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    Marthas Verteidigung

    Soziallandesrätin Martha Stocker hält ein Plädoyer für die Nicht-EU-Bürger in Südtirol: „Es stimmt nicht, dass sie deutlich mehr Förderungen bekommen als ihr Bevölkerungsanteil ausmacht.“

    von Heinrich Schwarz

    Die Süd-Tiroler Freiheit hätte sich seitenweise Daten und Statistiken erwartet – bekommen hat die Bewegung aber eine Verteidigungsrede von Soziallandesrätin Martha Stocker.

    Die Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll stellten eine Landtagsanfrage mit dem Titel „Sozialleistungen der Bezirksgemeinschaften“. Die Landesregierung sollte ihnen unter anderem auflisten, in welchem Umfang die Bezirksgemeinschaften im Rahmen der sozialen Dienste Zahlungen und Unterstützungen seit 2012 tätigten – aufgeschlüsselt nach Nicht-EU-Bürgern, EU-Bürgern und italienischen Staatsbürgern.

    Die Süd-Tiroler Freiheit meint: „Ein häufiger Grund für Ressentiments gegen Zuwanderer ist das Gefühl einiger Mitbürger, dass Migranten, die nach Südtirol kommen, mehr Sozialbeiträge ausbezahlt bekommen würden.“ Die Landtagsanfrage diene dazu, „diesen subjektiven Ansichten objektive Zahlen entgegenzustellen“.

    Martha Stocker schreibt in ihrer Antwort einleitend (nach dem Motto „macht euch die Arbeit doch selbst“): „Detaillierte Daten und Informationen zu den Leistungen der einzelnen Bezirksgemeinschaften sind in der jährlich erscheinenden Publikation der Abteilung Soziales ‚Sozialstatistiken‘ einsehbar, die im Bürgernetz verfügbar ist. Die Leistungshöhe ist von entsprechenden, leistungsspezifischen Bestimmungen geregelt, die allesamt ebenfalls im Bürgernetz einsehbar sind.“

    Danach hält die Soziallandesrätin ein Plädoyer für die Nicht-EU-Bürger in Südtirol, indem sie Zahlen vorlegt, wonach Ausländer im Verhältnis nicht mehr öffentliches Geld erhalten als Einheimische.

    Stocker schreibt unter anderem:

    „Was das Thema EU-Bürger anbelangt, ist dies bekanntlich seit vielen Jahren ein sehr beliebtes Thema für Landtagsanfragen. Wenn man die Gesamtheit der öffentlichen Transferleistungen berücksichtigt, entspricht der Anteil der Nicht-EU-Bürger im Wesentlichen ihrem Bevölkerungsanteil (rund zehn Prozent). Es stimmt somit nicht, dass sie deutlich mehr Förderungen bekommen als ihr Bevölkerungsanteil ausmacht, auch wenn die ‚Volksmeinung‘ hier oft anderer Meinung ist.“

    EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL MIT DEN KONKRETEN ZAHLEN LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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    Kommentare (15)

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    • goggile

      bin mal gespannt ob das Volk bei den nàchstn wahlen eine neue Hackordnung bestimmt.

    • goggile

      stocker was fuer vergleiche machen sie da? ich finde es untragbar dass man gleiche beitràge massenhaft leuten bietet die noch keinen Cent Steuergelder gezahlt haben gegen einheimischen die das ihr leben lang getan haben. wie kann man nur solch leute wàhlen?

      • mannik

        Was bewegt Sie zu dieser Aussage? Es ging lediglich um die Frage der Sozialleistungen für Nicht EU-Bürger, und nicht explizit um Migranten. Das impliziert nicht, dass diese Sozialleistungsempfänger nicht arbeiten.

    • franz

      SVP mit LH Kompatscher – Landesrätin für Soziales und LR Schuler herrschen über ihr Volk wie einst der Sonnenkönig “Ludwig der XIV“ „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“
      Gemeinden werden mit mittelalterlichen Methoden gezwungen Flüchtlinge ( laut Kassationsgericht 2016 nur 4 % haben Recht auf Asyl ) aufzunehmen
      Mit postfaktischen Reden alles herunterspielen schönreden und somit die Bürger belügen , nach dem Motto von Frau Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
      Oder von Frau Merkel der Wille des Volkes interessiert mich nicht!
      http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=959
      Nein, so hat sie es nicht gesagt. Sie hat gesagt: „Umfragen sind nicht mein Maßstab“. Im Endeffekt läuft das aber auf dasselbe hinaus, denn Umfragen sollen ja den Willen des Volkes repräsentieren. Das juckt Merk nicht. Merkel zieht ihr Ding durch. Der Wille des Volkes geht ihr am Allerwertesten vorbei.
      Oder “Ein Teil der Antwort würde dich nur verunsichern.
      Bundesinnenminister Thomas de Maizie?re auf einer Pressekonferenz am 17.11.2015
      Wie schon in der “Dolomitenausgabe vom 10.05.2017 “
      Landesrätin -Stocker: “Es gebe für alle die gleichen Rechte.
      Frau Stocker will wohl alles herunterspielen bzw. uns verarschen.
      Wie ich bereits zum Thema “wir-schauen-auf-suedtirol“ geschrieben habe.
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/13/wir-schauen-auf-suedtirol/#comment-346324
      l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? der Souverän ist das Volk .
      Und bald finden Wahlen statt, das sollten sie sich Merken Frau Stocker & Co.

