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    Der Mineralwasser-Report

    Die Rai-Sendung „Report“ hat sich mit den läppischen Jahreszinsen für die Südtiroler Mineralwasser-Produzenten befasst. Im Juli soll das neue Gesetz kommen. Alle Details und Hintergründe.

    von Heinrich Schwarz

    Die Enthüllungen zu den lächerlich niedrigen Jahreszinsen für die Südtiroler Mineralwasser-Produzenten hat im Winter für großes Aufsehen gesorgt. Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì deckte mittels einer Landtagsanfrage auf, dass die Unternehmen, die das Mineralwasser-Vorkommen des Landes als Konzessionäre nutzen, einen fixen Jahreszins von gerade einmal 7.114,20 Euro zahlen müssen. Und: Die Aquaeforst GmbH ist für die Quelle am Vigiljoch bei Lana sogar vom Jahreszins befreit.

    Wenig später wurden auch die jährlichen Abfüllmengen bekannt. Dadurch ließen sich die Kosten pro 1.000 Liter errechnen:
    Der größte Mineralwasser-Produzent des Landes ist die Plose Quelle AG der Familie Fellin, die im Jahr 2015 insgesamt 31,9 Millionen Liter abfüllte und damit umgerechnet läppische 0,22 Euro an Zins je 1.000 Liter zahlen musste.

    Es folgt die Aquaeforst GmbH (Meraner Mineralwasser) im Besitz der Forst AG mit 16,7 Millionen Litern und Konzessionskosten von null Euro. Die Kaiserwasser GmbH – ebenfalls in Besitz der Forst AG – nutzt in Innichen gleich zwei Mineralwasser-Quellen: Kaiserwasser und Lavaredo. An der Kaiserwasser-Quelle wurden im Jahr 2015 insgesamt 5,9 Millionen Liter in Flaschen abgefüllt, was einem Wasserzins von 1,20 Euro je 1.000 Liter entspricht. An der Lavaredo-Quelle wurden hingegen 676.346 abgefüllte Liter gezählt. Damit ist das Verhältnis zum Jahreszins mit 10,52 Euro je 1.000 Liter das höchste.

    Die Brenner Thermalquellen GmbH der Familie Giuliani füllte 2015 vier Millionen Liter des Sankt-Zacharias-Mineralwassers ab. Damit fielen 1,77 Euro je 1.000 Liter an Konzessionskosten an.

    Zuletzt war das Mineralwasser-Geschäft in Südtirol Teil der Sendung „Report“ auf Rai 3. Es ging in der Sendung allgemein um das Thema Mineralwasser. Es handle sich um einen wachsenden Markt – und Italien ist jenes Land in Europa, das am meisten abgefülltes Mineralwasser konsumiert: Über zwölf Milliarden Liter pro Jahr bei einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro.

    Zum Schluss dann der Blick von „Report“ auf die Jahreszinse in Südtirol, wobei der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì und der Direktor der Landesumweltagentur, Flavio Ruffini, zu Wort kamen.

    Urzì, der in der Mineralwasser-Causa bereits den Rechnungshof eingeschalten hat, klagte erneut über die geringen Rückflüsse der Gewinne des kostbaren Wassers an die eigentlichen Besitzer: die Südtiroler. Und er sagte, dass das Gesetz, auf das die kostenlose Konzession für die Vigiljoch-Quelle zurückzuführen sei, im Jahr 1954 erlassen worden sei.

    Die TAGESZEITUNG hatte bereits im Winter ausführlich darüber berichtet: Das Regionalgesetz Nr. 22 von 1954 mit dem Titel „Beteiligung der Region an der Gründung der Gesellschaft für die Verwertung und Ausbeutung der radioaktiven Gewässer von Meran“ sieht vor, dass die zu gründende Gesellschaft keine Konzessionsgebühr zu entrichten hat.

    1958 wurde die Aktiengesellschaft S.A.L.V.A.R. gegründet – die heutige Therme Meran AG. Mit dem Staat als Mehrheitseigentümer begann die Gesellschaft 1960 mit dem Bau des Meraner Kurbades und mit der Abfüllung von Mineralwasser.

    In den 80er-Jahren wurden dann die Bereiche Kurbad und Abfüllung getrennt. Und die Abbauermächtigung für Mineralwasser wurde 1986 an die Aquaeforst übertragen.

    Im Jahr 2008 genehmigte das Land per Dekret sogar noch die Verlängerung der Konzession bis zum Jahr 2038.

    In der Rai-Sendung „Report“ erklärt Agenturdirektor Flavio Ruffini, dass derzeit an einem neuen Gesetz gearbeitet werde, durch das die Jahreszinse für die Südtiroler Mineralwasser-Konzessionen erhöht bzw. angemessener gestaltet werden sollen.

