das Parlament innerhalb von 60 Tagen mit dem Dekret befassen.

    Die TAGESZEITUNG hat zwei Rechtsexperten um eine rechtliche Einschätzung gefragt: Verfassungsrechtler Francesco Palermo und Walter Obwexer, Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck.

    Ob das strenge Impfdekret vor dem Verfassungsgericht standhalten würde?

    Palermo sagt unter anderem: „Es ist sehr schwierig zu sagen, in welche Richtung entschieden würde. Ich sehe bei diesem Dekret aber durchaus einige Verfassungsprobleme.“

    Und von Obwexer heißt es etwa: „Die Impfpflicht ist verfassungsrechtlich bzw. überhaupt grundrechtlich nicht unbedenklich. Gleich mit einer Pflicht zu starten, verlangt, dass der Staat nachweisen kann, dass alle anderen Maßnahmen die Zielerreichung nicht ermöglichen.“

    EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL MIT DEN RECHTLICHEN EINSCHÄTZUNGEN LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (20)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • ahaa

      Wie die Nazis!
      Kommt als nàchstes das Endlausen?

    • watschi

      sind sich die impfgegener bewusst, dass sie im falle einer epidemie grosse mitschuld tragen?

    • franz

      http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2017/06/7/17G00095/sg

      IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA
      Visti gli articoli 77 e 87, quinto comma, della Costituzione; Ritenuta la straordinaria necessita„` E m a n a
      il seguente decreto-legge: […]
      dl-lorenzin-incostituzionale-avv-prisco
      1) il dl è stato assunto in palese mancanza dei presupposti costituzionali (casi straordinari di necessità e urgenza); . I decreti perdono efficacia sin dall’inizio, se non sono convertiti in legge entro sessanta giorni dalla loro pubblicazione. Le Camere possono tuttavia regolare con legge i rapporti giuridici sorti sulla base dei decreti non convertiti”. […..]
      http://www.medicinapiccoledosi.it/medicina-convenzionale/dl-lorenzin-incostituzionale-avv-prisco/
      Wenn es einen Ausnahmezustand gibt dann in Zusammenhang mit Immigration. ( abgesehen von einer Impfpflicht besonders was die allgemeine Sicherheit betrifft.
      Wie bereits zum Thema : “ Impfpflicht-ja-oder-nein“ geschrieben. http://www.tageszeitung.it/2017/05/29/impfpflicht-ja-oder-nein/#comment-347195
      Vorrang haben wohl die Interessen der Pharmaindustrie

    • rudlmcnudl

      Watschi du als Impfexperte konnsch mir sicher erklären wiso di epidemie nit über die nördlichen Londesgrenzen, wo es leider nu koane Impfplicht gibt, kemmen,oder moansch dass iaz wo Schengen teilweise aufgkept isch dass des a fir de Viren gilt? Wohrscheinlich hoben mir a epidemiesichere Grenze…
      Guat dass es enk gibt, i moan solche Experten, oder odersch gsogg richtige Sittiroler Burschen, de af di regierung schimpfen und ihr gleichzeitig di Scheiße vom Loch leckn.
      Schpateschtens wenn mir olle wia die Epfelbam in die Reihen stean, ohne Pflonzenschutzmittel und Dünger koan tog mehr überleben, wern mirs kapieren, Kinderkronkheiten hom ollm zu inserer Entwicklung keart, während Impfungen mit höchst bedenklichen Zusatzstoffen angereichert werden, fir de inser Körper koan System hot um sie wieder los zu werden.

      • flizzer

        Registrierte Masernfälle im Jahr 2017: 2.400 (Vorjahr 400) – und ca. 95% der Erkrankten waren nicht geimpft. Italien liegt was MMR-Impfung angeht europaweit auf dem fünftletzten Platz, nur rund 56% sind geimpft. Hier kann man also fast von einer Epidemie sprechen!

        RudlMcNudl, deine Aussagen sind schlichtweg falsch! Mit welchen Zusatzstoffen werden Impfstoffe angereichert? (Vorab: Nein, kein Aluminium ist drinnen). NEIN, eine Krankheit gehrt NIE im Leben zur Entwicklung eines Kindes/Menschen! Oder möchtest du mir erzählen dass du gerne krank bist?! Nur damit es dir danach wieder besser geht?