    • watschi

      schon als kinder wurde uns immer eingepluit „wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“. heutzutage scheint es eher umgekehrt zu sein.

    • andreas69

      Dr. Stocker Martha vergisst hier leider, dass alle öffentlichen Beiträge die vom Land ausbezahlt werden, zuerst einmal von privaten Unternehmern und Arbeitern eingezahlt werden müssen.
      Wenn aber nur eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft in den öff. Topf einzahlen muss, ohne Aussicht, irgendwann einmal davon zu profitieren (z.B. eine angemessene Pension oder Gesundheitsleistungen erhalten, usw.) dann kippt langsam die Stimmung in der Gesellschaft, weil es an Gerechtigkeit fehlt. Es geht immer um einen Ausgleich. Spontane Hilfeleistungen an Bedürftige, ja, das geht in Ordnung, aber nicht auf unbegrenzte Zeit! Und der Nachzug von Verwandten ist ebenfalls zu untersagen. Auf Dauer kann eine solche Situation kein Sozialsystem der Welt aushalten, und schon gar nicht im hoch verschuldeten und schwach wachsenden Italien.

    • franz

      Mit postfaktischen Reden alles herunterspielen schönreden und somit die Bürger belügen, und verarschen.
      Nach dem Motto von Frau Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
      Bundesinnenminister Thomas de Maizie?re auf einer Pressekonferenz am Ein Teil der Antwort würde dich nur verunsichern.oder 17.11.2015
      Wie schon in der “Dolomitenausgabe vom 10.05.2017 “
      Landesrätin -Stocker: “Es gebe für alle die gleichen Rechte.“ […]
      Das sehe ich anders.
      Wie bereits zum Thema; “wir-schauen-auf-suedtirol“ geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/05/13/wir-schauen-auf-suedtirol/#comment-346324

    • franz

      Frau Martha Stocker schreibt „Detaillierte Daten und Informationen zu den Leistungen der einzelnen Bezirksgemeinschaften sind in der jährlich erscheinenden Publikation der Abteilung Soziales ‚Sozialstatistiken‘ einsehbar.[….]
      Warum erklärt uns Frau Stocker nicht die legalisierten Falscherklärungen .
      “provvedimento dell’11 aprile 2017 e visibile sul sito dell’Agenzia delle Entrate, a pagina 18, punto 4, […]
      Immigranten müssen keine ISEE – Erklärung gemäß “Dpr 445/2000“ bei der Steuererklärung bzw. bei Beiträgen oder beim WOBI machen.
      Während jeder Südtiroler peinlich genau alles dokumentieren muss.
      Schon 2016 hat die Finanzbehörde eine Betrug bezüglich Falscherklärungen bei der Steuererklärung aufgedeckt . http://corrieredelveneto.corriere.it/veneto/notizie/cronaca/2016/20-settembre-2016/truffa-3-milioni-euro-730-denunciati-mille-immigrati-240914062970.shtml

    • josef.t

      Hier wird ganz gezielt „Stimmung“, gegen Ausländer gemacht!
      Das Lieblings-Thema der „Rechten“!
      Bei der Einkommenserklärung, gibt es sicher auch Missbrauch, gilt für
      Einheimische, wie für Ausländer und wird auch immer wieder nachgeprüft .
      Im Regelfall werden laut bestehendem Gesetz, die Zahlungen vorgenommen.

    • thefirestarter

      Frau Martha Stocker schreibt: ….
      … oder doch eher einer ihrer (zu gut bezahlten) Einsager?

      Ich wundere mich halt immer noch wie schnell eine Deutschlehrerin zu einer Betriebswirtschaftsexpertin im Bereich Sanität werden konnte.

      Noch mehr wundere ich mich das Sie noch immer nicht genug Geld gescheffelt hat und gleich noch mal kandidieren will.

    • sepp

      die frau stocker wird ihr handeln schon bei den nächsten wahlen präsentiert bekommen

    • sepp

      die frau stocker wird ihr handeln schon bei den nächsten wahlen präsentiert bekommen

    • tottele

      Ich kann dieses Gesicht schon lange nicht mehr sehen . Es macht den Eindruck einer Heuchlerin !

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