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Der Autonomie-Check

Die Professoren Walter Obwexer und Esther Happacher haben den „Gesundheitszustand“ der Südtirol-Autonomie unter die Lupe genommen: Die Entwicklung seit der Streitbeilegung 1992 ist von Licht und Schatten gekennzeichnet.

Von Matthias Kofler

„Es gibt Licht und Schatten.“ Mit diesen Worten fasst Landeshauptmann Arno Kompatscher die Ergebnisse der Studie zusammen, welche die Rechtsprofessoren Walter Obwexer vom Institut für Europarecht und Völkerrecht und Esther Happacher vom Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck im Auftrag der Landesregierung durchgeführt haben.

Das 600-Seiten-Komglomerat ist eine Art „Gesundheitscheck“ der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992.

Rom und Wien seien über das Gutachten bereits in Kenntnis, berichtet der LH. Es falle also „niemand vom Hocker“. Alle Interessierten können in Kürze im Netz Einblick in das Rechtsgutachten nehmen.

Walter Obwexer erklärt die Vorgehensweise bei der Erstellung des Rechtsgutachten: Die Entwicklung der Autonomie sei aus der Sicht des Völkerrechts, aus jener des Unionsrechts und schließlich aus jener des italienischen Verfassungsrechts unter die Lupe genommen worden. Geprüft wurden primäre, sekundäre und tertiäre Zuständigkeiten des Landes und deren Entwicklung von 1992 bis heute.

„Die Streitbeilegung kommt einer völkerrechtlichen Bindung gleich. Alles was an Zuständigkeiten nach 1992 eingeschränkt wird, kann nur bei Zustimmung oder zustimmendem Stillschweigen Österreichs erfolgen“, so Obwexer.

Veränderungen brachte auch das EU-Recht, dessen Grundfreiheiten beispielsweise die Autonomiebestimmungen einschränkten, das aber auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion möglich gemacht hat.

Zum Teil positiv, zum Teil negativ hätte sich auch die Verfassungsreform 2001 ausgewirkt, analysiert Obwexer: So wurde beispielsweise der bis dahin für Landesgesetze notwendige Sichtvermerk abgeschafft. Allerdings wurden die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Staates neu definiert und sogenannte transversale Zuständigkeiten festgelegt, für die der Staat bindende Vorgaben macht, dazu gehören unter anderen das Wettbewerbsrecht, das Zivilrecht oder die Sozialgesetzgebung.

Und gerade diese transversalen Zuständigkeiten sind es, die Südtirols Autonomie letzthin zu schaffen machten, wie Professorin Esther Happacher auch anhand einer Reihe von Beispielen ausführt, darunter die Raumordnung, die Personalordnung, die Berufsordnung. Sie hätten dazu beigetragen, dass es seit der Verfassungsreform keinen Parallelismus zwischen Gesetzgebung und Verwaltung mehr gäbe.

„Seit 1992 sind sowohl Erweiterungen als auch Einschränkungen zu verzeichnen“, fasste Autorin Happacher die Ergebnisse zusammen. Zahlenmäßig sei der Befund ausgeglichen, wobei einigen der Einschränkungen der Südtirol-Autonomie, die der Staat getroffen hat, Unionsrecht zugrunde liege.

Als Kompetenzbereiche, in denen seit 1992 keine wesentlichen Veränderungen verzeichnet wurden, sind der geschlossene Hof, der Landschaftsschutz im engeren Sinn und die Seilbahnen zu nennen. Eine Erweiterung haben hingegen die Kompetenzen für den Straßenbau, die Energie, den Tourismus, die Jagd, den Gesundheitsschutz und das Kommunikationswesen erfahren. Einschränkungen gab es bei der Ämterordnung, dem Personal, der Raumordnung, dem Umweltschutz, dem Wettbewerb, den Mindeststandards für soziale und bürgerliche Rechte und bei der Zivilgesetzgebung.