        • rudlmcnudl

          Hoi Fizzer

          Wos drinnen isch:
          Thiomersal (Quecksilberverbindung) zur Konservierung isch mittlerweilen lei mehr in wenigen Kinderimpfstoffen enthalten.
          Aluminiumhydroxid, ein Wirkverstärker weil man gsechen hot dass die Impfung in viele Fälle koane Wirkung kopt hot.
          Squalen, ebenfalls ein Wirkverstärker der mittlerweile in einigen Impfstoffen des Aluminium ersetzen soll, ober meines wissens nu nit in de Kinderimpfstoffe entholten isch (bisher mir bisher lei beim Schweinegrippeimpfstoff bekonnt)
          Formaldehyd, um die Erreger abzutöten welches höchst bedenklich isch weil Krebserregend,

          Zu deiner Theorie, jede Prüfung bzw. Herausvorderung de man positiv übersteht trägt dazu bei Kompetenter zu werden.
          Das Immunsystem muaß lernen, es isch a lebenslonges Lernen, es muas gefordert werden, dessholb hoben a Kinder de nit so hygienisch Aufwochsen wesentlich weniger Allergien. Weil a Allergie eine aggessive Reaktion des Immunsystems auf a Stoff isch der nit gefährlich isch.
          Es muas a lernen wos isch feindlich wos bin I, dessholb weil es sunscht Autoagressiv reagieren konn, des hoast es greift in oagenen Körper un.
          S gleiche gilt a fir a emotionale Reifung de ebenso noch a Kronkheit bei a Kind stottfindet.
          I bin zwor nit gearn Kronk, ober wenn i nochdenk bin i ollm Kronk gwordn wenn i mi zuviel verausgobt hon, bzw wenn i zuviel gfeiert, zu wenig gschlofn, zuviel gorbeitet hon, nor hot die Kronkheit mi wieder afn weg gebrocht.

        • thefirestarter

          2400 auf 60.000.000

          Also ich würde schon mal die Kinder vom Militär abholen lassen und Zwangsimpfen, sicher ist sicher.

          Epidemie… lächerlich.
          Abgesehen davon sinken die Zahlen im Juni ganze 2 gemeldete Neuinfektionen – Italienweit!

          http://www.epicentro.iss.it/problemi/morbillo/bollettino/Measles_WeeklyReport_N11.pdf

          Also bitte keine Panik alles wie gehabt.

          • thefirestarter

            Nachtrag:
            Was bleibt ist die Einschränkung der Grundrechte und ein gefährlicher Präzedenzfall!

            • flizzer

              Ich verstehe nicht ganz, warum man beim Impfen immer über die Einschränkung der Grundrechte spricht…
              Wo bleiben denn die ganzen Demonstranten und Auswanderungswütigen bei der Schulpflicht, Gurtpflicht im Auto etc?

              FAST von einer Epidemie – wer lesen kann ist klar im Vorteil!

              Nicht geimpfte Kinder sollten mit gleichgesinnten in dieselbe Schule dürfen/müssen. Es sollte ja fair bleiben!

            • franz

              FAST von einer Epidemie – wer lesen kann ist klar im Vorteil!
              IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA
              Visti gli articoli 77 e 87, quinto comma, della Costituzione; Ritenuta la “straordinaria necessita“ E m a n a
              il seguente decreto-legge: […]
              dl-lorenzin-incostituzionale-avv-prisco
              1) il dl è stato assunto in palese mancanza dei presupposti costituzionali (casi straordinari di necessità e urgenza)
              fast Epidemie Gefahr ?
              Wer sinngemäß lesen kann ist klar im Vorteil! 🙂
              Was hat übrigens die Schulpflicht un die Gurtpflicht mit der Inpfpflicht zu tun ?

    • antonpalfrader

      @flizzer hören Sie doch auf, hier den Zampano zu spielen. Geben Sie ganz einfach Ihre wahre Identität preis, dann werden einige sehr verwundert sein. Wer bezahlt Sie, hier einseitige „Wahrheiten“ zu verbreiten? Bringen Sie Belege von einer unabhängigen Institution, die aussagt, wieviel Geimpfte und Ungeimpfte bei „Epidemien“ erkranken. Wir brauchen hier nicht Daten von staatlichen oder Südtiroler Sanitätsbehörden, welche ganz sicher zu hinterfragen sind.

      http://www.freedompress.cc/vaccini-mattarella-firma-decreto-legge-lorenzin-imposimato-tangente-legalizzata-un-criminale/

      • flizzer

        Lieber Toni Palfrader: Sie hausieren ja nicht mit einseitigen Quellen sondern mit hochseriösen, neutralen Websites…*ironieoff* …also bitte! Aha und bitte wer sollte verwundert sein, und warum?