    Ruffini muss auf Nachfrage der Reporterin aber auch zugeben, dass das Gesetz für die Aquaeforst wohl nicht greifen wird. „Das wird schwierig“, sagt Ruffini. Das Unternehmen kann die Vigiljoch-Quelle demnach bis 2038 weiter kostenlos nutzen.

    Warum wurde und wird das wertvolle Mineralwasser einfach an Private verschenkt?

    Thomas Senoner, Direktor des Amtes für Gewässernutzung, erklärt auf Nachfrage den Hintergrund: „Die Befreiung geht auf einen Beschluss der Landesregierung aus dem Jahr 2001 zurück. Damals wurde ein gerichtlicher Vergleich mit der Aquaeforst abgeschlossen. Konkret ging es um eine Trinkwasserableitung für die Fraktion Pawigl aus dem Einzugsgebiet der Mineralquellen, die ja ohnehin wenig Wasser schütten. Die Aquaeforst hat darin eine Beschneidung ihrer Rechte als Konzessionär gesehen. Um die Trinkwasserversorgung aufrecht zu erhalten, wurde schließlich vereinbart, dass der Wasserzins entfällt. Das galt auch rückwirkend für die Jahre 1998 bis 2000.“

    So habe man aufgrund des Vergleichs im Jahr 2008, als die Konzession um 30 Jahre verlängert wurde, nichts in Sachen Jahreszins tun können. Und auch jetzt seien dem Land mit der geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf die Vigiljoch-Quelle die Hände gebunden.

    Die neuen Gesetzesbestimmungen zu den Jahreszinsen sollen mit dem Nachtragshaushalt im Juli verabschiedet werden. Es soll dann keinen einheitlichen Betrag von 7.114,20 Euro mehr geben, sondern einen anhand der Abfüllmenge berechneten Betrag. Wie hoch dann die jährlichen Zahlungen für Plose, Kaiserwasser, St. Zacharias und Lavaredo sein werden, bleibt abzuwarten.

    Laut den Verantwortlichen beim Land werden sie „wesentlich höher“ sein.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (9)

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    • criticus

      Eine Quelle bis 2038 gratis benutzen? Wo gibt es das? So weit ich informiert bin, kassiert das Land bei seinen Angestellten Parkplatzgebühren, die jährlich ca. 400 Euro betragen. Es war doch immer so, bei den Kleinen ist man dahinter und bei den Großen drückt man die Hühneraugen zu. Betrifft Steuern und Justiz. Ich frag mich nur, wo waren die SVP-Arbeitnehmer bei den Abstimmungen bezüglich Parkplatzbezahlung? Und wie haben sie sich entschieden? Schon blamabel, dass ein Herr Urzi die Angelegenheit ins Rollen brachte.
      Was ist der Unterschied zwischen einen Bären und den SVP-Arbeitnehmern im Landtag?
      Der Bär schläft nur im Winter.

      • meintag

        Das mit den Parkplatzgebühren kann ich bestätigen. Ich kann mich noch an die Worte Durnwalders, damals Landeshauptmann, erinnern dass, da auch seine Sekretärin Parkplatzgebühren entrichten muss, es logisch erscheint dass auch andere Landesangestellte dafür bezahlen müssen. Zu Aqueforst nur soviel. Im Landtag gab es einen Lantagspräsidenten der der Forst sehr Nahe stand und steht.

      • tiroler

        400 Euro für einen Parkplatz fürs ganze Jahr???
        Das ist in höchsten Maße ungerecht gegenüber jeden Privaten bzw. jeden Angestellten der Privatwirtschaft. Jeder weiß, dass ein Parkplatz in Bozen unter 1500Euro im Jahr nicht zu kriegen ist.

    • werner

      Beim Wasser für Kunstschnee ist man ausserordentlich pungelig, obwohl hier das ganze Dorf davon profitiert.

    • morgenstern

      Die Amigo Politik der vergangenen 25 Jahre hat die Rahmenbedingungen geschaffen dass sich den Reichtum unseres Landes einige Wenige unter sich aufteilen konnten.
      Doch damit nicht genug, die Verantwortlichen dieser Schandtaten strecken jetzt auch noch ihre Hälse aus um dafür eine dekorative Belohnung umgehängt zu bekommen.

    • yannis

      • reinhold

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – uvm.

    • hubi

      Das kann doch nur vom Rai Sender kommen. Im Gegensatz zum Nestle Konzern zahlen diese Unternehmen immerhin Steuern, hier in Italien. Und das macht mehr aus als der läppische Wasserzins. Deshalb nur Mineralwasser von unseren Unternehmen trinken, oder Pippnwossar.

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