Sowohl eine Einschränkung als auch einen Ausbau hat der Tourismus erfahren, weil die Berufe im Fremdenverkehr nun staatliche Kompetenz sind, während die allgemeine Kompetenz für den Tourismus aus Südtiroler Sicht erweitert werden konnte.

Die Studie kostete insgesamt 81.200 Euro.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • marting.

    Zusammenfassung
    Walter Obwexer und Esther Happacher danken für die 81.200 Euro
    Die Landesregierung und Kompatscher danken für das gefällige Gutachten

  • gynne

    Kurz zusammen gefasst . Der LB muss dem Saat Geld SCHENKEN und kriegt dafür Zuständigkeiten die Haufen Geld kosten . Und dafür so eine Studie ???? Na ja ob nach Rom oder anderweitig das Geld hinausgeworfen wird, ist der SVPD sowieso egal ist ja nicht irriges ,außer es geht um IHREN Gehälter da wehrt sich dieser Abschaum mit Händen und Füssen !

    • ft

      Ihre Hassphantasien ändern nichts an den Tatsachen. Der Staat erhält einen
      kleinen Prozentpunkt der in Südtirol eingehobenen Steuern mit denen er seine
      Ausgaben bestreitet. 90 % bleibt beim Land. Jede Kompetenz die das Land
      übernimmt wird bewertet und der Staat erhält weniger. Aber ich zweifle ob Sie das
      jemals verstehen wollen, denn dann fällt ihr ganzes Kartenhaus zusammen

      • thefirestarter

        So ist es in der Theorie.
        Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Dank SVPD.
        Abgesehen davon das der LB Kompatscher im Alleingang dem Staat 3 Milliarden geschenkt hat (!), versäumt der Staat keine Gelegenheit die in der Provinz/Region gezahlten Steuern einzubehalten.
        Zusätzlich verlangt der Staat von der Region jedes Jahr 905 Millionen Euro.
        90 % Steuern zurück…. aber nur auf dem Papier.

      • gynne

        Aha ,und wo sind die 90 % . Ich bekomme nur mit das ich jedes Jahr überall mehr Bezahle , das die Sanität den Bach runter geht ( wo ich sogar zweimal zur Kasse gebeten werde Krankenkasse + Ticket ), das der Strom trotz Heimholung immer noch zu Teuer ist , wir die Teuerste Stadt Italiens sind , Wohnungen um ein vielfaches teurer sind als im restlichen IT, Benzin, Lebensmittel kostet auch mehr als im restl. IT. Dafür kriege ich nicht einmal einen DEUTSCHEN Beipackzettel bei Medikamenten !!! Ich könnte ihnen noch etliche beispiele auflisten ,was aber die Seite sprengen würde! Wer profitierten dann von diesen 90% .
        Höchst wahrscheinlich SIE ,als SVPDler , dann möchte ich zumindest ein Danke schön hören das ich sie mit durchfüttern darf !

        • meintag

          Du hast vergessen zu erwähnen dass die SVP über Jahrzehnte vom Staat Italien und der Mafia gelernt hat. Kompatscher, Zeller und die früheren Anwälte in der Politik haben nicht nur italienische Unis besucht sondern auch die bauerschlaue Identität des Südtirolers ausgebaut. Deshalb gibt es bei uns die Art Omertà welche im Süden mit Erfolg bekämpft wird.

  • franz

    Na ja ob nach Rom oder anderweitig das Geld hinausgeworfen wird, ist der SVPD sowieso egal ist ja nicht irriges ,außer es geht um IHREN Gehälter da wehrt sich dieser Abschaum mit Händen und Füssen !
    So ist es gynne.
    Immer wieder will uns die SVP- Elite weismachen, dass z. B für die Ausagaben für “Flüchtlinge “ ( laut Kassationgericht 2016 nur 4 % haben Recht auf Asyl ) der Staat zuständig ist bzw dafür bezahlt.
    “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( 32.5 € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)
    “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
    Wenn es um die Politikergehälter geht, beruft sich LH & Co auf der autonomen Zuständigkeit des Landes.

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