    • checker

      Es stört mich einfach gewaltig, dass hier in schwarz/weiss Manier diskutiert wird, entweder ist man totaler Gegner oder reiner Befürworter einer Impfung jeder auch noch so kleinen Krankheit.
      Hier sollten wir differenzieren. Impfungen sind meiner Meinung nach ein wichtiges Instrument bei den sogenannten „Horrorkrankheiten“ aber jetzt gleich bei Kinderkrankheiten so aufzuschlagen ist total überzogen. Wenn ich alles und jedes Virus impfe und das bei internationalen Reisen dann auch noch auf verschiedene Länder hochrechne muss ich einmal pro Woche zum Arzt impfen gehen. Dies kann nicht sein. Dies sieht doch ein Blinder!!
      Hier wird von seiten einseitiger Medien die übliche Panikmache betrieben um dann den Konsens der Bevölkerung einzuholen. Und gar nicht wenige Impfstoffe wurden letzthin wegen Problemen zurückgezogen.Kein Wunder, dass der ein oder andere mehr als berechtigte Zweifel äussert. Aber hier wird vonseiten der Institutionen mit der Keule über die Menschen drübergefahren. Hauptsache die Pharmabranche vertickt ihren Stoff.
      Die Leute schlucken den ganzen Medienkram und trotten den Obrigkeiten hinterher wie eine läufige Hündin.
      EIn Panikartikel und schon machen sich die Leute in die Hose und folgen brav.
      Die Medizin ist ein verantwortungsvolles Thema und so sollten wir auch damit umgehen.

      • flizzer

        da gebe ich dir absolut recht! und ich bin auch absolut kein Freund von 100Mio Medikamenten & Co. Aber was die Impfungen angeht verstehe ich diese unpackbare Ablehnung nicht. Gesunder Menschenverstand sollte schon bei Entscheidungen mitwirken und nicht nur schräge Blogs (á lá Anton Palfrader) oder irgendwelche Youtube-Videos. Wissenschaftliche Studien würde ich da schon eher glauben und nicht irgendwelchen esotherischen Panikmachern.

        Wenn diese Impfverweigerung aber so weiter geht plädiere ich für getrennte Schulen, Kindergärten & Co. Dann können MMR-Partys gefeiert werden bis die Bude kracht!

        • franz

          flizzer
          Dringend eine Impfung zu empfehlen, für Menschen wie flizzer, die auf Grund einer Art Neurosen – Zwangsstörung das unermesslich große Grundbedürfnis haben ihre Mittbürger zu beschimpfen und sie als Lügner zu bezeichnen.

    • franz

      flizzer “. Aber was die Impfungen angeht verstehe ich diese unpackbare Ablehnung nicht. Gesunder Menschenverstand sollte schon bei Entscheidungen mitwirken“[….]
      Der gesunde Menschenverstand sollte bei Entscheidungen der Regierung mit per DL von Ministerin Lorenzin unterzeichnet von Mattarella mitwirken.
      Anstatt mit den Vorwand eines Notstands mit Notstandverordnungen Maßnahmen zu setzen anstatt zu Informieren und diskutieren.
      “ IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA
      Visti gli articoli 77 e 87, quinto comma, della Costituzione;
      Ritenuta la straordinaria necessita‘ ed urgenza di emanare. […]
      Mit Maßnahmen von Strafen von 750 € bis zum Entzug des Elterlichen Sorgerechts.
      http://www.medicinapiccoledosi.it/medicina-convenzionale/dl-lorenzin-incostituzionale-avv-prisco/
      Ich bin grundsätzlich für die Impfung, wie z.B Kinderlämung, ein totaler Schwachsinn hingegen die Impfung gegen Windbocken oder Mums- eine normale Kinderkrankheit
      Wenn es einen Notstand gibt dann in Zusammenhang mit Immigranten. Was die allgemeine Sicherheit betrifft bzw. Krankheiten die es bei uns bis vor einige rZeit nicht mehr gab, wie z.B Meningokokken des TYP X.+++
      Wie schon geschrieben
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/29/impfpflicht-ja-oder-nein/#comment-347195

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen